RN/22

10.46

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte und nette Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause, grüß Gott! Wir haben heute zwei Gesetze zu besprechen: das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz. Kollegin Mag. Theuermann hat uns ja bereits die Gesetze erläutert: Vertriebene aus der Ukraine, die sich in der Grundversorgung befinden, bekommen keine Familienbeihilfe zusätzlich, weil sie eben in der Grundversorgung ausreichend versorgt sind. – Das ist eine Forderung, die wir seit Jahren gestellt haben, und wir sind froh, dass man darauf reagiert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Für subsidiär Schutzberechtigte gilt etwas anderes: Neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe gibt es ja noch den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn sie arbeiten oder wenigstens beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Genau das soll aber jetzt nicht mehr gelten, so will es die EU. 

Ein Sozialstaat kann aber immer nur auf Gegenseitigkeit funktionieren. Es darf nicht sein, dass ein Teil immer nur bezahlt – damit meine ich unsere Leute –, aber ein anderer Teil immer nur kassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung sollte dafür sorgen, dass unsere Familien Kinderbetreuungsgeld einfacher und rechtssicher bekommen. Die Antragstellung ist viel zu kompliziert und von vielen nicht zu durchschauen, denn unsere Bürger – die, die immer einbezahlt haben – haben nämlich keine NGOs, die sie da vertreten. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ] – sich an den Kopf greifend –: Ah!) 

Jetzt sagt die Verliererampel, man könne nichts dagegen machen, das sei ja aus der EU gekommen, und da sage ich: Ja das ist ja genau euer Problem: Ihr könnt euch in der EU überhaupt nicht durchsetzen, ihr müsst einfach das machen, was die sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber noch ein Beispiel, das Defizitverfahren: Das Defizitverfahren war ja vor Antritt eurer Regierung, eurer Verliererampel, mithilfe der FPÖ längst vom Tisch. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, ja!) Ihr habt das ja dann unterschrieben. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Dieses Triumvirat der Unfähigkeit hat sich tatsächlich einem Defizitverfahren unterworfen. Nettozahler sind wir und das im Defizitverfahren – na ist das peinlich oder nur dämlich? (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.