10.25
Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA MSc (ÖVP, Niederösterreich): 6 Uhr heute Morgen, mein Wecker läutet. Ich stehe auf, mache mich fertig und lese in gewohnter Weise Nachrichten. „,Geburtstagsgeschenk für Putin‘ – Rakete trifft Wohnhaus, 28 Tote“, 70 Raketen, Hunderte Menschen sind verletzt. – Wenn man so etwas liest, dann ist es nur verständlich, dass man seine Kinder, seine Familie in Sicherheit bringt.
Es geht heute auch um genau diesen Schutz für Vertriebene aus der Ukraine, und es geht gleichzeitig um klare Regeln und darum, dass es zu keinen Doppelbezügen kommt. Das ist Menschlichkeit und Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum ich der Meinung bin, dass es ein gutes Gesetz ist: Die FPÖ sagt, es ist zu großzügig, und die Grünen sagen, es ist zu hart – also ist es ein Gesetz der Mitte, und dann ist es auch ein gutes Gesetz! (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Aber vielleicht zurück zum Start: Seit 2022 gibt es Sonderbestimmungen, wonach aus der Ukraine vertriebene Menschen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld haben – bisher zeitlich begrenzt und auch im Juni dieses Jahres ausgelaufen. Mit dem heutigen Beschluss gilt es, diese Lücke zu schließen und eine Dauerlösung – statt eines Provisoriums – zu finden. Die Familienbeihilfe für Ukrainevertriebene wird fortgeführt, eben rückwirkend ab 1. Juli dieses Jahres, und es gibt keine Befristung mehr. Der Anspruch ist in diesem Fall in Zukunft an die Dauer des Aufenthaltsrechts geknüpft.
Menschen, die sich in der Grundversorgung befinden, werden in Zukunft keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Wir sind der Meinung, dass die Grundversorgung schon den Lebensunterhalt, die Wohnung und die Verpflegung der Kinder abdeckt und diese doppelten Bezüge auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber nicht fair sind. Es gibt eine Ausnahme, die aus meiner Sicht wieder die Menschlichkeit betont, nämlich eine Ausnahme für Kinder mit Behinderungen. Der Krieg dauert jetzt schon viereinhalb Jahre, und viele Menschen können nicht zurück. Ich hoffe, dass diese Dauerlösung keine Lösung für immer ist, sondern irgendwann einmal auch auslaufen kann.
Vielleicht noch ein paar Worte zur Aktuellen Stunde, weil es natürlich auch da ein großes Thema war: Ich geniere mich für die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Die FPÖ verbreitet jetzt schon seit Jahren prorussische Propaganda (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist bei mir nicht vorgekommen!), und dazu gibt es jetzt auch eine Recherche vom AIES (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr beauftragt!) – nein, nicht von mir beauftragt, aber bitte –, und wenn man den Reden immer wieder folgt, hört man eigentlich kaum Kritik gegenüber Russland, oder? (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das stimmt einfach nicht, Frau Kollegin!) Es reden ja heute vielleicht noch Leute von der FPÖ nach mir. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das stimmt einfach nicht! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist halt Ihre selektive Wahrnehmung! Da können wir nichts dafür! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Tuts einmal genauer zuhören! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Sie verbreiten Unwahrheiten!)
Kollegin Jäckel hat vorhin erwähnt: Mit Freunden zu reden ist wichtig. – Stimmt. Dann würde ich vorschlagen: Dann redet doch einmal mit euren Freunden! (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, wenn wir in der Regierung sind!) Den Krieg in der Ukraine könnte man relativ flott beenden (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Wenn wir in der Regierung sind!), wenn die einfach ihre Soldaten abziehen würden. Also wenn ihr schon den Freundschaftsvertrag habt – der ist ja offensichtlich auch noch aufrecht –, dann würde ich einmal vorschlagen, dass ihr einfach einmal mit euren Freunden redet und sagt: Geht halt einfach bitte wieder nach Hause! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist eine sehr erwachsene Diskussion! Man merkt das Level, das steigt immer mehr! Machen Sie weiter, dieses Video müssen wir teilen! Das ist ja unfassbar!)
Vielleicht ein paar Worte von mir als Mediatorin, ich bin ausgebildet in diesem Bereich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, das merkt man! Eine total gute Mediatorin! Das merkt man! Das ist lachhaft!) Die FPÖ will immer, dass wir in Österreich vermitteln. Vermitteln ist immer gut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!), aber wahrhaftig mediatorisch zu handeln geht nur dann, wenn man selber keine Interessen hat, und wir haben schon Interessen, nämlich haben wir das Interesse an Frieden und wir haben das Interesse an Freiheit. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aha!) Wer kein Interesse hat, diesen Krieg zu beenden, sind offensichtlich die Russen. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Die wollen keine Gespräche führen, wonach man dann diesen Krieg auch beenden könnte. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Frau Kollegin, Sie hätten sich zur Aktuellen Stunde melden sollen!) Russland will einfach nicht, und da können wir uns noch so sehr bemühen, zu vermitteln. Wenn eine der beiden Streitparteien keine Einigung will, dann gibt es keine Einigung, dann wird weiter gestritten oder eben weiter Krieg geführt. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die Aktuelle Stunde ist schon beendet!)
Also es wird Zeit, dass ihr mit euren Freunden redet, dann müssen wir uns nämlich auch mit Themen wie dem heutigen gar nicht mehr auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
10.30
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.