9.56

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben hier eine sehr interessante Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik. 

Ich selbst habe meine Jugend in den Achtziger- und Neunzigerjahren verbracht, und ich glaube, es ist ja bekannt, dass damals die großen Umbrüche waren. Ich habe als Student miterlebt, wie es den Zusammenfall der Sowjetunion gegeben hat und dieses bipolare Machtsystem zusammengebrochen ist, übrigens damals nicht von Europa beeinflusst, sondern es war die Russische Föderation unter Boris Jelzin, die sich eigentlich als Erste unabhängig erklärt hat, und dann haben weitere, später GUS genannte Staaten ihre Unabhängigkeit erklärt. Dann war irrsinniger Optimismus da, bei uns in Europa und natürlich auch in Amerika und in der freien Welt, dass wir gewonnen haben, dass das System der freien Marktwirtschaft, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit jetzt unaufhaltsam den Siegeszug fortsetzen wird. Francis Fukuyama hat ein Buch geschrieben, „Das Ende der Geschichte“, es ist sicher auch schon öfters zitiert worden, da sind diese Gedanken niedergeschrieben worden. Wenn man ehrlich reflektiert, was dann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gekommen ist, und wenn wir heute darauf zurückblicken, dann müssen wir natürlich anerkennen, dass das nicht ganz so gelaufen ist. 

Natürlich ist es wichtig, dass es diese internationalen Organisationen gibt – die UNO, die Weltbank, den IWF et cetera –, aber wir müssen natürlich auch pragmatisch sehen, dass diese Organisationen auch immer von starken Staaten, in dem Fall natürlich auch von Amerika, instrumentalisiert worden sind, auch für eigene Interessen. Wir stoßen da ganz offensichtlich an bestimmte Grenzen. Ich bekenne mich zu tausend Prozent zum Völkerrecht und zu den internationalen Organisationen, und selbstverständlich ist es wichtig, dass man ständig im Gespräch bleibt. 

Besonders wir als kleines Land können nur auf diese Dinge vertrauen und müssen dort natürlich hinarbeiten, aber natürlich sehen wir auch, dass den großen Machtblöcken das Völkerrecht im Bereich der Sicherheitspolitik immer wieder egal ist. Wenn Amerika etwas anderes will, dann zählt das Völkerrecht nicht, wenn China etwas anderes will, dann auch nicht, und für Russland gilt das Gleiche. Das heißt jetzt nicht, dass wir das alles kippen und dass wir sagen, das macht alles keinen Sinn mehr, aber ich glaube, es ist auch ein realistischer Blick notwendig. Man darf auch nicht naiv sein und nur an das glauben, was man sich wünscht, daher bin ich für eine pragmatische Politik, in der wir anerkennen müssen, dass wir das Gesellschaftsmodell der freien Welt nicht in den nächsten Jahren der ganzen Welt werden überstülpen können. 

Ich habe hier in der Debatte einiges an Konsens und an Dissens gehört. Es gibt vieles, was hier gesagt worden ist, was ich teile, aber ich denke, eines verbindet uns alle, und das ist, dass wir für den Frieden sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Das, glaube ich, ist das, was uns über alle Fraktionen verbindet und das ist letztendlich auch das, worum wir hier streiten und was wir hier diskutieren. 

Und weil wir auch gesagt haben, dass es für den Frieden auch wichtig ist, dass wir unsere Selbstverteidigung aufrechterhalten können, bin ich auch optimistisch, dass die Freiheitliche Partei es uns in den nächsten Monaten auf konstruktive Weise ermöglichen wird, dass wir im Zusammenhang mit der Wehrdienstreform zu einer sinnvollen Beschlussfassung für unsere österreichische Sicherheit kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.01

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.