11.27

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geistig und körperlich in Bewegung bleiben kann zu einer Lebensverlängerung – vor allem mit Qualität – beitragen. Dazu gehört die Arbeit als Sinnerfüllung. Wir werden älter, bleiben länger fit, und dazu gehört natürlich auch der entsprechende Beitrag, wenn man sich im Arbeitsprozess wohlfühlt und auch weiterhin wohlfühlen möchte und diesen dann auch leisten kann. Wenn das nicht der Fall wäre, ginge all das dann schon in Richtung Altersdiskriminierung, gegen die wir uns ja ständig mit aller Kraft zur Wehr setzen. 

Wir stehen vor sehr großen gesellschaftlichen Aufgaben, dem demografischen Wandel. Dieser ist in allen Bereichen spürbar, besonders am Arbeitsmarkt, und damit wir unseren Wohlstand erhalten und gleichzeitig die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems für die kommenden Generationen absichern – und da dürfen wir uns ja nicht auseinanderdividieren lassen –, müssen wir Beschäftigung stärken, ganz besonders jene von älteren Personen. 

Das gelingt nur, wenn wir die Arbeit wertschätzen und vor allem auch als Sinnerfüllung nach der katholischen Soziallehre betrachten und danach handeln. Arbeit als Sinnerfüllung auch nach der Pension ist eine jahrelange Forderung, vor allem der Seniorenvertreter, an der Spitze Frau Präsident Ingrid Korosec, und auch der Wirtschaft. Vor allem Ingrid Korosec hat mit viel Ausdauer, persönlichem Einsatz und entsprechendem Nachdruck die Aktivpension auf Schiene gebracht. 

Die Aktivpension verbindet ja individuelle Wahlfreiheit mit gesellschaftlichem Nutzen. Personen können länger aktiv bleiben, ihr Wissen und ihre Erfahrungen, vor allem ihre Expertisen weitergeben und ihre finanzielle Situation auch im Alter verbessern – eine Win-win-Situation, wie wir es in der Steiermark nennen.

Zwei Notwendigkeiten seien erwähnt: Personen, die arbeiten können und auch wollen, müssen durch Gesundheitsförderung, Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsplätze möglichst lange im Erwerbsleben bleiben können. Und wir müssen jenen, die nach Erreichen des Pensionsantrittsalters freiwillig weiterarbeiten wollen, einen finanziellen Anreiz geben. Und da setzt die Aktivpension an. 

Es ist doch absurd, 50 Jahre Wissen und Erfahrung, die aufgebaut wurden, nach einem gewissen Stichtag nicht mehr zu nutzen, es also brach liegen zu lassen! Weiterarbeiten und damit Leistungen in der Pension zu vollbringen, muss sich aber auch monetär lohnen! Arbeiten ab dem 1.1.2027 lohnt sich, weil – das wurde schon ein paar Mal angeführt, aber es ist wie gesagt immer wieder eine Erwähnung notwendig – bis zu 1 250 Euro Erwerbseinkommen monatlich beziehungsweise die 15 000 jährlich steuerfrei werden: Anwendbarkeit für unselbstständig Beschäftigte und Selbstständige; grundsätzlich 40 Versicherungsjahre bei bereits laufendem Pensionsbezug; Wegfall des Arbeitnehmeranteils zur Pensionsversicherung. 

Jetzt ein paar Worte in Richtung Opposition: Wie kann man eine derart gute Maßnahme, die im Sinne jener Personen ist, die nach dem Regelpensionsalter noch weiterarbeiten wollen, einfach ablehnen? Man rechnet ja mit zigtausend zusätzlichen Personen, die das tun werden und wollen, weil es da ja wie schon erwähnt Anreize gibt. In vielen Betrieben zählt ja auch die Erfahrung, und es gibt Betriebe – das wurde vorhin schon angesprochen –, in denen diese Personen dringend gebraucht werden. Die Wirtschaft braucht diese Fachkräfte in den österreichischen Betrieben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

An die FPÖ gerichtet: Ihr Obmann hat im ORF-Sommergespräch, welches ja eher einem Selbstgespräch glich (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), am 7.9., also vor einem Monat, zu diesem Thema im O-Ton gesagt: Wer länger arbeiten kann und will, soll das auch nach 65 tun dürfen, und dafür sollte es auch steuerlich-finanzielle Anreize geben. – Zitatende. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja! Aber fair für alle und nicht für ...! ) – Ja, wie? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau, nicht so, wie es ihr macht!)

Einige Wochen später stimmen Ihre Nationalräte hier im Hohen Haus gegen die Aussage Ihres Obmannes (Ruf bei der FPÖ: Nein! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) bezüglich Aktivpension. Ihr Obmann wurde entweder nicht verstanden, was vielleicht auch möglich ist (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), weil er nicht immer da ist, oder es ist der Beginn einer blauen Personaldiskussion. Das ist aber Ihr Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es dürfte viel Wahres dabei sein, sonst wäre der Unmut nicht so groß. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na du musst es wissen! Du bist schon lang in der Pension! Du weißt es!) – Alles erarbeitet, genau! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau, mit 56!)

Heute können Sie diese Scharte ausbessern, indem Sie dem Beschluss, die Aktivpension mit 1.1.2027 einzuführen, zustimmen. 

Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]), nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen. – Herzlichen Dank und alles Gute all jenen, die noch nach Pensionsantritt, wenn sie es können und wollen, weiter arbeiten. – Steirisches Glück auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

11.34

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Irene Partl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.