10.07

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher hier im Saal und vielleicht auch via Livestream! Ja, wir haben hier einen großen Titel: „Aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen“. – Frau Minister, für Österreich geht es aber um eine viel grundsätzlichere Frage: Welche Rolle soll denn unser Land in dieser unsicheren Welt eigentlich noch spielen? 

Sie haben es angesprochen, die Kollegen haben es angesprochen: Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, neue geopolitische Machtblöcke. Gerade in einer solchen Lage braucht Österreich sehr wohl eine klare Linie, keine Neutralität nach Bedarf, keine Außenpolitik nach Wetterlage und keine Sicherheitspolitik, bei der am Ende niemand mehr weiß, wo Österreich selbst eigentlich steht. 

Sie sprechen gerne von einer europäischen Verteidigungsunion, aber dann sagen Sie den Österreichern endlich einmal, was das klar bedeutet. Wo endet da die Zusammenarbeit und wo beginnt militärische Integration? Und vor allem: Wo liegt für Sie die sogenannte rote Linie eines neutralen Österreichs? Neutralität ist kein Schmuckstück für Ihre Sonntagsreden. Neutralität ist ein Schutzschild, ein strategischer Vorteil und ein Zukunftsmodell für unser Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Seit dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden gibt es in Europa noch weniger glaubwürdige neutrale Staaten, noch weniger Orte, an denen die Streitparteien von Konflikten miteinander reden können, und genau das sollte Österreich nutzen. Denn wenn Neutralität nicht in Zeiten eines Krieges gelten soll, ja wann denn dann, bitte schön? Der Wert eines neutralen Staates liegt gerade darin, dass er Gesprächskanäle offen hält, dass er vermitteln kann und dass er als ehrlicher Gesprächsort Vertrauen genießt. Wir haben dafür eigentlich, wie auch von Ihnen schon angesprochen, beste Voraussetzungen: Wien ist Standort der Vereinten Nationen, wir haben den Standort der OSZE und eine diplomatische Tradition, auf die Österreich stolz sein kann. 

Neutralität bedeutet dabei selbstverständlich nicht Wehrlosigkeit. Wer neutral sein will, braucht ein einsatzfähiges Bundesheer, eine funktionierende Cyberabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur vor hybriden Bedrohungen. Neutralität bedeutet aber sehr wohl auch, dass wir uns nicht Schritt für Schritt in fremde Militär- und Verteidigungsstrukturen hineinziehen lassen sollen – besonders deutlich, wie angesprochen, der Krieg in der Ukraine, dem jahrelangen bürgerkriegsähnlichen Zustand. Im Osten dieses Landes folgte ein offener Krieg, der sehr wohl von Russland begonnen wurde. Dieser Krieg führt mittlerweile seit, wie angesprochen, über vier Jahren zu immer mehr Tod und Zerstörung. 

Eine Außenministerin darf sich da nicht in einseitigen Phrasen erschöpfen (Beifall bei der FPÖ), sondern muss die entscheidenden Fragen beantworten können. Wie kann dieser Krieg beendet werden? – Noch mehr Eskalation ist dafür nicht die richtige Antwort. Am Ende braucht ja jeder Krieg Diplomatie, Verhandlungen und eine politische Lösung. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) 

Gerade Österreich müsste da als neutrales Land für Deeskalation und Gesprächsbereitschaft eintreten und nicht für ein bedingungsloses Mitlaufen im Kurs der EU und der Nato. Genau deshalb ist nun auch der Sitz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat sehr wohl eine Nagelprobe. Wir wissen: Österreich wird dort 2027/2028 vertreten sein, und das darf keine Bühne für persönliche Selbstdarstellung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister! Für diese Kandidatur waren 20 Millionen Euro Steuergeld budgetiert – 10 Millionen Euro davon sind schon ausgegeben –, aber verlorene Neutralität und außenpolitische Glaubwürdigkeit kann man mit keinem Betrag der Welt zurückkaufen. Mit Freunden reden, ja, das ist leicht, aber mit Gegnern zu reden, Gesprächskanäle zu öffnen und zu vermitteln, das ist wahre Außenpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Österreich könnte ein ehrlicher Vermittler sein, wenn diese Bundesregierung endlich den Mut hätte (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), österreichische Interessen wirklich zu vertreten; aber leider beweisen ja Sie und auch Ihre Regierungspartner immer wieder regelmäßig, dass Ihnen dieser Mut dazu fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

10.12

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.°Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.