995. Sitzung des Bundesrates

Dienstag, 29. September 2026, 16 Uhr

 

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Tagesordnung

 

TOP	Betreff
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (1020/A und 627 d.B. sowie 11867/BR d.B.)

 

 

 

Wien, 2026 09 29

 

 

 

Mag. Stephan Auer-Stüger Schriftführer

Mag. Christine Schwarz-Fuchs Präsidentin

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.