9.02

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Österreich ist ein Land, das von Frieden lebt, von offenen Grenzen lebt, von verlässlichen Partnerschaften in der Welt lebt. Österreichs Sicherheit auf der einen Seite, aber auch unser Wohlstand benötigen eine Welt, in der Recht, Ordnung, vor allem aber Regeln gelten und in der wir uns auf internationale Institutionen verlassen können.

Doch diese uns bekannte Weltordnung ist zunehmend unter Druck – ich spreche daher in den letzten Monaten von einer Weltunordnung. Und in dieser Unordnung stellt sich eine Frage immer drängender: Wer entscheidet? Wer entscheidet, wo in Europa Grenzen verlaufen? Wer entscheidet, wie viel 1 Liter Diesel in Klagenfurt an der Tankstelle kostet? Wer entscheidet über Leben und Tod, ein Mensch oder eine Maschine? Keine dieser Fragen ist weit weg. 

Heutzutage sehen wir fast schon dramatisch, wie sehr Außenpolitik Innenpolitik ist. Was in der Ukraine, was im Iran, in der Straße von Hormus oder aber auch in den Debatten in den Vereinten Nationen in New York passiert, das landet direkt bei uns und hat unmittelbar Auswirkungen – an der Zapfsäule, im Gemeindeamt, in den Wohnzimmern und selbstverständlich auch in den Debatten in unseren Parlamenten. 

Ich möchte drei Schauplätze herausgreifen, die derzeit sehr deutlich zeigen, was auf dem Spiel steht, wenn andere diese Frage: Wer entscheidet?, für uns beantworten. 

Erstens: Russland und der hybride Krieg. Russlands Krieg gegen die Ukraine und in hybrider Form gegen Europa ist ein Angriff auf alles, was uns wichtig ist – auf das Völkerrecht, auf die Freiheit, auf die Sicherheit bei uns in Europa, unsere Sicherheit. Daher verurteilen wir diesen Krieg unmissverständlich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Seit der Schlussakte von Helsinki 1975 gilt in Europa: Grenzen verschiebt man nur im Einvernehmen. Putin will aber, dass wieder Panzer entscheiden. Lassen wir das zu, so öffnen wir Willkür und Gewalt die Tür. Das ist nicht in Österreichs Interesse – deshalb unterstützen wir die Ukraine mit ziviler und humanitärer Hilfe, deshalb tragen wir die Sanktionspakete gegen Russland mit und deshalb setzen wir uns für eine Friedenslösung ein, die auf Recht basiert und die im Interesse Europas und im Interesse Österreichs ist. 

Die Bedrohung durch Russland geht über die Ukraine hinaus; das habe ich in der Einleitung auch schon gesagt. Der Krieg ist längst nicht nur mehr militärisch, sondern Putin führt nun auch einen hybriden Krieg – manche nennen es Schattenkrieg; der deutsche BND hat das letztlich Schattenkrieg genannt –, also jedenfalls Angriffe gegen Europa und, ja, auch gegen Österreich. 

Im Juli haben alle 27 EU-Staaten erstmals offiziell festgestellt, wer hinter dem Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium stand, nämlich die russische Hackergruppe Turla, die vom russischen Geheimdienst FSB gesteuert wird. Ich habe daraufhin den russischen Botschafter einbestellt. Und es trifft nicht nur Ministerien in Wien – Sie wissen es –, im Mai 2022 stand in Kärnten die Landesverwaltung still. Bezirkshauptmannschaften, Landesrechnungshof, Landesverwaltungsgericht: kein Telefon, kein E-Mail; auch dort führen die Spuren nach Russland. 

Russische Hacker hacken sich ein, sie täuschen und sie manipulieren, auch bei uns. Mit gezielter Desinformation will der Kreml Angst schüren, Misstrauen sähen. Das Ziel ist völlig klar: Wir sollen unserer eigenen Demokratie, unseren eigenen Institutionen nicht mehr trauen, und schon gar nicht einander – auch hier in diesem Raum. 

Wir wollen das nicht hinnehmen, unsere Antwort ist sehr klar: Wir stärken unsere Medienkompetenz und beginnen bei unseren Kindern, und wir schützen unsere Institutionen. Wir möchten nach dem Vorbild Finnlands auch in Österreich ein eigenes Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation aufbauen – der erste Schritt wird eine internationale Konferenz in Wien im nächsten Frühjahr sein. Und wir bauen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern am europäischen Schutzschild für die Demokratie, dem European Democracy Shield. So wollen wir Vertrauen wieder zurückholen, das der Kreml zerstören will. Wir entscheiden damit wieder selbst, worüber wir in Österreich reden, und wir wissen auch, was auf dem Spiel steht. 

Zweitens: die Lage im Nahen Osten. Wer entscheidet, wie viel 1 Liter Diesel in Graz, in Wien, in Klagenfurt an der Tankstelle kostet? – Die Antwort liegt oft Tausende Kilometer weit entfernt, in einer Meerenge, die viele in Österreich vor Kurzem noch nicht einmal namentlich gekannt haben. Mit ihrer Sperre hält der Iran die Welt wahrlich in Geiselhaft, und die Rechnung landet hier an der Zapfsäule und im Heizkeller. Deshalb muss Österreich dort mitreden, wo über diese Konflikte entschieden wird. 

Meine Damen und Herren, Diplomatie und eine politische Lösung sind der einzige Ausweg aus dieser Gewaltspirale. Ich rede dabei mit allen, die Einfluss haben, in Riad, in Jordanien, hier in Wien und vor zwei Wochen in New York auch mit dem iranischen Außenminister. Ich habe ihm sehr unmissverständlich gesagt: Die Straße von Hormus muss offen sein! Ab Jänner sitzen wir dafür am wichtigsten Tisch, den die Welt für solche Fragen hat, nämlich dem Tisch des UN-Sicherheitsrates. 

Einen Teil der Antwort finden wir aber schon vor der eigenen Haustür, nämlich in der Stärkung unserer eigenen Resilienz, in der Diversifizierung von Lieferketten, vor allem aber in der Stärkung der Freiheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Jedes Windrad im Burgenland, jede Solaranlage auf einem Tiroler Dach, jedes Wasserkraftwerk an der Donau macht uns ein Stück weit unabhängiger von Öl aus Saudi-Arabien, aus Kasachstan oder aus Russland, das durch Meerengen muss. Die Straße von Hormus habe ich genannt, aber denken Sie bitte auch an das Schwarze Meer. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) So machen wir die Frage, was Energie in Österreich kostet, Schritt für Schritt wieder zu unserer eigenen Frage, die wir hier in Österreich allein beantworten. 

Drittens: neue Bedrohungen durch künstliche Intelligenz und autonome Waffen. Sie alle kennen den Film „Terminator“ – eine Maschine, die ausgesandt wird, um Menschen zu töten. 1984 war das Science-Fiction. Heute auf den Schlachtfeldern der Welt ist das leider keine Science-Fiction mehr, sondern blutige Realität. Dort kommen nämlich bereits Waffen mit zunehmender Autonomie zum Einsatz. Heute entwickeln Staaten und Konzerne KI-gesteuerte Waffensysteme, die ohne menschliches Zutun, ohne dass ein Mensch die Entscheidung trifft, töten, und für sie gelten bisher keine Regeln. Das ist eine rote Linie, sehr geehrte Damen und Herren, für Österreich und für die gesamte Menschheit! 

Wer entscheidet nämlich über Leben und Tod? Ein Mensch, den man verantwortlich machen kann und verantwortlich halten kann oder eine Maschine? Wir haben es bei den Atomwaffen gesehen: Erst nach den wirklich fürchterlichen, katastrophalen Auswirkungen von Hiroshima und Nagasaki hat die Welt begonnen, sich selbst Regeln zu geben. Wollen wir jetzt wirklich warten, bis es auch da zu spät ist und bis vielleicht ein KI-gesteuertes Waffensystem einen Angriff durchführt, der eine Kettenreaktion zur Folge hat, die dann vielleicht kaum jemand stoppen kann? – Wir als Österreich sagen ganz klar: Nein. Deshalb setzen wir uns in der UNO für ein verbindliches Abkommen, das autonomen tödlichen Waffen ein Regularium gibt und jedenfalls auch einen Riegel vorschiebt, ein. 

Unser Grundsatz ist sehr klar: Keine Maschine darf darüber entscheiden, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. (Beifall der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Mit einem Abkommen wollen wir den Maschinen die Entscheidung aus der Hand nehmen und sie den Menschen zurückgeben, diese damit aber auch verantwortlich machen. Ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Beantworten kann all diese Fragen derzeit kein Land der Welt allein. Dauerhafte Antworten finden wir nur in der Welt gemeinsam, in der UNO oder beispielsweise auch in der OSZE mit dem Sitz hier in Wien. Und ab Jänner entscheiden wir in der UNO mit. Global gesehen sind wir ein kleines Land, vielleicht ein mittelgroßes Land, aber wir haben eine starke Stimme, und wir sind stolz auf unsere Tradition – auf unsere diplomatische Tradition, auch auf die Tradition, ein Brückenbauer, ein Ort des Dialogs und der Sitz internationaler Organisationen zu sein. Wir haben das Vertrauen der Staatengemeinschaft bekommen und wurden deshalb in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Wir werden unsere Stimme dafür nutzen, für Frieden, für Recht, für Menschlichkeit einzutreten. Neutralität war für Österreich nie eine Ausrede, wegzusehen. Sie ist ein Auftrag, für das Recht einzutreten. 

Warum erzähle ich Ihnen das? – Weil wir nur dann sicher sind, wenn wir in einer Welt leben, in der Regeln für alle gelten. Österreichs Sicherheit und Wohlstand hängen an der Stärke des Rechts. Das Recht des Stärkeren führt genau in jene Weltunordnung, von der ich eingangs gesprochen habe. 

Wer entscheidet also über die Zukunft unseres Landes? Der Kreml? Die USA? Der Iran? Ein Algorithmus? – Wir müssen die Entscheidung in unseren Händen behalten. Überall da, wo wir zusammenkommen, wo wir miteinander diskutieren, in den Gemeinderäten, in den Wirtshäusern und auch auf unseren Social-Media-Kanälen, auch in diesem Haus, müssen wir diese Debatte führen und diese Entscheidungen treffen. Und ab Jänner auch im Sicherheitsrat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.