11.34

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Aktivpension, das klingt gut. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Ist es auch!) Es klingt nach Leistung, es klingt nach Eigenverantwortung, nach dem Grundsatz: Wer länger arbeitet, soll auch mehr davon haben. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jawohl, gute Wiederholung!) Aber dieses Gesetz hält halt nicht, was es verspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird nämlich nicht Leistung belohnt, sondern vor allem eines: das richtige Geburtsdatum. Der Aktivitätsfreibetrag macht bis zu 15 000 Euro im Jahr aus, aber er gilt erst ab dem Regelpensionsalter, ab 65. 

Schauen wir einmal auf jene Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben! Nehmen wir einen Mann, der mit 17 – manche tun das auch schon mit 15 – zu arbeiten beginnt: Mit 62 hat dieser Mann 45 Beitragsjahre – nicht 30, nicht 35, sondern 45 Jahre Beiträge. Und wenn dieser Mann mit 62 in die Langzeitversichertenpension geht, sagt der Staat: Danke für 45 Jahre Arbeit, aber wir kürzen deine Pension trotzdem. – 45 Jahre gearbeitet, 12,6 Prozent weniger Pension, dauerhaft! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Wir kürzen keine Pension! Es wird keine Pension gekürzt!)

Und jetzt kommt noch das Absurde: Will dieser Mann vor seinem 65. Geburtstag wieder arbeiten, weil sein Betrieb ihn braucht oder weil er sein Wissen weitergeben will und kann, dann kann der Zuverdienst sogar zum Wegfall der Pension führen. Und den Aktivitätsfreibetrag kriegt er erst ab 65. Warum? Hat er zu wenig gearbeitet? – Nein. Hat er zu wenig Beiträge bezahlt? – Nein. Hat er zu wenig geleistet? – Ganz sicher nicht. Er hat nur eines nicht: das richtige Alter am Papier. (Beifall bei der FPÖ.) Und das nennen Sie Leistungsgerechtigkeit? Für mich ist das das Gegenteil. Da wird nicht die Lebensarbeitsleistung belohnt, sondern da wird der Stichtag belohnt. 

Ähnlich sieht es natürlich auch bei den Schwerarbeitern aus: Schichtdienst, Nachtarbeit, Hitze, Kälte, schwere körperliche Belastung, aber die große steuerliche Belohnung fürs Weiterarbeiten gibt es erst ab dem Regelpensionsalter. Da frage ich Sie schon: Was ist mehr wert: 45 Jahre harte Arbeit oder das Geburtsdatum? 

Reden wir über die Frauen! Viele Frauen haben Kinder großgezogen, viele haben ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen oder reduziert, viele haben Angehörige gepflegt. Ja, Kindererziehungszeiten werden berücksichtigt, das ist richtig, aber die Realität eines Arbeitslebens besteht eben nicht nur aus Versicherungsmonaten. Wer jahrelang wegen der Familie aus dem Beruf draußen war, hat Lücken in seinen Versicherungszeiten. Hat die Frau weniger geleistet? – Ganz im Gegenteil: Sie hat Kinder großgezogen, sie hat Eltern gepflegt, sie hat Verantwortung übernommen. Sie hat dem Staat viel Geld erspart (Beifall bei der FPÖ), nur steht diese Arbeit halt auf keinem Lohnzettel und bringt keine Versicherungszeiten. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Schon, vier Jahre pro Kind!)

Der nächste bürokratische Unsinn: Der Freibetrag beträgt zwar bis zu 15 000 Euro im Jahr, aber maximal 1 250 Euro im Monat. Warum? Ein Wirt – ich weiß, wovon ich rede – braucht jemanden vielleicht drei Monate lang intensiv, ein Hotel braucht einen erfahrenen Mitarbeiter während der Hochsaison, ein Handwerksbetrieb hat Auftragsspitzen; aber es gilt der Monatsbetrag, ich kann die 15 000 Euro nicht ausschöpfen. Was habt ihr euch dabei gedacht? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ihr einen Jahresfreibetrag ankündigt, macht einen echten Jahresfreibetrag (Beifall bei der FPÖ), 15 000 Euro, Punkt! 

Es geht noch weiter. Mit der neuen Regelung fällt für Pensionisten der Versicherungsbeitrag und damit die bisherige besondere Höherversicherung weg. Diese Möglichkeit zur Pensionssteigerung fällt weg, dabei war das oft das Hauptmotiv für längeres Arbeiten. Und auf der Arbeitgeberseite wird der Dienstgeberbeitrag für über 65-Jährige jetzt wieder verdoppelt. Da frage ich: Wo ist dann der Anreiz für einen Betrieb, ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen? Das muss mir einmal jemand erklären.

Meine Kollegen, wir sind nicht gegen das freiwillige Arbeiten im Alter, überhaupt nicht, aber Leistung beginnt nicht erst mit 65: Leistung beginnt beim Lehrling, der mit 15 oder 16 in der Werkstatt steht, bei der Kellnerin, die mit 17 ihre erste Saison arbeitet, beim Bauarbeiter, der mit 18 auf der Baustelle steht, bei der Mutter, die nachts beim kranken Kind sitzt und morgens wieder arbeiten geht, beim Menschen, der zu Hause seine Eltern pflegt. Das alles ist Leistung, aber bei eurem Beschluss entscheidet am Ende nicht die Lebensarbeitsleistung, sondern das Geburtsdatum. – Finde den Fehler! (Beifall bei der FPÖ.)

Als ÖVP-Politiker stimmen Sie, Kollegin Eder-Gitschthaler und Kollege Schwindsackl, diesem ungerechten Modell zu (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Nein! Ein bisschen besser vorbereiten!), und als Vizepräsidenten des Seniorenbundes wollen Sie gleichzeitig die Interessen der älteren Generation vertreten? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Tun wir auch!) Das ist wohl Doppelmoral! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Die SPÖ steckt derzeit selber tief in der Krise, und Sie, Frau Minister, liefern mit Ihrer Aktivpension nach Geburtsdatum gleich den nächsten Grund, warum Sie Ihre soziale Glaubwürdigkeit und Ihre Wähler verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie wirklich Leistung belohnen wollen, zählen Sie die Arbeitsjahre, zählen Sie die Beitragsjahre, berücksichtigen Sie die Schwerarbeit, berücksichtigen Sie die Familienarbeit und schaffen Sie einen echten Jahresfreibetrag von 15 000 Euro! Schaffen wir ein System, das einfach, nachvollziehbar und vor allem gerecht ist! Denn eines muss in einem vernünftigen Pensionssystem gelten: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf am Ende nicht der Dumme sein! (Beifall bei der FPÖ.)

11.42

Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.