9.39

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich werde mich bemühen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf ein bisschen etwas replizieren, weil ich es auch wirklich für wichtig erachte. Ich danke auch den Rednerinnen und Rednern, dass hier noch Themen genannt wurden, die auch uns ein ganz zentrales Anliegen sind. 

Es ist davon gesprochen worden, dass Österreich ein aktiver Akteur für ein starkes Europa ist. Ja, unbedingt, denn wir sehen das auch bei uns in der Bundesregierung ganz klar – ich wiederhole mich hier –: In einer Situation, in der wir von den USA durch Zölle unter Druck gesetzt werden, von China mit Lieferketten unter Druck gesetzt werden und von Russland mit hybriden Angriffen unter Druck gesetzt werden, kann kein europäisches Land allein diesem Druck dieser Supermächte standhalten. Daher muss Europa sich – wie ich finde – auch als Weltmacht, aber jedenfalls als ein starker Akteur verstehen, der die Interessen der europäischen Bevölkerung und damit die Interessen Österreichs auch stark vertreten kann. 

Ein wesentlicher Beitrag dazu ist die Erweiterung; das ist wahrscheinlich das geostrategisch wichtigste Instrument. Ich finde, das ist schön angesprochen worden – es ist eine Frage von Hausverstand –: Wenn wir den Westbalkan, wo Österreich zu den Topinvestoren in allen Ländern des Westbalkans zählt, das heißt, nicht nur für Arbeitsplätze dort in Serbien, in Bosnien, in Montenegro, in Albanien Sorge trägt, sondern damit auch Arbeitsplätze bei uns in Österreich schafft, wenn wir diese Region China, Russland – wie wir das jetzt bei der Republika Srpska in Bosnien durchaus sehen –, aber auch den USA überlassen, die nämlich mit einem ungeheuren, neuen strategischen Zugang beispielsweise auch einen Energy Dominance Council eingerichtet haben, der ein einziges Ziel hat, nämlich die Dominanz der USA in Energielieferfragen in der ganzen Welt auszubauen – und der Westbalkan ist da direkt im Fokus –, dann muss dort Europa die Antwort sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gelingt ihm aber!) Dann ist es in unserem eigenen Interesse, diese Länder heranzuführen – aber kein Passierschein, kein Aufzug, in den man einfach einsteigt, sondern nur dann, wenn Reformen passieren. 

Bisher galt: null oder eins, schwarz oder weiß, Mitglied oder Nichtmitglied. Es ist Österreich zu verdanken: Mein Vorgänger Alexander Schallenberg hat das Konzept der graduellen Integration vorgestellt, und ich habe das in Richtung des Stufenbeitritts, der sektoriellen Integration in den Binnenmarkt weiterentwickelt. Es ist auch ein großer Erfolg unseres Hauses, dass dieses Konzept sich vorgestern in den Plänen der Europäischen Kommission, in den Roadmap-Plänen für den Westbalkan wiedergefunden hat. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Dann danke ich auch sehr für diese ganz praktische Beschreibung, was die OSZE macht. Ich nehme das auch gerne mit, denn es zeigt, wie wichtig diese Institution gerade auch zur Stärkung des Vertrauens in demokratische Institutionen oder zur Schaffung von stärkeren demokratischen Institutionen ist. In vielerlei Hinsicht ist dort das Konsensprinzip, in Fragen von Krieg und Frieden ist die OSZE leider derzeit gelähmt, weil die Ukraine, Russland und die USA Mitglied sind, aber in diesem funktionalen Tätigkeitsbereich ist die OSZE ganz wichtig. 

Ich bin auch sehr dankbar für die Erwähnung, dass Sicherheit ein ganzheitlicher Begriff ist. Ich möchte da noch einmal das Augenmerk auf die Frage von Energie lenken. Ich habe von den Freiheitsenergien, von unserem Potenzial an Erneuerbaren gesprochen, aber auch da komme ich auf den Westbalkan zu sprechen. Denken wir daran, dass zum Beispiel die OMV gemeinsam mit rumänischen Partnern demnächst mit Neptun Deep ein großes Offshore-Gasfeld im Schwarzen Meer eröffnen wird, und da fehlen auch noch Pipeline-Stücke, um sicherzustellen, dass wir die Versorgung damit nicht nur am Westbalkan, sondern auch in Österreich sicherstellen. Das alles ist heutzutage eine Frage von Sicherheit und eine Frage von Souveränität und Unabhängigkeit. 

Nun zur Frage von Neutralität und Unterstützung: Sehr geehrte FPÖ, erstens einmal bin ich sehr dankbar dafür, dass wir letztlich in der Schweiz gesehen haben, wie klug die Schweizerinnen und Schweizer sind und Ihre Interpretation von Neutralität, die in Richtung eines Neutralismus geht, der niemals in Österreich gelebt wurde – niemals hat sich Österreich als politisch neutral verstanden –, schlichtweg abgelehnt haben. 

Die Schweiz hat sich den Sanktionen gegenüber Russland angeschlossen, und die Schweiz ist, so wie auch Österreich, dabei, mit dem European Sky Shield dafür Sorge zu tragen, dass wir gemeinsam unseren Luftraum besser schützen. 

Was mich ein bisschen wundert: Wissen Sie, wo ich solche Sachen, die Sie gesagt haben – die Sanktionen schaden uns mehr als Russland oder wir verlängern den Krieg durch Waffenlieferungen – höre? Wir als Österreich liefern keine Waffen, aber Europa. Wissen Sie, wo ich so etwas höre? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt kommt gleich der Trump!) – Wenn ich dem chinesischen Außenminister in Peking gegenübersitze, der erzählt mir das. Wissen Sie, wo ich das noch höre? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vom Haselsteiner, weil er kein Geld mehr kriegt aus Russland, oder?) – Wenn der russische Außenminister in New York im Sicherheitsrat sitzt. Dann kommen diese Narrative, diese Geschichten. Ich verstehe es nicht, warum Sie die ganze Zeit hier Kremlnarrative bedienen, die einfach falsch sind. 

Aber wir haben es ja letztlich auch mit einer Studie festgestellt, dass das in Ihrem Fall sehr - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah, das Wahrheitsministerium! Das Außenministerium ist das Wahrheitsministerium! Okay, jetzt wissen wir die absolute Wahrheit! Die Wahrheit!) Nein, wir haben die Studie nicht gemacht. Es ist nicht unsere Studie, wir sind nicht Auftraggeber. Es gibt eine Studie, Sie können sie lesen. Es ist das, was ich von den Russen höre, was ich von den Chinesen höre, und da können Sie sich schon die Frage stellen, warum Sie dieses Lied singen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie haben gerade gesagt, dass das falsch ist!)

Die Frage des Geldtransportes finde ich auch spannend – es ist ein dünnes Eis. Die FPÖ ist jetzt für die Aussage, dass ich angeblich Geldkoffer in die Ukraine bringe, rechtskräftig verurteilt worden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, na! Wegen dem Geldkoffer! Wir haben ja nicht gewusst, dass Sie das mit Geldtransportern schicken!)

Was den Geldtransporter angeht, lesen Sie vielleicht auch ein bisschen ungarische Medien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab ja nicht gewusst, dass Sie das mit Geldtransportern schicken, weil die Millionen nicht in einen Koffer gepasst haben!) Da ist jetzt herausgekommen, dass offensichtlich der Befehl zum Festhalten des Geldtransporters eine rein privatwirtschaftliche Sache gewesen ist, die mit Österreich nichts zu tun hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! Und das hat das Außenministerium nicht gewusst! Komisch!) Es hat nichts mit der Regierung, nichts mit Österreich zu tun. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja! Ja, ja! Da gehen Millionen durch Österreich und ...! – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]. ) Sie versuchen, hier irgendetwas zu konstruieren, um anzupatzen, aber jetzt kommt heraus, dass das alles von Orbán orchestriert wurde. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Orbán hat mit dem überhaupt nichts zu tun!) Hier singen Sie das Lied von Viktor Orbán. Der ist abgewählt worden, weil er seinem eigenen Volk zu korrupt war. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unglaublich!)

Die Österreicherinnen und Österreicher sind da weitaus weiter und vielleicht auch klüger. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahrscheinlich waren sie vorher auf einen Kaffee im Außenministerium, die Typen, bevor sie das Geld ...!) Die sehen eindeutig, dass Neutralität nicht schützt.

Um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, habe ich Ihnen eine Karte mitgebracht (eine Tafel mit der Überschrift „Übersicht zu eindeutig attribuierten RU hybriden Aktivitäten in Europa seit 24.2.2022“ in die Höhe haltend, auf der auf einer Landkarte Europas „Cyberangriffe“, „Sabotageakte“ und „FIMI/Desinformation“ eingezeichnet sind ), die zeigt, wo überall in Europa es Cyberangriffe, Sabotageakte oder nachgewiesene Akte von russischer Desinformation gegeben hat. 

Cyberangriffe – ich habe ein paar schon genannt –: in Österreich, in Frankreich, in Deutschland, in Polen, in Zypern, in den Niederlanden, in der Slowakei, in Rumänien, in Finnland. 

Sabotageakte: Flughafen Leipzig – zum ersten Mal eine mit militärischem Sprengstoff bewaffnete Drohne über dem Flughafen Leipzig (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine zivile Drohne!) –, Beschuss eines dänischen Militärhubschraubers, Brandanschlag auf einen Rüstungshersteller in Estland, Brandanschlag auf das Einkaufszentrum in Warschau. Brandstoffanschlag auf das polnische Bahnnetz. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Wer hat denn die Gaspipeline gesprengt?)

Fimi-Aktivitäten, also Foreign Information Manipulation and Interference: in Frankreich, in Deutschland, in Polen, in Belgien, Italien und Spanien. Den Westbalkan könnte man da natürlich auch nennen, die sind natürlich im Fadenkreuz dieser Desinformationskampagnen. 

Erst vor Kurzem haben wir Gallup gebeten, sich die Einstellung der Österreicher anzuschauen. Wir haben sie gefragt: Wie bewerten Sie die Idee einer europäischen Verteidigungsunion? Wissen Sie, was die Österreicher im Totalen sagen? – 27 Prozent sehr positiv, 46 Prozent eher positiv. Das heißt, das ist eine satte Mehrheit von mehr als zwei Dritteln. Es sind drei Viertel in Österreich, die sagen: Ja, wir brauchen ein Europa, das schützt. Bei den unter 30-Jährigen sind das 82 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ..., wie soll das gehen? – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die ganze Auswertung! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!)

Aber ja, ich bin der Meinung, ich gehöre zu denen, die in Europa sehr aktiv für die Frage einer diplomatischen Rolle der Europäischen Union auch in den Friedensverhandlungen eintreten. Es gibt da unterschiedliche Ansichten, um das offen zu sagen. Ich bin dafür, dass wir diese diplomatischen Kanäle offen halten – das tun wir auch – und uns für Verhandlungen bereit machen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Erwartungshaltung: It takes two to tango. Sie können verhandeln – die Ukraine ist kompromissbereit, die USA bemühen sich um eine Lösung, in der EU werden die Stimmen immer stärker, dass man sagt, wir müssen auch selber verhandeln –, aber wenn auf der anderen Seite jemand sitzt, der sagt, ich will nicht ernsthaft verhandeln, können Sie sich im Kreis drehen, können Sie das Wort Verhandlung tanzen: Es wird Ihnen nichts nützen. 

Daher dieser Zweisäulenansatz: Frieden durch Stärke, Sanktionen weiter vorantreiben und gleichzeitig aber sehr wohl für Gespräche bereit machen und die diplomatischen Kanäle offen halten und dabei auch diesen Institutionen wie der OSZE und auch der Atomenergiebehörde eine Rolle geben. Das ist unser Weg, diese beiden Strategien zu verfolgen. 

Ein paar Sachen noch: Sie haben gesagt, Auslandseinsätze sind gefährlich. – Ja, das sind sie. Es sind drei österreichische Soldaten im Rahmen der Blauhelmmission in Zypern ums Leben gekommen, das ist richtig, auch im Libanon ist das keine einfache Situation, aber seit 1960 waren über 100 000 Österreicherinnen und Österreicher in Blauhelmmissionen im Einsatz. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir als Österreich wirklich stolz sein können. Das ist auch unser Beitrag in der Welt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zwei letzte Punkte noch: Ich gebe Ihnen völlig recht, was das Thema Bürokratie und EU angeht. Das ist zu viel, das geht nicht, vor allem dann auch immer das Gold-Plating in den nationalen Staaten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt auf einmal! Jetzt auf einmal kommen alle drauf! Da sieht man, wie man mit Wahlergebnissen auf einmal wieder was ändert!) Deshalb hat Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn eine europäische Allianz gegründet, die sich jetzt auch in Brüssel dafür einsetzt, dass wir nicht nur vereinfachen, sondern auch wirklich deregulieren. Sie sehen, hier hat auch das kleine Österreich eine Hebelwirkung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, guten Morgen! Im Jahr 2026 kommen wir drauf!), dass sich dieser Gedanke: Es ist nicht immer gut, wenn man sagt: Darf es ein bisschen mehr sein, ein bisschen mehr an Bürokratie sein?!, zunehmend auch in Europa durchsetzt. Das werden wir selbstverständlich weitertreiben. 

Ich gebe Ihnen auch völlig recht, dass es wichtig ist, den Außengrenzschutz und Rückführungen konsequent voranzutreiben. Genau das ist der Ansatz des EU-Asyl-und-Migrationspakts. Wir sehen, dass das wirkt. Es sind um 55 Prozent weniger illegale Grenzübertritte gewesen als vor diesem EU-Asyl- und-Migrationspakt. Also es zeigt sich auch da: Zusammenarbeit in Europa und auch Zusammenarbeit mit Drittstaaten wirkt. 

In meiner Zeit, oder ich frage Sie anders: Wie viele Rückführungsabkommen hat Herbert Kickl als Innenminister abgeschlossen? (Ruf bei der ÖVP: Null!) – Null. Zero. Nada. Wie viele Rückführungsabkommen habe ich allein in eineinhalb Jahren meiner Amtstätigkeit abgeschlossen? – Sechs. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Also: nicht immer reden, sondern machen! – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.50

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich danke der Frau Bundesministerin. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.