RN/39

12.28

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Frauen ...?!) Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wir alle, die ganze österreichische Bevölkerung, sind die Wirtschaft Österreichs. Die Vorgängerregierung und die derzeitigen Handelnden behandeln die österreichische Bevölkerung, die österreichische Wirtschaft, nicht wie Menschen, sondern symbolisch tierisch.

Für die Grünen war die österreichische Bevölkerung, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen war, immer wie die Melkkühe der Nation. Bei der Bundesregierung aus Grünen und ÖVP wurde – jeder kann sich sicherlich noch erinnern – in Zeiten von Corona ein Teil der Bevölkerung, die Ungeimpften, zu Hause wie Tiere im Stall eingesperrt (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Corona!), und nur der Teil der Bevölkerung, der geimpft war, durfte raus. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der derzeitigen Regierung, der sogenannten Verliererkoalition, geht die menschenunwürdige Behandlung munter weiter. Der Doch-nicht-SPÖ-Parteichef Gerhard Zeiler hat ja auch mehrmals bei seinen letzten Auftritten im Zusammenhang mit der österreichischen Wirtschaft, sprich der österreichischen Bevölkerung, wortwörtlich gesagt: Man muss die Kühe füttern, um sie dann melken zu können (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]) – ein weiterer Beweis, wie die Bundesregierung und SPÖ-Mitglieder, die angeblich 50 Jahre SPÖ-Mitglieder sind, die österreichische Bevölkerung sehen.

Diese unmenschliche Behandlung gibt es auf keinen Fall mit uns Freiheitlichen. Wir werden, so wie bereits in der Vergangenheit, auch in der Zukunft Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung gemeinsam darum kämpfen, dass es in Österreich endlich wieder menschenwürdige, wertschätzende Behandlung und Politik für die österreichische Bevölkerung gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung, zusammengesetzt aus ÖVP, SPÖ und NEOS, ist nicht imstande, diesen – wie wir heute schon mehrmals gesagt haben – prinzipiell guten Ansatz der Aktivpension unfallfrei in ein Gesetz zu gießen, wie meine Vorredner ja bereits erläutert haben. Zusammengefasst leider: Diese Bundesregierung kann es nicht. 

Frau Schumann, Sie haben ja vorhin gerade gesagt, dass es wichtig ist, dass die Oppositionsvorschläge eingebunden werden sollen. Jetzt ist die Frage: Warum wurde unser Abänderungsantrag im Nationalrat vonseiten der Regierungsparteien nicht angenommen? Es wäre ja ein einstimmiger Beschluss möglich gewesen, hätte man die Regelung getroffen, dass die 15 000 Euro aufs Jahr gesehen werden und nicht monatlich 1 250 Euro, und wenn auf der anderen Seite Gerechtigkeit geherrscht hätte. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Es gibt ja in Österreich Gott sei Dank noch Personen, die mit 15 Jahren anfangen zu arbeiten, und wenn sie wirklich 45 Jahre durchgehend gearbeitet haben und keinen einzigen Monat beim AMS gemeldet waren und dann mit 62 in die sogenannte Langzeitversichertenpension gehen, haben sie 45 Jahre einbezahlt und können diesen Aktivitätsfreibetrag nicht in Anspruch nehmen, weil sie noch nicht 65 Jahre alt sind. Das ist für uns Freiheitliche ein Beispiel massiver, eklatanter Ungerechtigkeit. Das ist eine Ungleichbehandlung, und deswegen können wir da nicht mitstimmen.

Es wurde heute schon mehrmals besprochen, dass der Grundsatz eh schwer in Ordnung ist, aber diese zwei Punkte eben nicht. Aufgrund dessen haben wir diesen Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht, aber Sie haben es leider nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich frage Sie: Wo ist da jetzt Ihre Handschrift, jene der ehemaligen Vertreterpartei der vielen tüchtigen Österreicher? Sie können sich noch an die sogenannte Diskussion hier im Bundesrat über die Hacklerregelung erinnern. Im Nationalrat – das haben wir ja vorhin schon gesagt – hat diese Verliererampel den Abänderungsantrag ja abgelehnt. Dieses Gesetz beweist bei den zwei angeführten Passagen wieder das Gegenteil der freiheitlichen Forderung: Leistung muss sich lohnen. 

Frau Minister, ich frage Sie: Was passiert in Ihrem Haus mit den eingebrachten Stellungnahmen zu diesem Thema? Man muss sich ja vorstellen: Diese Bundesregierung gibt ja für externe Berater unglaubliche 10 Millionen Euro pro Monat aus! Haben die Berater Sie und die anderen Regierungskollegen nicht auf diese Ungerechtigkeiten hingewiesen, oder ist das Absicht?

Ich frage mich auch: Wo sind denn die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz? Wir haben es ja heute schon vom Rednerpult aus gehört. Warum ist euch das nicht aufgefallen? Bei den vielen Bürgergesprächen und Stammtischen zum Thema Pensionen in den letzten Monaten und auch am gestrigen Abend kommen wieder die ganzen Wortmeldungen als Bestätigung: Die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz sind nicht mehr vertrauenswürdig und handeln vorwiegend gegen die eigene Klientel. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Die Pensionistenvertreter der SPÖ und der ÖVP lehnen jede Reform, die Einsparungspotenziale beinhalten würde, auch bei anderen Gruppen ab, stimmen aber gleichzeitig weiteren Belastungen für die Pensionisten zu. Dies ist aus der Sicht der älteren Bevölkerungsgruppen und von uns Freiheitlichen einseitig und entbehrt jeden Gerechtigkeitssinns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ebner [ÖVP/OÖ].)

Aufgrund dessen unterstützen wir Freiheitliche die Initiative faire Pensionen, das „Pensionisten Volksbegehren“ von Dr. Fritz Kinzlbauer. Es geht da um faire Pensionsanpassung. Die jährliche Anpassung der Pensionen soll den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor inklusive der aktuellen Inflationsrate ohne Einschränkungen berücksichtigen. Wichtig ist auch das Recht auf analoges Leben: Alle Verwaltungsinformationen und Anträge müssen weiterhin in analoger Form verfügbar sein, um ältere Menschen nicht durch Digitalisierungszwang auszuschließen. Auch das Thema Gesundheit und Pflege kommt vor: Pensionisten, die ihr Leben lang ins System eingezahlt haben, sollen eine umfassende medizinische Versorgung und Pflege erhalten, ohne lange Wartezeiten. Es wäre schön, wenn sich dann die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP auch anschließen würden.

Etwas verstehe ich nicht, und heute habe ich ja die Chance, hier am Rednerpult zur zuständigen Ministerin und zur zuständigen Finanzstaatssekretärin zu sprechen. Ich frage mich, wie kann es sein? Wir haben eine angespannte Budgetsituation. Auf der einen Seite führen wir bei Krankentransporten für die ältere Bevölkerung Selbstbehalte von 7,55 Euro ohne Sanitätsdienst oder von 15,10 Euro mit Sanitätsdienst ein. Wenn man älter wird, ist es so, dass man öfter in ein Spital oder zum Arzt muss, es gibt also Menschen, die öfter ins Spital müssen. Mittlerweile ist es so, dass die anwachsenden Kosten da in den dreistelligen Bereich gehen. Das ist bei den Pensionisten sehr einschneidend.

Auf der anderen Seite aber – und wir haben das Thema heute schon gehabt – zahlen wir, laut Auflistung der ganzen Förderungen, 600 000 Euro Taxikosten für Migranten. Also der eigenen österreichischen Bevölkerung, die geholfen hat, unser Land aufzubauen, nehmen wir Geld für Fahrten mit der Rettung weg, und die Migranten werden um 600 000 Euro mit dem Taxi durch ganz Österreich gefahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es so gut dazu passt: Es hat ja der ehemalige Bundesratskollege Christoph Steiner den NGO-Ausschuss geleitet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Diese Regierung hat den Pensionisten den Beitrag für die Krankenkassa von 5,1 auf 6 Prozent erhöht, im Endeffekt geht es jetzt mit der Inflationsanpassung in Richtung 1 Milliarde Euro. Diese Milliarde, die an zusätzlichen Einnahmen da ist, fließt zum Beispiel in Ausgaben, die an NGOs bezahlt werden: für Snowdays für Migranten, wo man mit den Migranten Skifahren fährt, für queere Bezirksspaziergänge, Bau von Fußball- und Volleyballplätzen in Mali und solche Dinge, Gewaltprävention im Kongo und so weiter, also ein einziger Horror. Das versteht die ältere Bevölkerung nicht (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Genau!), das höre ich bei vielen Stammtischen. 

Dann hätte ich noch eine Frage zu folgendem Thema: Es gibt ja immer dieses Pensionisten-Bashing, bei dem immer wieder vonseiten der Regierung gesagt wird, dass ein Drittel oder ein Viertel oder so in der Richtung vom Budget für Pensionen weggeht. (Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.]: Ja, ist das nicht so? – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, dann hörst zu! 8 Milliarden!) Fakt ist, dass es so dargestellt wird. Meine Frage jetzt dazu an Sie, Frau Gesundheitsminister (Zwischenrufe: -rin! – Bundesministerin Schumann: ... sozial ...!): Es geht darum, warum Sozial- und Rehaleistungen für Aktive, sprich alle, die arbeiten – und ich rede jetzt nicht von denen, die ab 65 länger arbeiten, sondern von denen, die derzeit im Berufsleben stehen, das entspricht laut der letzten Aushebung 7,2, es geht Richtung 8 Milliarden Euro –, für Arbeitnehmer, die jetzt im Berufsleben stehen, als Pensionistenbeitrag gerechnet werden. Ist das eine Falschbuchung oder ist das absichtlich so? Ihr habt das in eurer Aufstellung drin, da betragen die Pensionskosten 32 Milliarden Euro – Frau Korosec hat vorgestern oder irgendwann von 34 oder 35 Milliarden Euro gesprochen, also steigend. Warum ist das da drinnen? Das ist ja ein Beitrag. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass in Österreich alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer im privaten Bereich den Pensionsbeitrag gemeinsam einzahlen. 

Wie ist das bei den Beamten? Hat der Staat in den letzten Jahrzehnten den Beitrag, der der Arbeitgeberbeitrag für die Beamten ist, eins zu eins sofort abgeführt oder hat er nicht einbezahlt und bezahlt jetzt nur das Laufende? Das wären nämlich dann Kosten von insgesamt 12,6 Milliarden Euro, die jetzt da hineinfließen. Man sagt, wir haben den Aufwand – ja, aber weil der Staat das nicht so wie in der Privatwirtschaft gemacht hat, dass es der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Im Endeffekt – wenn man das Ganze, diese 32 oder 34 Milliarden Euro, zerlegt und jetzt noch rechnet, dass aus den Milliarden, die überbleiben, ja auch wieder Steuer an den Staat zurückkommt – bleiben insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Zuschuss über. Und jetzt frage ich mich: Warum wird immer mit diesen 32, 34, 35 Milliarden Euro gerechnet? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das nennt man Pensionisten-Bashing, liebe Freunde!) Vielleicht hätten Sie dementsprechend eine Erklärung für dieses Pensionisten-Bashing! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bravo!)

Ich habe auch verstanden, Frau Minister, Sie haben das Thema, dass es wichtig ist, dass wir die Arbeitslosenrate senken. Da bin ich einer Meinung mit Ihnen, aber ich verstehe dann nicht, warum ich jetzt Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, die älter als 60 sind, zusätzlich belaste. Das senkt ja keine Arbeitslosenrate. 

Liebe Bundesratskollegin Eder-Gitschthaler, es ist lange gekämpft darum worden, dass von Pensionisten, die leider dann als letzter Ausweg in ein Pflegeheim kommen, als Pflegeregress nur ein gewisser Teil einbehalten werden kann und dass den Seniorinnen und Senioren ein Geldbetrag als Taschengeld bleibt. 

Ich verstehe nicht diese politische Diskussion, die schon wieder geführt wird. Du hast ja lobenswerterweise erwähnt, dass wir in Österreich ein 13. und ein 14. Gehalt haben. Warum hört man da aus gewissen Kreisen, dass das 13. und 14. Gehalt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Die Pension meinst du?) – die Pension, ja – jetzt auch dementsprechend einbehalten werden soll? Also das wird es mit uns Freiheitlichen in der Bundesregierung sicher nicht geben, denn es ist ja so, dass auch das Geld - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr könnt darauf warten, der Tag X kommt, und somit wird es das mit einem Volkskanzler Herbert Kickl nicht geben. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Und dann gibt es einen Aufwind in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr malt immer den Teufel an die Wand!)

12.43

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.