9.51

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Vorstellung davon, was Sicherheit bedeutet, hat sich in den letzten Monaten und Jahren grundlegend geändert. Lange haben wir an die klassische Landesverteidigung gedacht, an den Schutz unserer Grenzen, an militärische Bedrohungen, an Krieg und Frieden. All das ist mit diesem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder erschreckend aktuell geworden und damit ist aber auch unser Verständnis von Sicherheit breiter geworden. 

Staaten versuchen heute ja auf ganz unterschiedlichen Wegen, Einfluss auszuüben und damit auch Gesellschaften unter Druck zu setzen: durch Cyberangriffe auf öffentliche Institutionen, durch gezielte Desinformation und die Beeinflussung demokratischer Prozesse oder auch, indem wirtschaftliche Abhängigkeiten als politisches Druckmittel eingesetzt werden. 

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns mit einer brutalen Klarheit daran erinnert, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Wir erleben Angriffe, die ganz bewusst unterhalb der Schwelle eines klassischen Krieges bleiben. Deshalb wäre es ein fataler Irrtum, zu glauben, Österreich könne sich einfach aus dem Ganzen heraushalten. 

Die Neutralität ist nun einmal kein Schutzschild gegen Cyberangriffe. Sie schützt uns nicht vor Desinformation und sie macht uns auch nicht unabhängig von geopolitischen Entwicklungen. Eine offene Gesellschaft muss offen bleiben, aber sie muss auch wehrhaft sein, und Wehrhaftigkeit bedeutet auch, dort für Stabilität zu sorgen, wo Europas unmittelbare Nachbarschaft beginnt. Darüber haben wir heute schon einiges gehört. Ich möchte mich auch kurz darauf beziehen, denn wie es mit dem Westbalkan weitergeht, das ist für Europas Sicherheit ja von unmittelbarer Bedeutung. Gerade Österreich ist mit dieser Region ja politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich eng verbunden. Dort, wo Europa ein Vakuum hinterlässt, werden andere versuchen, es zu füllen – eben mit politischem Einfluss, mit Desinformation und mit Abhängigkeiten. Deswegen müssen wir glaubwürdig sein. 

Ich werde mich da jetzt kurz halten, da einige Vorrednerinnen und Vorredner schon einiges dazu gesagt haben. Der Weg in die Europäische Union bleibt natürlich an klare Kriterien gebunden, einen politischen Rabatt darf es nicht geben. Wer aber diese Kriterien erfüllt, muss sich auch darauf verlassen können, dass Europa zu seinem Wort steht – Montenegro zeigt gerade, dass Fortschritt möglich ist –, und wer liefert, der muss auch vorankommen können. 

Europäische Handlungsfähigkeit entscheidet sich aber auch bei der Frage, von wem wir abhängig sind. Beim russischen Gas haben wir sehr schmerzhaft gelernt, was passiert, wenn aus wirtschaftlicher Bequemlichkeit geopolitische Verwundbarkeit wird, und diese Lektion sollten wir bei Energie, bei Lieferketten, bei kritischen Rohstoffen, bei Technologien nicht gleich wieder vergessen. Die Antwort darauf kann aber nicht Abschottung sein. Strategische Unabhängigkeit bedeutet ja nicht, alles selbst zu machen, aber sie bedeutet, nicht von Einzelnen abhängig zu sein, und dafür brauchen wir nun einmal mehr verlässliche Partner. 

Für Österreich hängt Sicherheit zudem wesentlich von einer verlässlichen internationalen Ordnung ab, die wir derzeit sehr im Wackeln sehen. Ab Jänner kommt uns dabei eine besondere Verantwortung zu: Österreich übernimmt für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Natürlich, wir sind ein kleiner Staat, und gerade kleine Staaten haben besonders großes Interesse an einer Welt, in der Regeln gelten. Die Großmächte können versuchen, ihre Interessen mit militärischer Stärke, mit wirtschaftlichem Druck oder schierer Größe durchzusetzen – das kann Österreich nicht. Eine starke internationale Ordnung liegt aber umso mehr ganz unmittelbar in Österreichs Interesse, und genau dafür müssen wir unsere Stimme dort einsetzen, wo diese Ordnung verhandelt, und dort, wo sie verteidigt wird. 

Kaum irgendwo zeigt sich derzeit deutlicher als in der Ukraine, was eigentlich auf dem Spiel steht, wenn diese Ordnung missachtet wird. Zwischen einem Aggressor und einem angegriffenen Staat liegt keine neutrale Wahrheit irgendwo dazwischen, in der Mitte, Völkerrecht gilt unabhängig davon, wer es bricht. 

Die vermeintlich einfache Antwort auf eine unübersichtlicher gewordene Welt lautet für manche: Österreich soll sich heraushalten. Wir werden den Kopf einziehen, und wir hoffen, dass die Welt da draußen bleibt. Ich muss nur leider auch sagen, die Welt bleibt nicht draußen. Cyberangriffe machen nicht an der Staatsgrenze Halt. Desinformation fragt nicht nach der Neutralität. Wirtschaftliche Abhängigkeit verschwindet nicht, wenn wir sie ignorieren, und ein Krieg mitten in Europa wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir beschließen, ihn nicht sehen zu wollen. 

Österreich wird die Weltordnung nicht alleine bestimmen, aber wir können sehr wohl dort mitgestalten, wo unsere Sicherheit verhandelt wird: in Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Ich freue mich, dass wir das ab Jänner auch im UN-Sicherheitsrat machen können, dort, wo Österreich definitiv hingehört. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

9.56

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.