RN/19

17.43

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise mache ich es nicht, dass ich auf meine Vorredner repliziere, aber heute möchte ich auf Herrn Bernard und auf Frau Jagl ganz kurz eingehen. 

Herr Bernard, Sie haben gesagt, die hohen Preise kommen nicht durch die internationalen Krisen zustande, sondern werden im eigenen Land gemacht. In Ihrem eigenen Entschließungsantrag schreiben Sie: „Die anhaltenden Eskalationen am Persischen Golf und die Sorgen um die Ölversorgung lassen den Dieselpreis weiter in [...] unbekannte Höhen steigen.“ (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Da schau her!) Was soll man eigentlich dazu sagen? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Schau, schau!) Was stimmt jetzt? Haben Sie ihn gar nicht gesehen, den Entschließungsantrag? Also ich frage mich, was da jetzt wirklich richtig ist. 

Viele werden es wissen, ich lebe am Land und deswegen jetzt auch diese Replik auf Frau Kollegin Jagl: Ich bin bei Ihnen, Öffipreise müssen leistbar bleiben, müssen auch sinken. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dann macht es!) Man darf aber eines nicht vergessen: Es leben auch viele Leute am Land, wo es die Öffis nicht in dem Ausmaß gibt wie in der Stadt, und auch denen muss man helfen – und genau deshalb eben die Spritpreisbremse. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Gut, sachlich noch einmal kurz zusammengefasst, wie sich die Spritpreisbremse in den nächsten zwei Monaten im Detail zusammensetzt: Die 6,7 Cent an Mineralölsteuerreduktion haben wir schon gehört – das ist eigentlich mehr als die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, das ist neu gegenüber der letzten Spritpreisbremse –, dann die 3,5 Cent durch die Margenbegrenzung und die 2,4 Cent durch die reduzierte Umsatzsteuer darauf ergeben eben diese 12 Cent Preisreduktion. Man kann jetzt natürlich sagen, dass das viel zu wenig ist, wenn man keine Verantwortung in dem Land trägt, man kann vieles versprechen. Ich persönlich würde mich für die Menschen im Land auch freuen, wenn wir vielleicht um 30, vielleicht 40 Cent reduzieren könnten und die Preise deutlicher reduzieren könnten, aber eines muss man dabei auch bedenken: Man muss es sich als Staat auch leisten können, zumindest, wenn man seriöse Politik macht. 

Ich habe mir auch die Preise, was Benzin und Diesel betrifft, im EU-Vergleich angesehen, und da hat sich doch einiges in den letzten Monaten getan: Wir sind aktuell bei Benzin im guten Mittelfeld mit durchschnittlich 1,92 Cent pro Liter Benzin, Deutschland liegt aktuell bei 2,34 Cent. Bei Diesel sind wir mit 2,23 Cent auf Rang neun in der EU, Deutschland liegt bei 2,45 Cent. Wenn man jetzt ab 1. Oktober diese Spritpreisreduktion einführt, dann sind wir deutlich unter dem EU-Schnitt und nochmals deutlicher unter Deutschland. 

Welche Ersparnis bringt nun die Spritpreisbremse, welche wir hier heute diskutieren, den Österreicherinnen und Österreichern an der Zapfsäule? – Ich habe vorher vonseiten der FPÖ auch gehört, jeder Cent in der Tasche bringe etwas. Ich bin gespannt, ob Sie später zustimmen, dass sich jeder Bäcker, der das Gebäck ausfährt, beim Tanken seines Sprinters zukünftig 10 Euro pro Tankfüllung erspart. (Ruf bei der FPÖ: 6 Euro!) Jeder Pendler - - Nein, nicht 6, es kommt immer darauf an, wie viel man in den Tank reinbringt, das ist ein Rechenbeispiel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie viel bringt der Pendler oder der Autofahrer mit einem durchschnittlichen Pkw rein? – Der erspart sich 6 bis 7 Euro pro Tankfüllung. 

Eine FPÖ macht es sich natürlich wieder sehr einfach: Sie fordern eine Halbierung der Mineralölsteuer – was gesetzlich gar nicht geht, das muss man jetzt einmal klar und deutlich sagen, das geht gar nicht! – und die Abschaffung der CO₂-Abgabe, was 2026 und 2027 ungefähr 4 Milliarden Euro kosten würde. Wie möchten Sie es finanzieren? – Sie möchten die Ukrainehilfen stoppen, die Zahlungen an die Ukraine stoppen. Okay, nur diese Zahlungen gibt es in Wirklichkeit gar nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ.]) Sie wollen das mit etwas gegenfinanzieren, das es gar nicht gibt, denn Haftungen sind noch lange keine Zahlung. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ich stelle mir aber die Frage (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Fekter hat uns auch erklärt, dass Griechenland ein gutes Geschäft für uns ist!): Warum wollen Sie eigentlich immer – ich höre Sie eh! – die Ukraine schwächen? Erklären Sie mir das! Wollen Sie, dass Herr Putin die Ukraine wirklich einnimmt und Millionen an Flüchtlingen kommen? Wollen Sie das, liebe FPÖ? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sagen Sie den Leuten die Wahrheit! Was wollen Sie? Wollen Sie Millionen an Flüchtlingen haben, indem man der Ukraine alles abdreht? (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wollen Sie das haben? Die kommen, das sage ich Ihnen! Aber darauf freuen Sie sich wahrscheinlich, gell? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bla, bla, bla!) Ich mache kein Blabla, Sie werden wahrscheinlich als Letzter wieder rauskommen und ein bisschen Realitätsverweigerung betreiben, Herr Spanring. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, so wie ihr!) Ich warte darauf, ich bin schon gespannt, ob Sie wieder als Letzter rauskommen und wirklich Realitätsverweigerung betreiben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich werde mich bemühen, Herr Trinkl!) Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Die SPÖ wird im Gegensatz zur FPÖ immer ehrliche Politik aufseiten der Menschen in unserem Land machen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Lachen Sie nur, lachen Sie nur! Es ist mit verschiedensten preisdämpfenden Maßnahmen gelungen, die Preise in verschiedensten Bereichen zu drücken. Bitte noch einmal lachen! (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Ja, bei den Quitten!) Strom war im August – bitte nachschauen! – um 10 Prozent günstiger als vor einem Jahr. Alles, bei dem Sie nicht zugestimmt haben, ist billiger geworden. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das merken die Leute ...!) Grundnahrungsmittel sind aktuell um 5 Prozent günstiger als vor einem Jahr, und wie sich die Inflation bewegt hat, haben wir schon gehört. Wir haben aktuell die sechstniedrigste Inflation im EU-Raum. 

Eines ist klar, und jetzt schaue ich wieder in Ihre Richtung: Würde Ihr Freund Putin – Herr Spanring, gibt es eigentlich noch den Freundschaftsvertrag zwischen Ihnen und Herrn Putin, (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weiß ich nicht! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist der noch aufrecht, weiß das wer?; den gibt es noch, okay – oder Trump, dessen Wahl Sie ja besonders als zukünftigen Friedensstifter der Welt gelobt haben – er wird das Leben in den USA wieder leistbar machen, haben Sie gesagt –, würden Ihre Freunde Putin und Trump heute keine Kriege führen, würde es uns allen viel, viel besser gehen, und wir hätten wahrscheinlich wirklich unter 2 Prozent Inflation, so wie wir uns das alle wünschen würden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Trump hat es nicht nur geschafft, das Leben in den USA wesentlich teurer zu machen – er hat es gleich für die gesamte Welt geschafft.

Ich kann Ihnen jetzt noch ein paar Lobeshymnen von Frau Fürst, von Herrn Hafenecker oder von Herrn Kickl sagen, ich erspare Ihnen das. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schade!) 

Österreich importiert im Jahr um 10 Milliarden Euro Erdöl und Erdgas. Viel Geld würde uns erspart bleiben, wenn wir diese Energie selbst produzieren würden. Für mich gibt es daher für die Zukunft nur eine Möglichkeit, um im Bereich der Energie Versorgungssicherheit und stabile und günstige Preise zu sichern: Raus aus fossilen Energieträgern, bauen wir die erneuerbaren Energien zügig aus, speichern wir überschüssige Energien, damit wir sie dann verbrauchen können, wenn keine Sonne scheint und wenn kein Wind weht! Das ist patriotische Politik. Produzieren wir unsere Energie selbst – zu stabilen, günstigen Preisen, made in Austria! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.52

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.