10.21

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Mitglied der immer noch schlechtesten (Rufe bei der ÖVP: Oh! Oh!), teuersten und unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Sie haben ja wohl recht: Es ist richtig respektlos. Es ist respektlos den arbeitenden Menschen in Österreich gegenüber (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Na geh, bitte! Das Wort umdrehen, ja, genau!), die mit ihrer täglichen Arbeit unser Land finanzieren. Da haben Sie völlig recht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Respektlos sind Sie ...! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... das schafft ihr, und Lügen verbreiten! Wirklich, das ist das Allerletzte: sich da hinstellen und - -! Nein, bitte! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Respekt gegenüber Menschen ..., auch die Bundesregierung, Frau Theuermann! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau! Eigentlich die Respektlosigkeit selber schon einmal gespürt, oder?)

In dieser Materie möchte man auf den ersten Blick ja fast meinen, dass die Verliererampel doch einmal einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt, aber eben leider nur auf den ersten Blick, denn auf den zweiten Blick erkennt man den damit zusammengelegten zweiten Schritt in die absolut falsche Richtung. 

Der Schritt in die richtige Richtung bezieht sich auf eine langjährige Forderung der FPÖ, die nunmehr umgesetzt werden soll. Konkret sollen Bezieher von Grundversorgung grundsätzlich keine Familienbeihilfe mehr beziehen. Da der Staat den Lebensunterhalt ja ohnehin schon finanziert, braucht es keine zusätzlichen Familienleistungen. – So weit, so gut. 

Der Schritt in die absolut falsche Richtung wird an einer anderen Stelle gemacht: Für subsidiär Schutzberechtigte und Ukrainevertriebene werden nun die Zugangsvoraussetzungen zu Familienleistungen sogar gelockert. Es muss nun keine Erwerbstätigkeit mehr nachgewiesen werden, und nicht einmal mehr beim AMS müssen Ukrainevertriebene vorgemerkt sein, um Anspruch zu haben. 

Wenn es dann jetzt von Ihrer Seite wieder heißt: Ja, aber die EU!, dann überlegen Sie bitte einmal, was die Vertreter der Einheitspartei in Brüssel machen, um an den weltfremden Vorgaben etwas zu ändern und solche Fehlentwicklungen zu korrigieren – nämlich gar nichts! 

Ein funktionierender Sozialstaat braucht nicht nur blinde Solidaritätsbekundungen, sondern klare Regeln, Eigenverantwortung und Fairness gegenüber jenen Menschen, die – wie ich es schon vorhin gesagt habe – unser Land mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schritt in die richtige Richtung kann die falschen Schritte dieses Gesetzespaketes nicht ausgleichen. In Summe ist das Gesetzespaket daher von unserer Seite abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.25

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Geieregger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.