RN/17

17.28

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ob freiwillig oder unfreiwillig, hier im Saal und vor den Bildschirmen! Frau Präsidentin, herzlichen Dank für den gestrigen Tag, der voller wunderbarer Eindrücke und unvergesslicher Erlebnisse war! (Allgemeiner Beifall.)

Einige davon sind bei mir hängen geblieben und passen meines Erachtens auch als Einstieg für diese lebhafte Diskussion über die vorliegende Gesetzesvorlage. 

Da hat doch der freiheitliche Landesrat in Vorarlberg eine Präsentation dargeboten, in der sich der Wortlaut fand: Windkraft ist Winterkraft. – Während also Herr Kickl permanent gegen die Windkraft wettert und mit seinen Benzinbrüdern durch den Herbst des Landes stürmt und aufbraust, während der in Wien also gegen die Windkraft mault, denkt sein Landesrat aus dem Westen schon viel weiter und setzt Akzente, die uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas weiter befreien. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)

Dann waren wir bei Stadler Rail, die gerade die nächste Generation unserer ÖBB-Garnituren bauen, die also Schienen zu besserem, zu bewussterem und weniger belastendem Verkehr legen. Während der von Herbert Kickl so bewunderte, dann so geschmähte, dann posthum plötzlich wieder bewunderte Jörg Haider mit dem Koralmtunnel gewusst hat, wie er Jahre nach seinem Ableben der Bevölkerung wegweisende Wege zeigt, spielt der feine Herr Kickl, seines Zeichens Klubobmann, auch Lobbyist für die Kraftstoffexporteure, allen voran für Russland. 

Als Höhepunkt des gestrigen Tages waren wir zuletzt bei einem Fürsten zu Gast, einem guten Fürsten, der auf seine Leute schaut, der mit seinem Landtag die besten Entscheidungen trifft, dessen Volk in Freiheit und Wohlstand lebt. (Ruf bei der FPÖ: Erbprinz!) – Erbprinz.

Ganz anders ist das bei den Großfürsten der Finsternis, etwa bei einem Herrn Präsidenten Putin, den Herr Kickl in seiner gestrigen Rede im Nationalrat geradezu verteidigt hat und dessen billiges Gas und Öl er in seiner herzlosen Gier sofort nehmen würde. Mit fragwürdigen Blendgranaten hat er von Putin und Trump abzulenken versucht, ja dabei unser Steuersystem wieder infrage gestellt, den gierigen Finanzminister gerügt. 

Dabei vergisst Herr Kickl wieder einmal, wofür das Geld aus Steuereinnahmen hergenommen wird: nicht nur für neue Schienen und Züge, nicht nur für neue Straßen, nicht nur für unser aller Wohlstand, sondern etwa auch für ein funktionierendes Gesundheits- und vor allem ein wirksames Pensionssystem, damit nämlich die Pendler und Arbeiter, die unser Land am Laufen halten, denen ich hier meine Hochachtung ausspreche und für die wir unter anderem eben heute dieses Gesetz beschließen, dann auch die wohlverdiente Pension genießen können. 

Und wer gefährdet unser aller Wohlstand? – Die Großfürsten der Finsternis in Moskau und Washington. Hätte nämlich Herr Putin die Ukraine nicht unrechtmäßig angegriffen, hätte er nicht internationales Völkerrecht mit Füßen getreten, wäre der weltweite Wohlstand nicht gesunken. Hätte ein Herr Trump nicht unüberlegt den Iran angegriffen und bombardiert, sondern das Gespräch gesucht, wäre unser weltweiter Wohlstand nicht gesunken und müssten wir hier nicht eine berechtigte und durchdachte Spritpreisbremse beschließen. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Rufs Märchenstunde!)

Können Sie sich noch erinnern? Fünf gute Jahre hat die FPÖ ihren Wählern vor zwei Jahren versprochen. Nach einem halben Jahr hat sie die Arbeit für die guten Jahre verweigert, hat sich verantwortungsscheu und deshalb jetzt verantwortungslos bequem zurückgelehnt und macht jetzt alles madig und schlecht, was wir als Verantwortungsträger für unser Land und unsere Menschen auf den Weg bringen. 

Ja, die Spritpreisbremse ist eine kleine Hilfe, aber sie ist eine schnelle Hilfe und eine wirksame Hilfe, die etwa die Nachbarn in Deutschland bewundern und herbeisehnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine schnelle Hilfe! Nach Monaten Pause! Eine schnelle Hilfe! Er ist schon lustig!) Mit der FPÖ kann man dabei nicht rechnen, die verrechnet sich permanent. Zuerst reden sie immer von einer „Verliererampel“. Helft mir: Türkis-Rot-Rosa? Das kann nur ein Realitätsverweigerer als Ampel bezeichnen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eure woke Ampel! Das passt schon!)

Realitätsverweigerung ist es auch, einen Steuerverzicht zu fordern. Wisst ihr: Bei den Dürrehilfen erzählt ihr den Bauern das Märchen von der Selbstfinanzierung, und den Bürger:innen wollt ihr bei einem Steuerverzicht weismachen, dass sie das nicht selber zahlen und nicht selber draufzahlen. Wenn man die Forderungen der Grünen und der FPÖ erfüllen würde, würden unsere Schulden ins Exorbitante steigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich hör’ nur qua, qua, qua, ich hör’ nur mimimi, bei der FPÖ fragst di: Veräppeln die di? – Da kommt mir ein Kinderreim in den Sinn. 

Ja, es gäbe durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, zum Beispiel eine soziale Staffelung. Dadurch würde verhindert, dass Großverdiener und Großredner wie Herr Kickl mit seinem großen Wagen und seinem Chauffeur die gleiche Hilfe bekommt wie der kleine Pendler, der täglich in seine Schicht fährt und für Österreich anpackt. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Und was fährt der Stocker?) Der feine Herr Kickl tourt nämlich wieder mit leeren Versprechen und Worthülsen durch Österreich – zu feig zum Anpacken, aber mutig, um wieder Gutes zu versprechen und dabei die Bösen zu verteidigen, die Großfürsten der Finsternis, die mit Putinflation und Trumpflation unser aller Leben teurer machen, indem sie unschuldige Menschen und Kinder bombardieren. 

Ach ja, die armen Russen, deren Raffinerien die bösen Ukrainer bombardieren – so der Möchtegernvolkskanzler in einem neuen akuten Anfall von Täter-Opfer-Umkehr. Herrn Kickl geht es genauso wenig ums Volk wie Herrn Putin. Ich möchte an dieser Stelle ein zugegeben etwas längeres Zitat aus der viel zu wenig beachteten Schillerrede des russisch-schweizerischen Autors Michail Schischkin vorbringen: 

„Nun, im 21. Jahrhundert, hat die russische Geschichte eine weitere Runde hinter sich und ist wieder an demselben Punkt angelangt. Wieder haben wir einen Usurpator und Kindermörder auf dem Thron, wieder muss die gebeutelte Bevölkerung der Macht huldigen und schweigen. Diese Überlebensstrategie hat Puschkin in seinem historischen Drama ‚Boris Godunow‘ [...] in der letzten Zeile präzise formuliert: ‚Das Volk schweigt‘. Die Diktatur will erneut die Zeit anhalten und wehrt sich gegen die Zukunft mit einer erprobten Waffe: mit einem Krieg. In Putins Russland lief jahraus, jahrein Brainwashing nach dem bewährten Rezept: Man nehme große Worte und erschaffe Feinde.“ (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr wollt mitmachen! Das ist das Schlimme!) „Der Überfall auf die Ukraine wurde auch mit dem Verweis auf das ‚Volk‘ und die ‚Heimat‘ geheiligt. ‚Wir schützen unsere russische geistige Zivilisation gegen westliche Kriegstreiber, die uns hassen und vernichten wollen, wir retten die Zukunft unserer Kultur und unserer Kinder, wir retten Puschkin, wir müssen unsere Freiheit verteidigen.‘“ – Zitatende. 

Diesem System Russland würde Herr Kickl, unser Minifürst der Finsternis, sein Volk also gern mit billigen Lieferverträgen ausliefern. In Österreich hat er allerdings nach den Wahlen nicht geliefert, er hat es viel mehr den bösen Systemparteien überlassen. Merken Sie, wie lächerlich dieser Begriff in Anbetracht der Lage in Russland wirkt? (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Ja, wir Regierungsparteien bauen konsequent und für unser freies Volk von Österreich ein System, ein System der Unterstützung, ein System der Hilfeleistung, ein System der Entschärfung der Krisen, die die Großfürsten der Finsternis ausgelöst haben. Wir leben nämlich Verantwortung. Wir leben eine Politik des Zusammenhalts für unser Volk, für unser Europa und für unser wunderschönes Heimatland Österreich. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.37

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Herr Andreas Guggenberger. Ich erteile es ihm. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.