10.31

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Frau Bundesministerin, willkommen hier bei uns im Bundesrat! Liebe Gäste hier bei uns im Hohen Haus, ebenfalls willkommen! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 688: So viele Tage dauert mittlerweile der Krieg in der Ukraine, oder um es treffender zu sagen: Vor so vielen Tagen hat Russland die Ukraine endgültig überfallen. 

Es ist ein bisschen zu einer makaberen Gewohnheit geworden, dass ich hier an dieser Stelle bei diesem Thema, diesem Tagesordnungspunkt auf die Dauer dieses Krieges hinweise, immer in der Hoffnung, dadurch die Tragweite und die Tragik sichtbar oder spürbar zu machen. Dabei fühle ich mich ein bisschen wie in „Und täglich grüßt das Murmeltier“, nur ohne jegliche Komik, und es wird von Rede zu Rede, die ich zu dem Thema halte, eigentlich unfassbarer. Mein Vergleich dieses Mal: Der Ukrainekrieg dauert bereits länger als der Erste Weltkrieg und in nicht einmal einem Jahr haben wir die Dauer des Zweiten Weltkrieges eingeholt. 

Wenn ich jetzt die Argumente der FPÖ höre, einerseits zu dem Thema gegen die Unterstützung der Flüchtenden aus der Ukraine, mir aber auch die in der Aktuellen Stunde gemachten Ausführungen in Erinnerung rufe, kann ich nur sagen: Ihr seid dabei eigentlich der Treppenwitz der Geschichte. Ihr verbreitet die Narrative Russlands – danke schön, Kollegin Geieregger, auch für die Ausführungen zum Schluss deiner Rede –, ihr verbreitet das. 

Verhandlungen: Ihr verlangt immer Verhandlungen, man müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Frau Außenministerin hat es vorhin schon gesagt und ich erwähne es auch noch einmal: Wenn Beteiligte streiten, wenn sie Krieg führen und für eine Partei die einzige Lösung, zu der sie bereit ist, die absolute Kapitulation oder die weitgehende Kapitulation des Gegners ist, was will man dann noch verhandeln? Also ihr unterstreicht einfach immer dieses Narrativ, das von Russland kommt, und umgekehrt verweigert ihr aber denen, die darunter leiden und zu uns kommen und Schutz suchen, die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden dem Gesetz heute hier auch nicht zustimmen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt könnts wieder klatschen, ÖVP!), aber nicht, weil wir gegen die Unterstützung sind (Ruf bei der FPÖ: Na was jetzt?), sondern weil wir gegen die Kürzung und Einschränkung sind, und die Einschränkung ist unserer Meinung nach wirklich wesentlich. 

Dieser Krieg betrifft schon längst nicht mehr nur die Ukraine, wenn das denn überhaupt jemals der Fall war. Wir haben heute ja schon in der Aktuellen Stunde ausführlich darüber gesprochen: Europäische Regierungen und die Nato warnen seit Langem, seit vielen Jahren mittlerweile, davor, dass Russlands Bedrohung nicht an der ukrainischen Grenze endet. Die Ukraine kämpft einen europäischen Krieg, sie kämpft in Wahrheit für uns, weil niemand von uns ernsthaft wissen kann, wo Putin haltmacht, sollte die Ukraine in diesem Konflikt, in diesem Krieg unterliegen. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sie verteidigt Europa und sie verteidigt uns und sie schützt uns. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Jetzt komme ich auch schon zum Punkt: Das Mindeste, das wir tun können, ist, den Geflüchteten zu helfen, sie aufzunehmen, ihnen auch ein Stück weit eine Heimat zu geben, auf wer weiß wie lange. 

Da möchte ich ganz kurz auf etwas hinweisen, worauf ich dann später noch ein bisschen näher eingehe: Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit einer ukrainischen Familie, und ich habe gefragt: Was sind denn so Ihre Wünsche? Was gibt es, was wir für Sie tun können? – Und wirklich die erste, ganz grundehrliche Antwort war: Wir möchten einfach nur zurück! Ja, es ist super hier und wir haben alles, aber wir möchten einfach nur zurück, das ist unser größter Wunsch!

Und genau da wird es für uns schwierig beziehungsweise unverständlich bei diesem Gesetz. Gerade wir im Bundesrat sprechen oft über Menschenrechte und vor allem über Kinderrechte, weil wir ja eine besondere Einrichtung haben, nämlich den Kinderrechteausschuss. – Viele von euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind da immer dabei. Ihr seid regelmäßig dabei und ihr macht dadurch immer deutlich, wie ernst es euch ist, Kinder zu schützen, auf ihr Wohl zu schauen, ihre Rechte ernst zu nehmen, aber wenn ihr dann solch ein Gesetz beschließt, dann ist das für mich ein unverständlicher Widerspruch. Ihr beschließt damit nämlich genau das Gegenteil von dem, was ihr im Kinderrechteausschuss eigentlich beweist, was euch wichtig ist. 

Ja, es ist gut, dass die Familienbeihilfe für Ukrainevertriebene verlängert wird beziehungsweise jetzt unbefristet gilt, aber dass Personen in der Grundversorgung ausgenommen sind, ist echt unverständlich, denn dieser Teil des Gesetzes trifft ganz besonders Kinder. Darauf haben wir hingewiesen, darauf haben sämtliche namhafte Kinderschutzorganisationen und andere Organisationen hingewiesen: die Caritas, die Diakonie, die Volkshilfe, die Kinderfreunde, das Rote Kreuz, die Arbeiterkammer, UNHCR, um nur einige zu nennen. Alle sind sich einig: Wenn man die Familienbeihilfe streicht, trifft man Kinder. Wenn die Regierung mit dem Entzug der Familienbeihilfe das Verhalten der Eltern beeinflussen möchte – weil es ja quasi darum geht, die Menschen in die Arbeit zu bringen –, dann dürfen Kinder nicht instrumentalisiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Wer das Verhalten der Eltern ändern will, darf die Kinder nicht bestrafen! 

Dann kommt noch dazu, dass diese Logik in vielen Fällen auch gar nicht funktioniert. Im Sommer hat mich eine befreundete Sozialarbeiterin kontaktiert und mich, als nämlich diese Regelung im Sommer ausgelaufen ist, explizit darauf aufmerksam gemacht, welche ganz konkreten Probleme die Menschen haben, die zu ihr kommen, welche Auswirkungen dieses Auslaufen der Familienbeihilferegelung hat. Da hängen nämlich zahlreiche andere Leistungen dran, die dann ebenfalls entfallen: Plötzlich gab es Probleme mit den Schülerinnen- und Schülerfreifahrten, mit den Lehrlingsfreifahrten. 

Für Schülerinnen und Schüler ist jetzt, soweit ich weiß, eine Lösung gefunden, die können die Schülerfreifahrt über die BBU bekommen, aber für Lehrlinge gibt es soviel ich weiß – das ist mein aktueller Stand – diese Lösung noch nicht, und das ist doch absurd. Also der Ausschluss der Grundversorgungsempfänger soll ein Arbeitsanreiz sein, erschwert es aber zum Beispiel arbeitenden Lehrlingen, dieser Arbeit überhaupt nachgehen zu können. 

Jetzt komme ich zu dem, was ich vorher angesprochen habe: Vor einigen Tagen hatte ich eben bei einem Hausbesuch Gelegenheit, eine ukrainische Familie kennenzulernen, zu sprechen: zwei Erwachsene, zwei Kinder; seit 2022 in Österreich; die Eltern gut ausgebildet, die Frau eine Ärztin – nur nebenbei erwähnt: Sie darf hier nicht arbeiten, weil sie das erforderliche Sprachniveau C1 nicht ganz erfüllt!; das muss man sich einmal vorstellen, dass wir hier auf gut ausgebildete Ärzt:innen verzichten –; die Kinder sprechen mehrere Sprachen fließend, darunter mittlerweile Deutsch. Die Familie lebt in einer Mietwohnung, sie ist gut integriert, die Kinder haben von ihren Schulen erzählt, von den Freizeitaktivitäten, von den Vereinen, in denen sie Sport ausüben. Die Familie bekommt Familienbeihilfe, weil sie eben ohne Grundversorgung über die Runden kommt, aber sie zeigt, was alles auf dem Spiel steht, wenn diese Leistung entfällt.

Wäre die Frau nämlich alleinerziehend, wäre sie höchstwahrscheinlich in der Grundversorgung, sie würde wahrscheinlich auch in einer Mietwohnung wohnen, die Kinder wären gut integriert – und dann würde plötzlich die Familienbeihilfe wegfallen, mehrere Hundert Euro pro Monat und noch zusätzliche Leistungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, die eben an die Familienbeihilfe gekoppelt sind, Schülerfreifahrt, keine Schulstarthilfe und so weiter. Vielleicht reicht das Geld dann nicht mehr für die Wohnung.

Und da muss ich Kollegin Geieregger schon widersprechen: Die Grundversorgung ist so wenig – ich weiß es nicht, vielleicht kennt meine Kollegin Hauschildt-Buschberger die genauen Zahlen –, die Grundversorgung deckt das absolut mindeste Minimum ab und reicht niemals für eine eigene Wohnung und schon gar nicht für die Grundbedürfnisse der Kinder. Vielleicht müssen die Kinder dann tatsächlich die Schule wechseln, Freundschaften gehen verloren, das vertraute Umfeld geht verloren. Und eines muss schon klar sein: Integration gelingt nicht, indem man Stabilität entzieht. (Beifall bei den Grünen.)

Genau deswegen ist die Vorstellung falsch, man müsse Menschen etwas wegnehmen, dann würden sie schon arbeiten. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann man darüber reden, wie man Menschen besser in Beschäftigung bringt, aber in einem Punkt sollten wir uns eigentlich einig sein: Wer Kinder schützen will, der darf Kindeswohl nicht zum arbeitsmarktpolitischen Druckmittel machen. 

Genau da komme ich auch wieder zum Kinderrechteausschuss zurück: Unsere Sorge um das Wohl von Kindern muss doch bitte auch für ukrainische Kinder gelten. Ukrainische Kinder sind keine Kinder zweiter Klasse, sie brauchen Essen, Kleidung, Schulmaterial – genauso wie österreichische Kinder –, und sie brauchen Stabilität, sie brauchen Freundschaften, ein soziales Umfeld, eine Schule, in der sie gut angekommen sind. Sie sind keinen Deut weniger wert als die Kinder, über die wir beim Kinderrechteausschuss sprechen. 

Nach 1 688 Tagen Krieg haben diese Kinder wirklich genug verloren, wir müssen ihnen nicht auch noch Stabilität nehmen. Und deswegen können wir diesem Gesetz in der Form nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T].)

10.41

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Verena Schweiger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.