RN/21

18.01

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe Zuschauer vor den Bildschirmen! Ich fange einmal an: Wie gesagt, die Bundesregierung, die laut Umfragen bei der Bevölkerung kein Vertrauen mehr genießt, hat jetzt in einer Sondersitzung des Nationalrates eine Spritpreisbremse beschlossen; und wieder einmal sind die österreichischen Autofahrer, die Pendler, die Familien und auch die Unternehmen sehr enttäuscht. Kollege Wolfgang von der SPÖ hat es heute ja gleich am Beginn erwähnt: Sie erleben es tagtäglich an den Zapfsäulen. Die Pendler, die Mutter, die die Kinder in den Kindergarten bringt, sie alle können es sich nicht aussuchen und müssen tanken. Wir wissen, sie zahlen, wenn sie volltanken, über 100 Euro, und nun geht es um eine Ersparnis von 5 bis 6 Euro. 

Das sind immer die großen Ankündigungen von den Politikern. Und weil die Beamten angesprochen worden sind: Man kann sich bei den Beamten, die das vorbereiten und das genau durchrechnen, nur bedanken, aber am Ende des Tages gehen die Politiker nach draußen und bringen wieder andere Zahlen nach draußen in die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Da brauchen wir uns nur das Beispiel Lebensmittelpreisbremse anzuschauen. Dazu hat Babler gesagt, es ist eine riesige Ersparnis, 100 Euro im Jahr – das ist an sich schon ein bisschen lächerlich –, und jetzt kommt man drauf: Es ist nur die Hälfte, also eine Mogelpackung wie viele andere Sachen auch. 

Auch das Übernehmen von Verantwortung ist angesprochen worden. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung einmal Verantwortung übernehmen würde, erkennen würde, dass sie es nicht schaffen, Lösungen für diese Herausforderungen zu bringen, wenn sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen würden. 

Ihr von der SPÖ lobt euch ja, wie super ihr arbeitet, ihr seid voll dran. Warum habt ihr dann 15 Prozent? Warum hat die ÖVP bei Wahlumfragen 20 Prozent? – Weil genau diese Ergebnisse, die ihr so präsentiert, wie erfolgreich das ist, am Ende des Tages nicht ankommen. Die Menschen sehen es – an der Zapfsäule, an den Lebensmittelpreisen und auch an der Paketsteuer. Alleine die Paketsteuer frisst die Spritpreisbremse 2.0 auf. 

Frau Jagl hat gesagt, wir haben ja keinen Einfluss auf die Preisentwicklung. – Wir haben einen Einfluss. Wenn man alleine die CO₂-Steuer abschaffen würde, hätten wir 17 Cent eingespart, und wenn man noch die Mineralölsteuer halbiert, hätten wir wirklich einen riesigen Gewinn für die Bevölkerung, für die Pendler und für die Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Verantwortlich ist der Green Deal auf EU-Basis und dann teilweise das Gold-Plating in Österreich, und die Ergebnisse sehen wir in Deutschland und Österreich: Die riesigen Autobetriebe in Deutschland sperren zu und das führt zu Massenarbeitslosigkeit. Bei uns in Österreich haben die Autobaufirmenzulieferer ebenfalls große Probleme, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Tagtäglich lesen wir in den Zeitungen von Rekordinsolvenzen und sogar die Wirtschaftskammer weist darauf hin. 

Wenn Kollege Himmer sagt, regieren ist so schwierig, Opposition ist viel leichter, dann muss ich sagen: Dann geh bitte in Opposition! (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Dann geht bitte in Regierung!) Nimm dir die Zeit für dich, für euch, für die ÖVP! Wir übernehmen gerne Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!)

Wie bereits gesagt, die Maßnahme ist nichts anderes als eine Neuauflage der gescheiterten Mogelpackung. Sie ist, und das ist auch von euch selber angesprochen worden, ein Duplikat dessen, was vor sechs Monaten im April eingeführt worden ist. 

Es wurde eine Preisreduktion von 12 Cent angekündigt, aber wahrscheinlich werden es am Ende des Tages nur 5 oder 6 Cent sein, und das ist bei den aktuellen Preisschocks keine Wohltätigkeit – ihr wollt ja immer wieder, dass man Danke sagt, weil ihr ja so super seid –, sondern ein Witz. Mit solchen Rekordpreisen auf den Tankstellen von 1,94 Euro pro Liter Super, 2,24 Euro pro Liter Diesel – da ist der Preis innerhalb kürzester Zeit um 50, 60 Cent hinaufgeschossen – sind 12 Cent einfach zu wenig. 

Die wahren Ursachen dieser Preisexplosion sind einfach die Steuern. Die Hälfte des Preises setzt sich aus Steuern zusammen. Es ist eine Einnahme für den Staat, das ist klar, aber wenn man sieht, dass die Bevölkerung am Ende ist und das nicht mehr leistbar ist, dann muss man etwas unternehmen. Wie gesagt, wenn man die CO₂-Steuer hat, die Mineralölsteuer und dann zum Schluss noch die Mehrwertsteuer obendrauf, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern. 

Ihr sagt: Wir wollen die Inflation senken! – Die Inflation ist heute noch bei 3,3 Prozent, Tendenz steigend. Jetzt kann man sagen, sonst wären wir vielleicht bei 3,5 Prozent und was weiß ich was, aber am Ende des Tages ist nichts billiger geworden. Es wird jeden Tag teurer und teurer. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher muss einfach wieder die österreichische Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Man muss sie unterstützen. Wenn es um die Hilfen für die Ukraine geht, wird von Netsch gesprochen, das ist Fakt. Das hören die Österreicher, und bei so einem Wort denkt man sich: Oida, das kann ja nicht sein! Bei 3 Milliarden redet er von Netsch und mir sagt er, 1 Cent reicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher haben das auf jeden Fall durchgeschaut. Wie gesagt, man sieht das an den Umfragen. Die FPÖ liegt bei 40 Prozent, und es werden auch noch mehr werden. Auch die SPÖ wird das sehen, denn ihr seid ja wirklich mit euch beschäftigt. Da frage ich mich, wie ihr überhaupt noch 15 Prozent habt; vielleicht werden wir das am Donnerstag bei der nächsten Umfrage schon sehen. 

Bei der ÖVP: Die Stocker-Formel 2-1-0 ist eh schon ein Hakerl. Das kann keiner mehr hören, denn die Inflation liegt weiterhin über 3 Prozent, das Wirtschaftswachstum bei 0,6 Prozent, abgehakt. Ich will ja nicht sagen, dass er gelogen hat, aber Faktum ist: Es ist nicht da. 

Es heißt immer wieder: Wir sparen, wir sparen. Was ist passiert? – Die Schulden steigen trotzdem. Es ist ja nicht so, dass man sagt: Aha, ich habe gespart und die Schulden werden weniger! – Wir sparen überall, aber die Schulden werden trotzdem Tag für Tag mehr. 

Gesagt wird: Mit der Wirtschaft geht es jetzt wieder bergauf, wir machen die richtigen Schritte! – Und am Ende des Tages stellt man fest: Die Wirtschaft wächst nicht. Wie bereits erwähnt: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, Insolvenzen noch und nöcher. 

Es ist also eine Mogelpackung nach der anderen. Da kann man wieder sagen: Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt! – Keiner merkt etwas davon; Lebensmittelpreisbremse – keiner merkt etwas davon; genauso bei der Strompreisbremse. 

Mit Ihrer Politik gefährden Sie den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort. Das sagen nicht nur wir, sondern sogar teilweise die Wirtschaftskammer. Es bleibt es immer nur bei leeren Ankündigungen, bei Versprechungen. Und am Ende des Tages zahlt die österreichische Bevölkerung für euren Schuldenstand, den ihr verursacht habt, gerade die ÖVP mit den Grünen. Die SPÖ versucht es jetzt mit ihren Möglichkeiten, aber es hilft auch nichts. Es muss euch aber klar sein: Ihr seid verantwortlich für diesen Schuldenberg. 

Daher: Obwohl ihr immer mehr Geld einnehmt, ihr gebt immer mehr aus. Die Umfragen sagen klar, ihr verfügt bei der Bevölkerung über kein Vertrauen mehr. Es braucht jetzt eine echte Entlastung, und zwar sofort. Bitte macht Schluss mit dieser Koalition! Macht den Weg frei für eine neue Regierung mit Herbert Kickl, um endlich wieder Mut und Zuversicht in die Bevölkerung und in die Wirtschaft hineinzubringen! – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.