12.43

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier oder zu Hause! Gerade der Redebeitrag meines Vorredners zeigt, dass auch noch eine zwölfte Rede notwendig ist, um den Sachverhalt tatsächlich darzustellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich noch sagen, dass wir vom Seniorenbund schon lange dran sind, aufzuzeigen, wie hoch die Pensionskosten wirklich sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na schau, Michael, was ...! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Auch ein Expertenforum hat es dazu gegeben! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, warum macht ihr das dann immer? – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, ihr macht immer die falschen Zahlen!) 

Immer wieder wurde mir im Seniorenbund bei Veranstaltungen und so weiter die Frage gestellt, warum nach Antritt der Regelpension beim Zuverdienst so hohe Abgaben zu zahlen sind, insbesondere auch die Pensionsversicherungsbeiträge, die ja, wie wir wirklich wissen, nicht besonders viel bringen. Durch diese hohe Abgabenlast wurde sehr vielen Menschen die Freude an der Weiterarbeit nach dem Regelpensionsalter genommen. Mit der Aktivpension wird sich das nun wieder ändern. Auch für die Volkswirtschaft hat diese Mitarbeit einen sehr hilfreichen Effekt. Mit diesem Schritt setzt die Regierung einen positiven Anreiz. Wir zeigen damit, dass sich die Leistung im höheren Alter auch wirklich lohnen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Ich denke, es ist wichtig für Seniorinnen und Senioren, zu wissen, dass sie nach dem Regelpensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten oder auch die Pension aufschieben können und dann große steuerliche Erleichterungen bekommen. Es wurde ja schon ausgeführt, ich möchte das nicht mehr in allen Einzelheiten wiedergeben, aber diese steuerfreien 15 000 Euro sind ein echter Anreiz, freiwillig weiterzuarbeiten. Es ist eine Win-win-Situation, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt, auch hier einmal der älteren Generation Danke für ihren Einsatz über die Zeit hinaus zu sagen. (Allgemeiner Beifall.) 

Die Aktivpension ist ein Angebot. Sie soll bessere Bedingungen für jene bringen, die freiwillig länger arbeiten und ihr Know-how einbringen. Leistung soll sich lohnen – das haben wir heute schon gehört. Ich kann aus einigen Arbeitssituationen im Handel, im Dienstleistungsbereich, in der Pflege, im Tourismus, in der Gastronomie und so weiter erklären, wie wichtig und wertvoll es ist, wenn eine langjährige Fachkraft sagt: Ich komme noch einen Tag, ich springe ein oder ich schule junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) 

Wir beschließen heute Steuererleichterungen für jene Menschen, die leistungsbereit sind, und jeder, der heute nicht mitstimmt, stimmt gegen Steuererleichterungen für Pensionistinnen und Pensionisten. 

Freiheit, Leistung und Wertschätzung – diese drei Begriffe stehen für die Aktivpension. Man kann selber entscheiden, ob man länger arbeiten will, es wird sich lohnen, und Wissen, Erfahrung und Einsatz werden anerkannt. Seit Langem gefordert, tritt die Aktivpension mit 1.1.2027 in Kraft. 

Wir nehmen niemandem etwas weg. Wer jahrzehntelang in diesem Land gearbeitet hat und jetzt den wohlverdienten Ruhestand genießen will, hat das redlich verdient. Diesen Menschen ist das von Herzen zu gönnen. 

Genau diesen Menschen sagen wir aber auch: Danke, dass ihr weitermacht. Wir schätzen eure Leistung, wir schätzen eure Erfahrung. Die Aktivpension zwingt niemanden, sie eröffnet vielmehr Möglichkeiten. Deshalb ist die Schlechtmacherpartei hier auf verlorenem Posten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Man kann jede Maßnahme schlechtreden, man kann diese Maßnahme aber nicht schlechtmachen. Wir denken in Lösungen. Bitte stimmen Sie zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, ich bin im falschen Film manchmal!) 

12.48

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.