10.12

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Danke, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, wir leben in einer Zeit, in der sich die Weltordnung verändert und in der vieles, was für uns glücklicherweise lange selbstverständlich war, wieder verteidigt werden muss: Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ja, eine internationale Ordnung, die nicht vom Recht der Stärkeren, sondern von gemeinsamen Regeln getragen wird. 

Österreich ist seit heuer Mitglied im UN-Sicherheitsrat – ich gratuliere uns und Ihnen (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) dazu. Es ist gut, dass wir dabei sind, denn der UN-Sicherheitsrat ist zumindest eine Plattform, die international gehört wird. Die regelbasierte internationale Ordnung dort wieder schmackhaft zu machen und zu etablieren, wird dabei wohl eine der wichtigsten Aufgaben sein. Dazu gehört auch, die unendlich grausamen Verbrechen der Hamas zu verurteilen und das Recht Israels auf staatliche Sicherheit ernst zu nehmen. Hier möchte ich auch den Angehörigen und Freund:innen der am 7. Oktober 2023 grausamst Ermordeten mein tiefes Beileid aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Genauso ernst nehmen muss man aber das Recht der Palästinenser:innen auf Freiheit, auf Sicherheit und Selbstbestimmung. Daher möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Außenministerin, auch hier im Bundesrat auffordern, sich für Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister einzusetzen, die Gewalt gegen Palästinenser:innen offen fordern und unterstützen, aber auch sich stark zu machen für die Helfer:innen im Gazastreifen, dem für sie gefährlichsten Ort, wo schon Tausende Helfer:innen gestorben sind. 

Genauso müssen wir, und da freue ich mich, dass hier alle – oder fast alle – dafür sind, der Ukraine weiterhin helfen, die Freiheit und territoriale Integrität zu verteidigen, und uns für nachhaltigen Frieden einsetzen – da danke ich Ihnen sehr für Ihre klaren Worte. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Krieg und Tötung dürfen nicht der KI überlassen werden. Diese schwere Verantwortung müssen alleine wir Menschen tragen, und daher müssen wir uns auch weiterhin entschieden gegen autonome Waffensysteme aussprechen. Im Endeffekt garantieren aber nur demokratische Staaten Frieden und Sicherheit, und ja, daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Demokratie zu bewerben und Demokratie zu stärken. Wir begrüßen daher Ihre Initiative, Desinformation international zu bekämpfen, denn Fake News in anderen Ländern zu verbreiten hat das Ziel, Demokratien zu destabilisieren, und das ist auch eine Art der Kriegsführung, die unbedingt bekämpft werden muss. 

Genauso müssen KI-Systeme und gesteuerte Medien eingehegt und eine starke und eine mutige Zivilgesellschaft gefördert werden. Das gilt auch bei der EU-Erweiterung, bei der wir alle wollen, dass eben die Westbalkanstaaten in die EU eingebunden werden. Es liegt aber eben an uns, sie zu unterstützen, Reformen und vor allem Rechtsstaatlichkeit ins Leben zu bringen und eben auch dort die Zivilgesellschaft zu stärken, denn die dortige Zivilgesellschaft ist vor allem eine junge, und das ist eigentlich unsere Zukunft. 

Aber auch die Klimapolitik ist eine Agenda der Außenpolitik. Der Klimawandel führt zu Hitzetoten, zu Dürren, zu Wasserknappheiten und schlechten Ernten. Das haben wir heuer ja hautnah miterlebt, aber in anderen Weltregionen verstärkt der Klimawandel noch mörderische Konflikte und die Menschen vor Ort müssen flüchten; menschenunwürdige Flüchtlingslager wachsen derzeit in die Hunderttausende. 

Migrationsströme traumatisieren die Flüchtenden und bringen die aufnehmenden Länder an ihre humanitären Grenzen – und das, weil wir den Klimawandel befördern und ganze Weltregionen damit zerstören. Extensive Landwirtschaft, CO₂-erzeugende fossile Energie, Verbauung und Betonieren sind Ursachen des Klimawandels. Sie bringen rasches Geld und scheinbaren zivilisatorischen Fortschritt, aber im Endeffekt vernichten sie unsere Lebensgrundlagen. Eine Rettung ist oft nicht möglich oder mit immensen Kosten verbunden. Daher müssen wir uns eben auch international für mehr erneuerbare, grüne Energie, bessere Speicherung, effiziente Netze, eine ökologische Landwirtschaft und weniger Bodenverbrauch einsetzen. 

Ich freue mich, dass Sie auch das angesprochen haben, sehr geehrte Frau Außenministerin, denn genau das ist das, was Regionen stärkt, unabhängig macht und Lebensgrundlagen sichert, das ist das, was langfristig Frieden und ein gutes Leben für alle bringt. Wirtschaftliche Interessen dürfen in der Außenpolitik daher nie isoliert betrachtet werden, sondern es sind die Menschen und dabei die Schwächsten in unserer Gesellschaft und ihre Lebensgrundlagen in allen Ländern, die die Außenpolitik schützen muss. Das würde ich Ihnen gerne mitgeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Die Aktuelle Stunde ist beendet. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.