12.48

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Eder-Gitschthaler hat es schon so treffend gesagt: Es ist eigentlich ein Freudentag für die ältere Generation.

Ich darf damit beginnen, dass ich heute von Einzelnen in diesem Raum angesprochen worden bin, weil ich ab dem 15. Lebensjahr scheinbar nicht sichtbar gearbeitet habe. Ich habe die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, habe mit 18 maturieren können. Diese Leistung – 36 Stunden in der Woche in der Schule zu verbringen plus 2 Stunden am Tag zu lernen – wird eigentlich nicht dargestellt, sondern nur von jenen, die in einem handwerklichen Beruf gearbeitet haben, die ich sehr schätze. Ich bin sehr dankbar, dass sie diese Tätigkeit gemacht haben. 

Ich glaube, liebe Freunde der FPÖ – und ich sage wirklich Freunde der FPÖ –, es ist einfach respektlos gegenüber allen Generationen, so zu denken, denn wir haben unsere Leistung so erbracht, wie es unseren Talenten entsprochen hat. Wir haben eigentlich das Beste für Österreich getan. 

Denken Sie nur nach: Was würden wir tun, wenn wir keine Mediziner hätten? Mir ist noch keine Ausbildung bekannt, bei der man ab dem 15. Lebensjahr die Lehre des Arztes beginnen kann.

Kollege Bernard, ich schätze deine Redebeiträge immer sehr und ich glaube auch, dass sie manchmal ein bisschen übers Ziel hinausschießen, aber letztendlich haben sie immer Fundament – das muss man schon auch einmal sagen. 

Aber wenn Sie im konkreten Fall etwas, das wir, die ältere Generation als Feiertag bezeichnen, so darstellen, möchte ich erinnern, dass Sie das, wofür wir jetzt gekämpft haben – Frau Dr. Gitschthaler –, eigentlich während Ihrer Regierungszeit abgeschafft haben. Sie haben Pensionszuschläge gekürzt, Sie haben im Endeffekt länger arbeiten lassen, Sie haben die Durchrechnungszeiträume neu geregelt und so weiter. Sich jetzt herauszustellen und zu sagen, unsere Pensionistenvertreter der SPÖ und der ÖVP sind nicht auf der Seite der Arbeitnehmer, ist, glaube ich, schon ein bisschen eine Unbekümmertheit in der Wortwahl, denn das stimmt einfach nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen jetzt letztendlich das reparieren, was eigentlich auch die Grünen mit entschieden haben, nämlich die Hacklerregelung abzuschaffen. Uns hier mit Weisheiten zu begegnen, was wir alles an unsozialen Dingen machen, ist, glaube ich, auch hier in diesem Saal nicht der richtige Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt aber dazu kommen, dass ich den beiden Damen gratulieren darf. Sie sind zwei starke Damen in unserer Bundesregierung, sie sind zwei starke Damen in unserer Republik. Sie haben das Verständnis – wie man es eigentlich von Damen gewohnt ist –, dass man, wenn man mit einem Anliegen kommt, angehört wird, dass man verstanden wird und dass man nach Regelungen sucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Schumann: Ich glaub', 'ne Dame werd‘ ich nie!)

Ich darf Ihnen eine persönliche Geschichte erzählen: Es war genau diese Coronazeit und Nachcoronazeit, als ich Laienrichter am Landesgericht Klagenfurt war und dort ein 73-Jähriger, ein 71-Jähriger und eine 69-Jährige meine Tasche überprüft haben, ob ich eh keine Waffe mithabe. Der 73-Jährige hat mir dann irgendwann einmal gesagt: Jetzt zahle ich noch 1 700 Euro nach, weil ich noch tätig bin. Das habe ich als ungerecht empfunden. 

Einer meiner ersten Auftritte im Bundesrat war, mit meiner damaligen Vorsitzenden darüber zu diskutieren, ob es da nicht einer anderen Lösung bedarf. Ich war froh, dass mir in diesem Gerichtsgebäude in einem klimatisierten und erwärmten Raum ein 73-Jähriger in die Tasche gesehen hat und nicht ein 35-Jähriger, weil ich damals schon gewusst habe: Österreich braucht eine starke Wirtschaft und Österreich braucht starke und gut ausgebildete Arbeitnehmer:innen. 

Aus diesem Grund glaube ich, dass diese Regelungen, die wir heute beschließen werden, letztendlich Österreich dienen – der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Arbeitnehmern, die von erfahrenen Menschen begleitet und geführt werden und letztendlich ihre Leistungen erbringen möchten. 

Ich möchte noch etwas dazu sagen: Die Seniorenvorsitzende Korosec hat bei einer 50-Jahr-Feier des Seniorenrates gesagt: 1976, als der Seniorenrat installiert wurde, war das Durchschnittsalter der Männer 68 Jahre. Heute bin ich 72, aber das Durchschnittsalter der Männer liegt heute bei 81 Jahren. Das Durchschnittsalter der Frauen war damals 72 und heute ist es 84. Ich gebe gerade an die jüngere Generation den Auftrag: Leben Sie und schaffen Sie Regelungen, damit Ihr Durchschnittsalter schon 91 wird. 

Wir müssen aber natürlich auch wissen: Je fitter wir uns halten, desto mehr müssen wir auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Wir sollen aber nicht sagen, wir bekleiden Funktionen über das 65. Lebensjahr hinaus, sondern es ist auch der Standpunkt der Sozialdemokratie: 65 soll das Alter sein, ab dem man in Pension gehen kann und Positionen für jüngere Menschen frei macht. Aber wir werden nach dem 65. Lebensjahr für einzelne Berufsgruppen, für einzelne Tätigkeiten gebraucht, die man der älteren Generation durchaus zutrauen kann. 

Ich glaube auch, das zweite Pensionsmodell, das in dieser Regierung geschaffen wurde, ersetzt ja nicht unser legendäres Pensionsmodell, sondern es ist eine Ergänzung. Ich darf die Frau Bundesministerin dabei unterstützen: Unser Pensionsmodell ist auf Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Wir brauchen Menschen in der Erwerbstätigkeit, das muss uns bewusst sein. Wir brauchen aber auch Menschen, die ein dementsprechend gutes Einkommen haben – das ist genauso wichtig –, und natürlich brauchen wir folgende Generationen. 

Als Kärntner und Klagenfurter begrüße ich natürlich ganz besonders das Beschäftigungsmonitoring und auch diesen Transformationsfonds, denn ich glaube, wenn wir jüngeren Menschen empfehlen wollen, welche Berufslaufbahn sie einschlagen sollen, wissen wir gar nicht, was sich in zehn Jahren tatsächlich am Arbeitsmarkt abspielt. Deswegen glaube ich, ist dieses Beschäftigungsmonitoring ganz, ganz wichtig, um vor allem junge Leute auf dem richtigen Weg bei ihrer Berufswahl zu begleiten. 

Als Klagenfurter und Kärntner ist es mir wichtig, dass wir junge Leute in unserer Stadt halten und im Endeffekt nicht an größere Städte verlieren, wo vielleicht noch mehr Innovation und noch mehr Kreativität herrscht. Für uns ist es wichtig, dass diese Begleitmaßnahmen jeden einzelnen sozial denkenden Menschen treffen. Ich möchte nur sagen: Sozial heißt miteinander, miteinander von Wirtschaft und Arbeitnehmer:innen; ob sie alt oder jung sind, sie werden einfach gebraucht. 

Ich bedanke mich wirklich sehr persönlich bei den beiden Damen, dass sie dieses Modell schon im Nationalrat durchgebracht haben. Ich empfehle all meinen Freundinnen und Freunden, gegen diesen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

12.57

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.