RN/26

18.36

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Zuerst einmal danke, Frau Dr. Gitschthaler, für die jetzt wohltuenden Worte. Herr Kollege Andreas Arthur Spanring, ich habe mich jetzt bemüßigt gefühlt, herauszukommen, weil ich glaube, ich muss etwas klarstellen. Zuerst einmal danke, Frau Staatssekretärin, dass Sie da sind, dass Sie uns zuhören, weil ja doch auch Anregungen dabei sind, über die wir in der Zukunft diskutieren werden müssen. Das möchte ich schon sagen. 

Aber eines ist auch klarzustellen: Wenn wir heute Ihre Vorschläge von einer Mineralölsteuer hören, so muss ich sagen, ist die Mineralölsteuer – und Sie werden das vielleicht zustimmend zur Kenntnis nehmen – eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Aus dieser Mineralölsteuer kommen, glaube ich, 5 Milliarden Euro in dieses Budget. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] deutet vier Finger.) – Okay, 4 Milliarden. Von diesen 4 Milliarden Euro gehen auch Prozentsätze an die Gemeinden. Und wenn die Gemeinden im Endeffekt statt 400 Millionen oder 500 Millionen Euro, die sie jetzt bekommen, nur noch 250 Millionen Euro bekommen, die Hälfte - - (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Da gibt es einen Finanzausgleich, Herr Kollege!) – Da gibt es einen Finanzausgleich. Genau! Dieser Finanzausgleich ist aber paktiert, Herr Präsident. Ich darf aber sagen, er ist paktiert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Politik entscheidet das! Das entscheidet die Politik!) Oder gilt für die FPÖ etwas, was paktiert ist, nicht, sondern wir können das alles wieder ändern? Das ist paktiert! Über diese Zahlen müssen wir uns ganz klar unterhalten. 

Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel: Sie wissen, dass ich gerne Giotto kaufe. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Das wissen wir!) Ich kaufe aber Giotto nicht nur in Wien, sondern ich kaufe sie auch in Klagenfurt. Und ich sage Ihnen jetzt zwei Beispiele: Ich bin hier im Billa gestanden, da war eine Dame vor mir und sie hatte 43,30 Euro zu bezahlen. Sie hat gesagt, da muss sie jetzt etwas zurückgeben, denn sie hat eigentlich nur noch 40 Euro im Sack. Wenn wir diese 3,30 Euro, als man die Reduzierung der Lebensmittelpreise vorgenommen hat, nicht ernst nehmen, wenn wir diese 3,30 Euro nicht ernst nehmen, so erfüllt das eine Dame mit Scham, dass sie die Rechnung nicht zahlen kann. Und in Klagenfurt ist es mir mit einem Herrn passiert, wo es halt dann – weiß ich nicht – 52,80 Euro waren.

In beiden Fällen habe ich gesagt: Darf ich das übernehmen? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nicht eine Selbstverständlichkeit von mir (Beifall bei SPÖ und ÖVP), sondern das ist im Endeffekt ein Zeichen, dass es in der derzeitigen Situation um jeden Cent geht. (Rufe bei der FPÖ: Genau!) – Genau, um jeden Cent. Und das, was Sie heute gemacht haben, ist, es so darzustellen, dass der Cent eigentlich nichts wert ist. Wenn Sie dann sagen, man verlangt auf der einen Seite eine Reduzierung, dann müssen die Gemeinden so sparen, dass wir das auf der anderen Seite wieder zurückkriegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Stimmt auch!)

Jetzt komme ich zu Ihnen, das sage ich gerne: Als Trainer weiß ich, dass man viel automatisieren muss. Ich bin jetzt mehr als dreieinhalb Jahre hier, Sie erzählen mir jedes Mal vom Volkskanzler Kickl. Ich kann Ihnen nur als Gegenpass sagen, er hat es nicht gemacht. Er hat es nicht gemacht, weil die Situation für ihn viel zu schwierig war. Heute zu kommen und immer zu sagen, der Herr Volkskanzler wird uns das machen, aber bestimmte Tatsachen zu verschweigen - - Und wenn Sie die Mineralölsteuer kürzen, dann sagen Sie bitte den Menschen draußen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da fragts aber die ÖVP!), die in den Gemeinden leben, dass nur mit der Hälfte des Geldes alles noch viel, viel schwerer sein wird. Das ist, glaube ich, die Tatsache, die Sie verschweigen. Darüber muss man auch einmal öffentlich reden. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr habt eure letzten Prinzipien da geopfert ..., dass ihr wieder in die Regierung geht! Das haben wir nicht gemacht!)

Herr Kollege Andreas Arthur Spanring, ich habe vieles von Ihnen mitgenommen, und vieles teile ich auch, aber das, was ich nicht teile: die Bevölkerung immer im Ungewissen zu lassen. Wir haben Vorschläge von Ihnen vorliegen, die sich im Endeffekt im Geldbörsl der Bevölkerung viel, viel dramatischer niederschlagen würden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

18.40

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.