10.59

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher im Saal! Werte Zuseher zu Hause! Liebe Österreicher! Bei diesen Punkten 2 und 3, die gemeinsam verhandelt werden, handelt es sich um ganz wesentliche Punkte für die Österreicher, für unsere Österreicher. Daher haben wir mehrere Redner eingemeldet.

Die Regierung hat schon vor langer Zeit angekündigt, das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Lang ist es her – aber bei der Dreierkoalition ist der Zeitfaktor das Problem. Der viel gelobte Punkt Steuerfreibetrag im Pensionsalter ist gut gemeint, aber in der Ausführung schlecht gelungen. (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) Warum ist er schlecht gelungen? – Weil (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Na, weil einfach ...!) diverse Punkte nicht ausführlich diskutiert wurden und unsere Ansichten, unsere Punkte das wiederholte Mal einfach ignoriert wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt für mich wäre auch die Mehrfachversicherung: So ist zum Beispiel der Nebenerwerbslandwirt bei der SVS versichert, geht er noch zusätzlich einer Beschäftigung nach, ist er bei der ÖGK versichert; weiters ist er Gemeindevertreter und bei der KFG versichert – und alle Versicherungsträger heben Gebühren ein. Er, der Versicherte, kann aber nur einmal krank sein, er kann nur einmal konsumieren. All das wurde nicht verhandelt. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wir reden aber von der Pension! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir reden da von der Pension, oder?!) Da wäre eine Änderung möglich und zusätzliche Kosten könnten eingespart werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Vorschlag kommt aber von der Opposition und ist somit schlecht und wird einfach nicht bearbeitet. Das ist Demokratie, das ist der Zugang dieser Regierung, das ist der Zugang von Ihnen, Frau Minister. Mit dieser Änderung, mit diesem Vorschlag wäre ein erster Schritt für ein faires und effektives System gelegt worden. Gut gemeint und schlecht ausgeführt bleibt schlecht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir, die Vertreter der FPÖ, die Vertreter der Österreicher begrüßen die Idee, das Arbeiten im Alter steuerlich zu begünstigen. Der Entwurf ist jedoch handwerklich schlecht ausgeführt. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Aber!) Unser Zugang ist: Ja, Arbeiten bis 65 ist das Ziel, aber nur, sofern das jemand noch kann, denn es gibt genügend Menschen, die nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, es ist ...!), und da nützt auch diese Aktivpension nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher sollen gesund in Pension gehen können – nicht aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand. Wir als FPÖ haben einen ganz anderen Zugang als diese Regierung. Wir wollen nicht, dass nur die Pensionisten entlastet werden, wir wollen alle Leistungsträger entlasten – und das nicht nur ankündigen, sondern nachvollziehbar und spürbar für alle Leistungsträger haben. 

Wesentliche Bedingungen sind für uns auch die Versicherungsjahre. Da wird ersichtlich: Der Fehler liegt im Detail. Wie kann eine Mutter, die sich um die Kinder kümmert, die den Haushalt bewältigt, die auch noch Besuche bei den Eltern durchführt, die zum Wohle der Familie auf Versicherungszeiten verzichtet (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Vier Jahre!), bei so einer Gesetzesänderung vergessen werden? (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Genau! Vier Jahre! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Vier Jahre pro Kind! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Vielleicht mal mit dem Sozialrecht auseinandersetzen!) Wie soll eine Hausfrau, eine Mutter die erforderlichen Versicherungsmonate zusammenbringen? (Rufe bei der SPÖ: Vier Jahre pro Kind!)

Ein weiterer mir wichtiger Punkt ist, dass unsere Vorschläge, unser sachlicher Zugang, unsere Einwände bei dieser Bundesregierung immer wieder kein Gehör finden. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird immer wieder behauptet, dass wir als FPÖ keine Lösungen, keine Ideen haben. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja, das stimmt! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: ... auseinandersetzen!) Das ist falsch, das ist nicht nachvollziehbar und im wahrsten Sinne des Wortes unrichtig, Frau Kollegin. Die Tatsache ist, dass die Regierung alle unsere Anträge ablehnt (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ]), alle unsere Punkte ignoriert und gegen das Volk handelt. Wir sind bei der Bevölkerung, wir sind beim Volk. (Heiterkeit der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Kurzfristig wurde in diesen Vorschlag auch die Dürrehilfe – vermeintlich zur Entlastung der Landwirte – eingebaut: nachweislich wieder mit der Gießkanne, nachweislich nicht zielführend und nachweislich mit dem falschen Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.) 

Man denke an die Vorgabe: Das Gesetz gilt für Personen nach dem 65. Lebensjahr. Wer mit 15 Jahren beginnt, hat mit 60 Jahren seine 45 Beitragsjahre und kann derzeit mit 62 Jahren in Pension gehen. Er kommt aber wiederum erst ab seinem 65. Lebensjahr in den Genuss dieser Gesetzesänderung. Zum Glück gibt es in Österreich noch Personen in der Bevölkerung, die mit dem 15. Lebensjahr zu arbeiten beginnen und bis zum 62. Lebensjahr durcharbeiten. Danke all jenen, die täglich selbst für ihren Lebensaufwand sorgen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Gesetzesänderungsantrag verursacht für uns ein Zweiklassensystem. Das gewerbliche Personal wird massiv benachteiligt, weil: Welcher Akademiker beginnt mit 15 Jahren, Versicherungszeiten zu sammeln? Liebe Korinna, wir kennen uns aus deiner, unserer gemeinsamen Bundesratszeit, daher kann ich deine Einstellung bezüglich dieses Pensionsantrittsalters beziehungsweise deine Aussage, Beschäftigte müssen länger am Arbeitsplatz gehalten werden, nicht nachvollziehen. Wir hatten damals denselben Zugang: 45 Jahre sind genug. Die Hacklerregelung ist und war eine sinnvolle Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz erklärt: Die Hacklerregelung war eine der sinnvollsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Bei dieser damals beschlossenen Hacklerregelung war die Lebensleistung, 45 Beitragsjahre, genug – und sie ist es noch heute, leider nur für uns. Liebe Österreicher, macht euch selbst ein Bild, bildet euch eine eigene Meinung! Ist es fair, dass diese Regierung nicht handelt, falsch handelt und nicht für die Bevölkerung, sondern gegen die Bevölkerung vorgeht? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Das kann er ja selber nicht glauben!) Richtig schlimm ist für mich, dass die SPÖ da federführend ist – ja, richtig gehört, die SPÖ, die Partei, die offiziell den kleinen Mann vertritt. Die Wahrheit ist eine andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist für mich: Ich war 34 Jahre in der Bauwirtschaft und du, liebe Ministerin, geschätzte Gewerkschafterin, solltest wissen, wie schwierig es ist, Mitarbeiter am Bau über das 60. Lebensjahr zu beschäftigen. (Bundesministerin Schumann: Darum haben wir die Schwerarbeitsregelung!) Wohlgemerkt: Die Bauarbeiter beginnen grundsätzlich mit 15 Jahren und die Witterungsverhältnisse sind doch wesentlich, was die Belastung im Arbeitsalltag ausmacht. Daher soll doch bitte unterschieden werden, ob jemand am Bau, in der Industrie arbeitet oder im Büro sitzt, wo es im Sommer eine Klimaanlage und im Winter eine Heizung gibt (Bundesministerin Schumann: Tun wir ja! Wir haben die Schwerarbeitsregelung!), oder ob jemand im Schnitt 50 Stunden arbeitet, ob man im gewerblichen Personalstand ist oder, wie man bei uns am Land sagt, ein Schreibtischtäter ist. 

Die Sache mit den Kindererziehungszeiten gehört endlich angegangen. Wann bitte wird dieses Thema begonnen? (Bundesministerin Schumann: Haben wir doch!) All dies ist in dieser Gesetzesänderung nicht berücksichtigt. An sich ist es gut gemeint, in Wahrheit aber nicht fertig gedacht und auch nicht ausreichend. Der Zugang unserer Regierung ist: Wir können etwas vorweisen, wir sind ja für euch da, wir bemühen uns ja, aber es ist einfach nicht mehr drin! – So ist die Vorstellung, der Zugang dieser Regierung. 

Jetzt, wenn wieder die grüne Wiese wächst, wird der Bauer das Futter nicht ernten können – jetzt darf er es nicht. Das versteht keiner mehr (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Das verstehst du wirklich nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W]), aber ihr versteht auch gar nichts mehr, weil ihr – gemeint ist unsere österreichische Bundesregierung – den Zugang, den Kontakt zur Bevölkerung verloren habt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Schumann: Wieso darf er nicht ernten?) Der Bauer ist in seiner Lebensgrundlage bedroht und ihr gebt Almosen. Wo ist da der Aufschrei des Bauernbundes? Warum hört man da keine Einsprüche der Interessenvertretung? 

Wir als FPÖ pochen auf die Wiedereinführung der Hacklerregelung – 45 Jahre sind genug! – und wir fordern die Abschaffung der Luxuspensionen, zum Beispiel die des ORF. Zur Finanzierung beziehungsweise zur Geldanlage für die Pensionen kann ich nur appellieren: Bitte nur im europäischen Raum und nicht etwa in China! Veranlagungen in China sind ein Hochrisikogeschäft und können zum Totalausfall führen. 

Grundsätzlich sollte es den Pensionisten möglich sein, in der Pension zu arbeiten, dies so einfach wie möglich, mit so wenig Bürokratie wie nötig, und sie sollten dabei so wenig wie nur nötig an Abgaben und Versicherungsbeiträgen zahlen. 

Liebe Österreicher, es wird jedem Volksschüler klar, dass es so nicht weitergehen kann. Unser Herbert Kickl darf die Verfehlungen der letzten Regierungen ausbaden. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Kickl hat uns ja das Chaos hinterlassen!) Die Frage ist nur, ob nächstes Jahr Neuwahlen stattfinden oder ob diese Regierung bis zum Wahltermin weiterwurschtelt und der Schaden für Österreich noch größer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Wer hat das Chaos hinterlassen? – Die FPÖ!)

Werte Regierungsvertreter, besinnt euch, macht den Weg frei für Neuwahlen, macht den Weg frei für unseren Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ja, ja!) und handelt endlich im Sinne der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.