RN/20

17.52

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast 18 Uhr, die Zeit ist noch gar nicht so weit fortgeschritten, aber ich kann Sie beruhigen: Ich gehe nicht davon aus, dass ich heute der letzte Redner bin, weil ja der Fraktionsführer der Freiheitlichen da schon fleißig mitschreibt, und sich, nehme ich an, dann noch zu Wort melden wird. Darum kann ich mir jetzt auch die Zeit nehmen, hier ein paar Dinge zu kommentieren. 

Zu Herrn Bernard: Ja, das im Finanzausschuss war heute tatsächlich etwas schwierig, weil Sie natürlich auch eine Frage gestellt haben, die in meinen Augen etwas ambitioniert war. Sie können natürlich fragen, was Sie wollen, ich will Ihnen da nicht zu nahe treten, aber wenn man detaillierte Zahlen von März, April, Mai, Juni, Juli, August, September ohne Vorankündigung wissen will, dann ist das wirklich ambitioniert. Vielleicht hätten Sie sich im Vorfeld einmal Gedanken zur Bring- und Holschuld gemacht, einmal bei der Frau Staatssekretärin angerufen, sollten Sie die Nummer haben – und sonst hat sie wahrscheinlich der Herr Fraktionsführer – und nachgefragt: Wie schaut das aus? Dann hätten wir dort vielleicht auch eine Antwort darauf bekommen. Fakt ist aber auch – und da schließe ich mich Frau Kolar an –: Die Art und Weise, wie Sie alle Mitarbeitenden heute in Misskredit gezogen haben, das verbitte ich mir, das ist nicht korrekt (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), denn eines weiß ich: Im Finanzministerium wird, wie in allen Ministerien und allgemein im öffentlichen Bereich, hervorragend gearbeitet. Die machen einen hervorragenden Job, und das gilt es hier auch anzuerkennen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, eh ...!)

Das Zweite, Herr Bernard: Ich habe vorhin gedacht, Sie sind ein Volkswirt oder ein Goldgräber, der auf eine Goldmine gestoßen ist, wie Sie hier das Geld verschenken, weil Sie ja vom Wirtschaftswachstum gesprochen haben – aber okay. 

Zu Frau Jagl: Das, wie Sie sich das mit der Öffipreisbremse vorstellen würden, können wir vielleicht danach noch bei einem kleinen Bier oder einem Achtel Wein besprechen. Ich tue mir damit ein bisschen schwer. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Sie haben auch den Tanktourismus angesprochen: Ich bin froh, dass die Deutschen und die Schweizer nach Österreich tanken kommen, weil die österreichischen Tankstellen etwas davon haben. Für mich ist diese Richtung also gar nicht so schlecht. (Zwischenruf des Bundesrates Repolust [FPÖ/Stmk.].)

Zum Herrn Steinmaurer möchte ich noch eines sagen: Er wünscht sich eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Ja, da soll er jetzt einmal weiterträumen, die hätte er ja haben können, wenn Herr Kickl nicht solche Angst vor dem Regieren gehabt hätte. (Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].) Im Übrigen ist mir ein Vizekanzler – wie heißt er? (Ruf: Zeiler!) –, ein Vizekanzler Zeiler allemal lieber als ein Doch-nicht-Kanzler Kickl. Das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Auch der Herr Guggenberger, entschuldigen Sie, weil Sie von „Abkassiererampel“ gesprochen haben: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist kein Stil – wenn man mir einen Ordnungsruf gibt, dem Herrn Kickl hat man im Nationalrat am Montag einen für den Begriff „Raubrittertum“ gegeben; das Wort habe ich heute auch schon gehört bei den Freiheitlichen; er hat halt eh einen bekommen, soll so sein –, das finde ich eigentlich sehr schäbig von Ihnen, wenn Sie die Regierung, das sind ehrenwerte Menschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Uh, schäbig, schäbig!) – Ja, Entschuldigung, das Wort „schäbig“ nehme ich zurück (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, okay, er lernt ja dazu!), wenn es einen Ordnungsruf dafür gibt, sonst geben Sie mir einen Ordnungsruf, das ist mir auch egal. Also ich finde das abwertend gegenüber allen Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, wenn man sie als „Abkassiererampel“ oder was auch immer bezeichnet. Das macht keinen Sinn und tut auch der Sache nicht gut. 

Wissen Sie, was uns von der Opposition unterscheidet? Ich kann jetzt die Opposition nicht fragen, weil die Opposition es nicht beantworten können wird. – Wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir erarbeiten Lösungen, die Ihnen nicht schmecken, das weiß ich schon, wir schlagen Lösungen vor, wir bieten Lösungen an. 

Zu dieser Spritpreisbremse, wissen Sie, sage ich Ihnen noch etwas: Ich bin kein Freund des Margeneingriffes. Sie haben gesagt: Wo ist der Wirtschaftsbund? Ich werde mich da klar dagegen positionieren, aber ich trage es natürlich für diese zwei Monate mit, weil wir für die Menschen etwas tun müssen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zwei Monate, super!), und wir tun es! Das ist der Unterschied zu Ihren Oppositionsüberschriften: erste Reihe fußfrei, keine Verantwortung! Das ist Ihre Politik, wie Sie permanent beweisen. 

Wir arbeiten für die Pendler, die Transporteure, die Handwerksbetriebe, die gesamte Industrie. (Bundesrat Guggenberger [FPÖ/W]: Das glaubt Ihnen doch keiner!) Wir erarbeiten Lösungen. Ich könnte das jetzt alles auflisten, aber eigentlich ist es mühsam, das noch einmal zu tun, weil es am Ende des Tages um die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich geht – Wettbewerbsfähigkeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, rechts der Mitte: Aktivpension, die Europäische Union macht zwölf Omnibuspakete zum Bürokratieabbau, Kapitalmobilisierung, Handelsabkommen werden beschlossen, übrigens auch die Idee, mit Kanada stärker zusammenzuarbeiten, den Binnenmarkt zu stärken, die Industriestrategie 2035, Investitionen in Forschung und Entwicklung, das Once-only-Prinzip, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, der Kampf gegen das Gold-Plating. 

Meine Damen und Herren, es tut mir echt leid, aber ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich wohne in Österreich und ich bin froh, dass Christian Stocker diese Bundesregierung anführt, und mit einer hervorragenden Staatssekretärin und auch mit Herrn Marterbauer, mit dem ich nicht immer einer Meinung bin, gibt es aber schlussendlich Lösungen für die Menschen, die hier leben – Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Trinkl [SPÖ/Bgld.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich war gestern Abend ja auch noch beim Vorarlbergtag dabei, nicht lang – Xandi Pröll war in Vorarlberg und ich konnte den Nachmittag dort nicht miterleben –, und ich bin dann am Abend, nachdem ich meine Tochter vom Fußballplatz geholt habe, nach Hause gegangen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Xandi, das sind die guten Freunde!) und habe ich mich dann 1 Stunde lang an den Fernseher oder eigentlich an den Computer gesetzt und habe mir die Reden der FPÖ angehört. Also, da war die erste Rede mit dem „Raubrittertum“ von Herrn Kickl (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Sehr lehrreich!) – darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, dann habe ich mir die Rede von Herrn Schnedlitz angehört und auch die Rede von Frau Schuch-Gubik. Ich habe noch nie so inhaltsleere Ankündigungen gehört. Da war nichts Brauchbares drinnen, das den Österreicherinnen und Österreichern irgendwie dienen würde. Es war reiner Populismus, Fragen ohne Antworten. Das ist die Politik der FPÖ. Das ist keine Politik für die Menschen, die hier leben. Das ist keine Politik für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zu Herrn Kickl: Herr Kickl hat gesagt, wir würden die Lebenswelten der rechtschaffenen Österreicher nicht mehr kennen. Ja, mit Verlaub, ich stehe auch am Morgen auf, ich gehe auch arbeiten, ich treffe auch einen Haufen Menschen auf der Straße. Er hat übrigens – es ist fast schon lächerlich, aber ich muss es kurz erzählen – diesen Vergleich mit dem Gasliefervertrag 1968 mit der Sowjetunion gebracht. Was für ein Denkfehler im Nachhinein: Es sei damals richtig gewesen! Sorry, wir haben heute das Jahr 2026! Das ist, glaube ich, jetzt bald 60 Jahre her, und die Zeit ist eine andere wie 1968. Diese Gaslieferverträge, die haben uns Wohlstand gebracht, das wissen wir alle. Im Nachhinein aber, wenn man sieht, wie viele Menschen momentan in der Ukraine vor gewaltigen Herausforderungen stehen, und wir wissen nicht, welches Land als Nächstes drankommt, dann – mit Verlaub – muss man sagen: Diese Abhängigkeit von Russland war ein Fehler. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin froh, und wir müssen – und da bin ich auch mit Frau Jagl, mit Claudia und allen Grünen einer Meinung – raus aus Öl und Gas, und zwar mit Hochdruck und Hausverstand! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ein Letztes – und dann lasse ich Sie –, weil Sie auch gerne von Lösungen für die österreichische Bevölkerung reden: Im Übrigen, ja, ich glaube, Kollege Ruf hat diese Haider-Nostalgie vorhin da wieder gebracht, wie Sie sich jetzt wieder mit diesem Menschen identifizieren, der vieles für Kärnten geleistet hat. Das mag durchaus sein, aber man darf auch Waltraud Klasnic nicht ganz vergessen, wenn man vom Koralmtunnel spricht. Also ich glaube, es ist richtig zu sagen: Beim Koralmtunnel ist nicht nur Jörg Haider, sondern auch Waltraud Klasnic zu erwähnen. Das war eine ÖVP-Landeshauptfrau, nur dass ich es gesagt habe – übrigens die erste Frau in Österreich, die an der Spitze eines Bundeslandes stand. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herbst der Ergebnisse wurde eingeläutet. Die ÖVP ist die treibende Kraft in dieser Bundesregierung – ja, natürlich mit den Koalitionspartnern, mit der SPÖ und den NEOS –, und ich bin froh, dass wir für die Menschen arbeiten und an Lösungen arbeiten. Das ist eine rechtschaffene, zukunftsorientierte und vor allem lösungsorientierte Politik. 

Entschuldigung, ich hoffe, ich ermüde euch nicht. Es tut mir leid, ich hätte noch Lust, eine ganze Stunde zu quatschen, äh, zu reden – sorry, sonst kriege ich wieder einen Ordnungsruf. Ich könnte noch vieles erzählen (Ruf bei der FPÖ: Passt schon!), aber ich glaube, es ist heute sehr sachlich abgelaufen, außer den vier Reden von der FPÖ. Alles andere war heute lösungsorientiert, zielorientiert. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Ich gehe davon aus, dass ich heute nicht der Letzte war. (Beifall bei der ÖVP.)

18.00

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.