RN/22

18.09

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und liebe Zuschauer! Weil ich mehrmals darauf angesprochen wurde, dass ich diese Unterlage, die ich bekommen habe, zerrissen habe: Fakt ist, dass ich volle Hochachtung vor der Arbeit der einzelnen Beamten habe. (Ruf bei der ÖVP: Hat man eh gesehen!) Dieses Thema haben wir heute auch schon im Ausschuss gehabt, dass im Endeffekt die Beamten zwar richtige und gute Arbeit leisten und die Unterlagen auch dementsprechend weiterleiten, aber die Politik diese nicht richtig bearbeitet. 

In diesem Fall habe ich auch vorher, bevor ich diese Aussage getätigt habe, gesagt, dass es in Zukunft wichtig und richtig wäre, wenn es Materien sind, die das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium betreffen, dass von allen zwei Seiten jemand da ist, damit, wenn wir Fragen stellen, diese auch beantwortet werden, und wenn sie dann nicht beantwortet werden können, das dann in dieser Zeit nachgereicht wird. In diesem Falle war aber die Beantwortung meiner Fragen in dem Sinn, dass dort schwarz auf weiß drinnen gestanden ist, dass es vom Finanzministerium keine Auskunft geben kann, und meine Fragen im Endeffekt komplett unbeantwortet geblieben sind. Das sind aber die für den heutigen Tagesordnungspunkt, wo es darum gegangen ist, dass wir eine Spritpreisbremse besprechen und verhandeln. Wir wissen nicht, wie viele Liter es sind. Wir wissen nicht, wie viel Benzin, wie viel Diesel, wie viel Heizöl. Wir wissen nicht, wie viel die CO₂-Steuer ausgemacht hat und so weiter. Damit ist das für die heutige Tagesordnung, für diesen Tagesordnungspunkt komplett unvollständig, und aufgrund dessen habe ich das zerrissen. Aber wie gesagt, ich habe völlige Hochachtung vor den Beamten und Wertschätzung vor dem, was sie tun. (Ruf bei der ÖVP: ... Wertschätzung!) Das möchte ich einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Thoma: Wir leben im Jahr 2026, Sie anscheinend schon 2027. Für uns ist aber wichtig, dass wir 2026 für die Bevölkerung in Österreich die Rahmenbedingungen für ein lebenswertes Leben schaffen können. Sie reden immer wieder von der Gegenfinanzierung, wenn wir unsere Anträge einbringen. Diese Beträge, die Sie an die ganzen NGOs bezahlen, oder sonstige Zahlungen irgendwo ins Ausland, wo dann in Mali ein Fußballplatz entsteht und solche Dinge, alles um unsere Steuergelder: Wir sind von der österreichischen Bevölkerung gewählt. Auch die Bundesregierung sollte – sie ist ja teilweise von der österreichischen Bevölkerung gewählt – für die österreichische Bevölkerung arbeiten und nicht für irgendjemand anderen. (Zwischenruf der Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk].) Zuerst kommt Österreich und dann kommen die anderen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: 2019, nach Ibiza, hat es einen Schuldenstand von 286 Milliarden Euro bei einem ausgeglichenen Budget gegeben. Dann ist Schwarz-Grün, das angeblich Beste zweier Welten, gekommen. Innerhalb von fünf Jahren habt ihr es zusammengebracht, den Schuldenstand auf 378 Milliarden Euro zu erhöhen. Dann kam Schwarz-Rot, jetzt mit pinkem Einschlag. Die haben es in nicht einmal zwei Jahren zusammengebracht, den Schuldenstand auf 421 Milliarden Euro zu erhöhen, und mit dem Doppelbudget, das ihr beschlossen habt, geht der Schuldenstand auf 480 Milliarden Euro. Mit der Nachwelle, die aufgrund eurer Beschlüsse folgen wird, kommen dann 525 Milliarden Euro heraus. Im Endeffekt haben wir eine Schuldenbelastung, Zinsbelastung allein von 15 Milliarden Euro. Das seid ihr, das ist Schwarz-Grün und Schwarz-Rot-Pink. Ihr könnt einfach nicht wirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch vonseiten der SPÖ, von Frau Kolar: Also da sieht man ja, was Sie für ein, ich weiß nicht, Wirtschaftsverständnis haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn].) Sie erzählen uns da irgendetwas vom Antrag in der steirischen Landesregierung mit einer Tankstelle und bringen auch vor, was in der Stellungnahme der Landestankstelle drinsteht. Wenn die Landestankstelle nicht geeicht ist, wenn es kein Kassensystem gibt und so weiter – was Sie uns da vorlesen –, wie sollen denn die das freigeben? (Zwischenruf der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk].) Also jeder normale Mensch weiß, dass das nicht geht, und das und nichts anderes ist ja in dieser Begründung drinnen gestanden. Das hat aber mit dem nichts zu tun, dass dieses Spritpreisbremserl, das da heute beschlossen wird, wieder für die Wirtschaft draußen nichts bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.15

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.