11.10

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Eindruck beginnen, der mich sehr geprägt hat: Vor circa zwei Wochen haben wir einen gemeinsamen Besuch in Vorarlberg gemacht. Danke an die Präsidentin, die jetzt nicht im Raum ist, für die Toporganisation.

Mich hat der Betriebsbesuch bei der Firma Doppelmayr sehr beeindruckt. Das, glaube ich, sollte man sagen. Es ist ein österreichischer Betrieb – und auf so etwas kann man stolz sein. Das ist gerade heute, da wir zu dem Thema Arbeit im Alter und Aktivpension sprechen – auch mit Blick darauf, was wir dort gesehen haben –, ein wesentlicher Punkt. Wir sind alle gemeinsam durch diese Halle gegangen. Was haben wir gesehen? – Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort leidenschaftlich gefeilt haben, die geschweißt haben, auf der einen Seite – und auf der anderen Seite einen Betrieb, einen österreichischen Betrieb, einen guten Betrieb, der in der Lage ist, in dieser schwierigen Zeit 140 Lehrlinge zu beschäftigen. Das verdient unseren größten Respekt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Sehr geschätzter Herr Bundesrat Steinmaurer, ich gebe dir schon recht, dass wir einen Unterschied machen müssen, wenn wir uns die verschiedenen Berufsgruppen anschauen. Du hast selber einen Lehrberuf gewählt, der nicht einfach ist – auch in diese Richtung meine vollste Wertschätzung. Eines sollten wir aber nicht machen: Wir sollten innerhalb der Berufsgruppen nicht spalten. Das, was du gesagt hast – „Schreibtischtäter“ –, das gefällt mir überhaupt nicht. Ich fordere Respekt für alle Berufsgruppen ein! 

Es gibt aber natürlich auch die, und da hast du auch recht, die jeden Tag körperlich sehr schwer arbeiten müssen. Das ist in vielen Betrieben spürbar. Wir sehen es am Bau, wir sehen es in der Pflege, wir sehen es in der Reinigung, wir sehen es in den Werkstätten und in vielen anderen Bereichen.

Da ist diese Diskussion über die Aktivpension und das Arbeiten im Alter auch eine wichtige Komponente: Wir schaffen mit der heutigen Gesetzesvorlage die Möglichkeit – auf einer freiwilligen Basis natürlich –, dass Menschen weiterarbeiten können, die weiterarbeiten möchten. 

Eine Geschichte soll dabei nicht passieren: dass sie dann nicht irgendeinen Vorteil oder einen Nutzen daraus erlangen. Deswegen ist es in diesem Gesetzespaket für Menschen ab 2027 möglich, da einen steuerlichen Freibetrag von 1 250 Euro beziehungsweise im Jahr 15 000 Euro zu bekommen. Das betrifft rund 180 000 Personen, also das sind schon recht viele Menschen. 

Man kennt das auch aus Gesprächen – und in den Betrieben merke ich das auch immer –, dass die Kolleginnen und Kollegen dann halt sagen: Mir ist es wichtig, dass Information und Erfahrung weitergegeben werden! Mir ist es wichtig, dass ich noch ein bisschen mithelfen kann! Mir ist es auch wichtig, dass die Lehrlinge, die wir jetzt im Betrieb haben, auch mit mir in Kontakt kommen und sehen, wie es früher war und was wir jetzt brauchen, und ich lerne auch von den Lehrlingen! – Das sind wirklich gute Momente, und die sollten wir nicht ausklammern, die müssen wir sehen. 

Wenn wir über diese Situation sprechen, dann braucht es natürlich Fairness. Es braucht bei diesem Thema auch Gerechtigkeit. Wir brauchen Maßnahmen, um auch zukünftig ältere Menschen in Beschäftigung halten zu können. Daher gibt es ab 2027 100 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen, die älteren Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern beziehungsweise ihren Arbeitsplatz sichern sollen. Dazu gehören beispielsweise Eingliederungsbeihilfen, Weiterbildung und direkte Unterstützung für die Betriebe. Das ist ein entscheidender Punkt, weil ich das auch zuhauf aus Gesprächen kenne, dass Menschen mit 58, mit 60 auf einmal ihren Job verlieren. Da geht es um Existenzen, da geht es um Lebenssituationen.

Leider gibt es dahin gehend eine sehr erschreckende Zahl: 74 Prozent aller Betriebe beschäftigen keinen einzigen Menschen, keinen einzigen Kollegen über 60. Da haben wir absoluten Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ein Mensch, ein Kollege, verliert nicht mit 60 Jahren seine Erfahrung. Er verliert nicht sein Wissen und schon gar nicht seinen Wert für die Gesellschaft und für dieses Unternehmen. Im Gegenteil: Er hat Fachwissen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir diese Kolleginnen und Kollegen. Schließlich ist es auch eine Frage des Respekts, wie wir damit umgehen. 

Gleichzeitig sehen wir einen Wandel in der Arbeitswelt, viele Kolleg:innen sind stark verunsichert und Fragen fragen sich: Wird es meinen Job überhaupt noch geben? Ersetzt mich die KI? Was passiert mit der kompletten Robotik? Wie schaut mein Berufsbild der Zukunft aus? Wird mein Arbeitsplatz einfach verschwinden? Dafür braucht es auch Antworten aus der Politik, Antworten von uns – und die haben wir in dem Bereich mit einem Arbeitsmarkt-Transformationsfonds für Qualifizierung und für Beschäftigungsmaßnahmen gesetzt, der im Jahr 2028 mit 26,7 Millionen Euro, 2029 mit 54,6 Millionen Euro gespeist wird. 

Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil Transformation und Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man sagt: Jetzt haben wir die Maschinen, jetzt haben wir die Computer, aber die Menschen, ja, darum muss man sich halt selber kümmern. Nein, Menschen müssen in diesen entscheidenden Prozessen mitgenommen werden – und Transformation heißt auch Verantwortung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Der zweite Bereich ist auch ein wesentlicher Bereich. Da geht es eigentlich um etwas, mit dem man sich erst dann beschäftigt, wenn es tragend wird: nämlich die betriebliche Altersvorsorge und die Abfertigung. Dann schaut man einmal: Was ist da drauf – und da gibt es jetzt die Möglichkeit, freiwillig neue Veranlagungsformen in einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft zu wählen. Da kann man auch höhere Ertragschancen lukrieren. Es ist natürlich risikobehaftet, deshalb ist es so wichtig, dass auch auf dieser Ebene diese Entscheidung absolut freiwillig erfolgen muss, transparent sein muss und die Beschäftigten wissen müssen, welches Risiko auf sie zukommt. 

Der nächste Punkt ist sehr praktisch – der hat mich in meiner beruflichen Praxis auch schon oft begleitet –, weil die Menschen in einem Arbeitsleben oft sehr viele Beschäftigungsverhältnisse ansammeln, man dann ein Potpourri an Mitarbeitervorsorgekassen hat und man nicht genau weiß, wo was liegt. Da gibt es jetzt auch eine Verbesserung: Es gibt die automatische Zusammenführung dieser Beträge.

In weiterer Folge ist ein sehr erfreulicher Aspekt in dem Paket, dass auch die Vermögensverwaltungskosten gesenkt werden: von 0,8 auf 0,6 Prozent. Das heißt, es bleibt am Ende mehr Geld übrig. 

Beim Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gibt es eine Evaluierung. Das heißt, auch da wird das System rechtlich nachgezogen. Die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben abgesichert. 

Für mich zieht sich ein Gedanke durch beide Vorlagen: Arbeit verändert sich und das Arbeitsleben verändert sich. Die Frage ist aber: Wie gehen wir damit um? Wie gehen wir als Politik damit um und wie stehen wir in diesen schwierigen Fragen den Menschen beiseite? Das eine ist, was man in den letzten Wochen wieder gesehen hat: immer wieder zu versuchen, den Menschen mehr abzuverlangen. Das kann nicht unser Weg sein. Wir müssen gute und gesunde Rahmenbedingungen schaffen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Paketsteuer?!) – für mich braucht es einen respektvollen Umgang, in dem auch die Lebensleistung unserer Kolleginnen und Kollegen gesehen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.19

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.