RN/18

17.37

Bundesrat Andreas Guggenberger (FPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseher! Und wieder einmal versuchen Sie, zu bremsen, nachdem Sie die Teuerung selbst beschleunigt haben. Zuletzt waren von Ihrer groß angekündigten Spritpreisbremse gerade einmal 1,9 Cent übrig, nicht einmal für 2 Cent hat es gereicht. Das war keine Bremse, das war bestenfalls ein kurzes Weggehen vom Gaspedal. Da muss man an der Zapfstelle schon sehr genau hinschauen, damit man Ihre großartigen Entlastungen überhaupt findet. Jetzt sollen es rund 12 Cent werden, und das für genau zwei Monate. Meine Damen und Herren, ich sage nicht Verliererampel, sondern Abkassiererampel. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Abkassieren?) – Ja, Sie kassieren ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Monate sind keine nachhaltige Lösung, zwei Monate sind ein Ablaufdatum. Unser Vorschlag liegt klar auf dem Tisch: Weg mit der CO₂-Bepreisung und Mineralölsteuer halbieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre eine Entlastung, die der Pendler beim nächsten Tankstopp wirklich merken würde. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Modell ist? – Sie feiern sich, wenn Sie den Menschen ein paar Cent zurückgeben, und wir wollen, dass ihnen weniger weggenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns doch einmal an, was an der Zapfsäule passiert: Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und die Mehrwertsteuer, die auf beides noch obendrauf erhoben wird. Natürlich verdienen die Mineralölkonzerne am Sprit, aber hören Sie doch auf, so zu tun, als würde der Staat danebenstehen und zuschauen. An jeder Zapfsäule tankt einer kräftig mit: der Herr Finanzminister. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Also wir!) – Genau, und das zieht sich durch Ihre gesamte Teuerungspolitik. 

Die Lebensmittel werden teurer: Sie erfinden eine Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Lebensmittel, zum Beispiel die allseits beliebten Quitten. Das Wohnen wird teurer: Sie erfinden ein Mietpreisbremserl. Der Sprit wird teurer: Sie erfinden eine Spritpreisbremse. Wie viele Bremsen? – Viele Bremsen! Nur: Das Leben wird nicht billiger. Viele Bremsen ohne Bremsbeläge – Wirkung: null. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie groß von Entlastung reden, kommt in zwei Tagen die nächste Belastung: Ihre 2-Euro-Abgabe auf Bestellungen bei großen Versandhändlern, Ihre Paketsteuer. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Menschen müssen überlegen, wo sie noch 2 Euro einsparen können, und diese Regierung überlegt, wo sie noch 2 Euro draufschlagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Stellen Sie sich einen ganz normalen Familienvater vor, keinen Manager – wie vielleicht Ihr nächster Vizekanzler! –, keinen Großverdiener, einen Arbeiter und Angestellten. Am 1. kommt das Gehalt und dann auch die Zahlungen, dann sitzt die Familie zusammen und rechnet, nicht: Wohin fahren wir auf Urlaub?, sondern: Geht sich die Winterjacke für das Kind noch aus? Geht sich der Monat überhaupt noch aus? Kann ich volltanken oder nur mehr ein paar Liter um 20 Euro? 

Meine Damen und Herren, die Autofahrer tanken keine Ankündigungen, sie tanken Diesel und Benzin und müssen sie bezahlen können. Diesen Menschen erklären Sie moralinsauer, den mahnenden Zeigefinger erhoben, warum sie eine CO₂-Abgabe, noch eine Steuer und noch eine Belastung brauchen, während am Monatsende der Kühlschrank leer ist. 

Da fällt mir Bertolt Brecht ein: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Bei Ihnen kommt zur Moral noch eine ganz gehörige Portion Doppelmoral dazu. Sie reden von Entlastung und kassieren weiter; Sie reden von Kaufkraft und belasten den Pendler; Sie reden vom leistbaren Leben, und die Menschen wissen nicht mehr, wie sie dieses Leben bezahlen sollen. Sie bekämpfen die Teuerung nicht, sie verwalten diese. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit muss Schluss sein: CO₂-Bepreisung abschaffen, Mineralölsteuer halbieren, denn die Bürger dieses Landes sind nicht Ihr Bankomat! Hören Sie auf, den Menschen ihr eigenes Geld als Entlastung zurückzuverkaufen, nehmen Sie ihnen endlich weniger davon weg! Am Ende zählt, was den Menschen im Börsel bleibt, und zwar so viel, dass am Ende des Monats wieder Geld übrig bleibt, und nicht Monat übrig ist, wenn das Geld schon längst weg ist. (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile es. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.