9.13

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseher:innen – noch nicht hier im Saale, aber zu Hause! Europa steht vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine, geopolitische Machtverschiebungen, Migration, wirtschaftlicher Wettbewerb und die zunehmende Unsicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigen uns eines ganz deutlich: Österreich kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen. Unsere Antwort muss daher ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa sein. 

Genau da kommt Österreichs Außenpolitik ins Spiel. Für uns als Österreichische Volkspartei ist klar: Österreich muss seine Interessen entschlossen vertreten, gleichzeitig aber verlässlich in Europa und international handeln. Österreich soll neutral bleiben, aber nicht passiv sein. Unsere Neutralität ist Teil unserer Verfassung und unserer Identität. Sie bedeutet aber nicht, dass wir schweigen, wenn Völkerrecht verletzt wird, Frau Ministerin. Sie bedeutet nicht, dass wir uns aus Europa zurückziehen, und sie bedeutet schon gar nicht, dass uns die Sicherheit unserer Nachbarn gleichgültig sein darf. Im Gegenteil: Gerade als neutraler Staat können wir in der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen, in der OSZE und als Standort internationaler Diplomatie Verantwortung übernehmen. Unsere Bundesministerin hat das hier auch sehr gut ausgeführt. 

Ein Beispiel dafür ist für mich die Ukraine. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und eine massive Herausforderung für die europäische Sicherheitsordnung. Österreich steht dabei an der Seite des Völkerrechts, ganz klar, und unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und wirtschaftlich. Gleichzeitig halten wir an unserer militärischen Neutralität fest. Unser Ziel muss ein nachhaltiger Frieden sein, der auf der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine basiert und der europäischen Sicherheitsordnung Stabilität zurückgibt. Dazu braucht es ein Europa, das gemeinsam handelt und international mit einer Stimme auftritt. 

Ein zweiter Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik ist unsere unmittelbare Nachbarschaft und damit der Westbalkan, ein Herzensanliegen von mir. Für Österreich ist der Westbalkan nicht irgendeine Region am Rande Europas, er ist Teil unseres unmittelbaren europäischen Sicherheitsraums, was dort passiert, betrifft uns unmittelbar. Deshalb ist unsere Position klar: Der Westbalkan gehört langfristig in die Europäische Union. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Eine EU-Mitgliedschaft der Staaten des Westbalkans ist nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Zusammenarbeit für Österreich, sie ist eine Investition in Stabilität, Sicherheit und Frieden. Wenn wir wollen, dass Europa in dieser Region stärker wird, dann dürfen wir sie nicht anderen Mächten überlassen – hybrid hast du (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) schon angesprochen. Wir müssen unseren europäischen Partnern dort eine glaubwürdige Perspektive geben und gleichzeitig den Einfluss externer Akteure – zum Beispiel die Beeinflussung durch Russland, was die Wahlen betrifft – zurückdrängen.

Aber, und das ist genauso wichtig, ein EU-Beitritt kann kein politisches Geschenk sein. Es gilt: Erweiterung ja, aber auf Grundlage klarer Regeln. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, unabhängige Justiz, Medienfreiheit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie die Übernahme des europäischen Rechtsbestands sind keine Nebensachen. Sie sind die Grundlage einer funktionierenden Europäischen Union. Deshalb treten wir für einen reformbasierten Beitrittsprozess ein. Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Wir können von den Ländern des Westbalkans nicht verlangen, jahrelang vor der Türe Europas zu warten. Wo Reformen vorankommen, soll auch Integration möglich sein. Mehr Zugang zum Binnenmarkt, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Energie- und Verkehrsprojekte, die Teilnahme an europäischen Programmen und weitere Formen der Zusammenarbeit können dazu beitragen, die Länder Schritt für Schritt näher an die Europäische Union heranzuführen. Das ist die graduelle Integration und sie ist ein österreichischer Beitrag zu einem starken Europa. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Europa ist aber nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist auch ein Wirtschaftsraum, von dem Österreich ganz wesentlich profitiert. Als exportorientiertes Land – 6 von 10 Euro werden im Export verdient – brauchen wir offene Märkte, stabile Lieferketten und verlässliche internationale Beziehungen. Gerade am Westbalkan gibt es für österreichische Unternehmen große Chancen. Auch beim Wiederaufbau der Ukraine wird Österreich mit seiner starken Wirtschaft und seinem Know-how einen wichtigen und wesentlichen Beitrag leisten können. Außenpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen daher nicht getrennt voneinander gedacht werden. Unsere Außenpolitik muss Sicherheit schaffen, Stabilität fördern und gleichzeitig österreichische Interessen vertreten. 

Das gilt auch für unsere Landesverteidigung. Die Zeiten haben sich leider verändert, die Sicherheitslage in Europa ist eine andere als noch vor einigen Jahren. Deshalb müssen wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit ausbauen. Neutralität und europäische Solidarität sind dabei kein Widerspruch. Österreich kann neutral sein und trotzdem Verantwortung übernehmen. 

Meine Damen und Herren, was ist also die außenpolitische Antwort der Österreichischen Volkspartei? – Sie lautet: ein starkes Österreich in einem starken Europa; ein Österreich, das seine Neutralität bewahrt, aber nicht wegschaut; ein Österreich, das die Ukraine unterstützt und sich für einen nachhaltigen Frieden einsetzt; ein Österreich, das seine Verteidigungsfähigkeit stärkt; ein Österreich, das den Westbalkan auf seinem Weg in die Europäische Union unterstützt (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), aber Reformen und europäische Werte zur Voraussetzung macht; und ein Österreich, das seine Rolle als Vermittler, als Standort internationaler Diplomatie und als verlässlicher Partner in Europa aktiv wahrnimmt. 

Denn eines müssen wir uns immer vor Augen halten: Europäische Sicherheit beginnt nicht irgendwo weit weg, sie beginnt bei uns, in unserer Nachbarschaft, auf unserem Kontinent und letztlich bei der gemeinsamen Verantwortung aller europäischen Staaten. Deshalb müssen wir Europa stärken, nicht weil Österreich weniger wichtig werden soll, sondern gerade weil wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft sicher, wohlhabend und selbstbewusst in einer leider immer unsichereren Welt bestehen kann. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.20

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.