12.57

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Meine Kollegen haben wesentliche Kritikpunkte zu diesen beiden Tagesordnungspunkten schon angesprochen. Ich möchte mich zum Abschluss auf die Dürrehilfe für unsere landwirtschaftlichen Betriebe konzentrieren. 

Als Landwirt weiß ich: Wenn auf den Wiesen das Futter fehlt, laufen die Rechnungen trotzdem weiter. Die Tiere müssen versorgt werden, Betriebsmittel müssen gekauft werden, Futter muss teuer zugekauft werden, aber eine ausgefallene Ernte lässt sich nicht durch eine Pressekonferenz ersetzen. 

Deshalb brauchen betroffene Betriebe rasche Unterstützung. Die Frage ist aber, wie diese Unterstützung finanziert wird und welche Rechnung danach übrig bleibt. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Aktivpension! Zum Thema! – Bundesministerin Schumann: Das ist drinnen!) – Das ist dabei. 

Die Bundesregierung kündigt rund 140 Millionen Euro Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Das heißt, für Oktober und November werden den Bauern Beiträge gutgeschrieben. – So weit, so gut. 

Aber zur ehrlichen Darstellung gehört natürlich die Gegenfinanzierung. Von 2027 bis 2031 sollen über die Senkung des Hebesatzes jährlich rund 50 Millionen Euro weniger an die bäuerliche Krankenversicherung fließen. Fünf Jahre, jeweils 50 Millionen Euro, ergibt nach Adam Riese 250 Millionen Euro, wenn ich richtig gerechnet habe – 110 Millionen Euro mehr, als es kostet. Es wurde nicht mit einer Excel-Datei gerechnet, denn diese Zahlen stammen nicht von uns, sondern die Gegenfinanzierung wird von der Bundesregierung selbst beschrieben. 

Damit stellt sich schon eine berechtigte Frage: Warum wird eine einmalige Hilfe für die Landwirtschaft mit einer fünfjährigen Kürzung bei ihrer Krankenversicherung verbunden? Damit das klar ist, der einzelne Bauer muss seine Beitragsgutschrift nicht persönlich und direkt bezahlen, aber indirekt. Der bäuerlichen Krankenversicherung fehlen gegenüber der bisherigen Finanzierung künftig erhebliche Mittel. Diese Unterscheidung ist wichtig. Sie macht die Kritik nicht kleiner, sie macht sie genauer. 

Auch außerhalb unserer Partei gibt es deutliche Kritik, das zeigen die Demos seit Anfang des Jahres, das sagt auch die Agrargemeinschaft Österreich, die IG Milch, das Bündnis Zukunft Landwirtschaft. Alle haben gemeinsame rasche Hilfe für betroffene Höfe verlangt. Gerade beim Futterzukauf braucht es dann Unterstützung, wenn die Rechnung zu bezahlen ist. Eine Kreditstundung verschiebt die Zahlung, sie ersetzt aber keine ausgefallene Ernte. Ein Zinszuschuss kann helfen, aber das geliehene Geld muss trotzdem zurückbezahlt werden. Besonders ernst nehme ich deshalb die Frage nach der Krankenversicherung. Die Regierung versichert, dass die Gegenfinanzierung keine Nachteile für die Versicherung bringt. Der SVS-Obmann Peter Lehner aber sagt gegenüber der APA, dass die Rücklagen durch den geringeren Zufluss reduziert werden müssen. – Die Rücklagen wurden aus Zahlungen gebildet, also hat es sich der Bauer wieder selber bezahlt. (Beifall bei der FPÖ.) Diesen Widerspruch muss die Regierung auflösen. Welche Berechnung garantiert, dass die Leistungen erhalten bleiben? Wie entwickeln sich die Rücklagen bis 2031? Wer steht dafür ein, dass später keine höheren Beiträge oder zusätzliche Selbstbehalte notwendig werden? Das sind konkrete Fragen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familien. 

Meine Damen und Herren! Zu den Ernteausfällen kommt der Druck bei den Betriebsmitteln, beim Futter trifft es die Tierhalter doppelt – das eigene Futter fehlt und muss teuer zugekauft werden. Dazu kommt der Transport. Wer Heu und Silage aus entfernten Gebieten holen muss, bezahlt auch die Lieferung. Hohe Dieselpreise verschärfen diese Belastung zusätzlich, denn entscheidend ist die Rechnung bis zum Hof, nicht der Preis beim Käufer. Gleichzeitig steigen unsere Erlöse keineswegs automatisch mit, im Gegenteil, sie sind oft noch auf dem gleichen Niveau wie vor dem EU-Beitritt. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Schweinehaltern: Am 23. September berichtete die Landwirtschaftskammer von einem Rückgang um 12 Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht auf 1,52 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: 1,52 Euro für 1 Kilo Schweinefleisch! Der durchschnittliche Schweinepreis lag damit laut Kammer rund 15 Prozent unter dem Vorjahresniveau, aber die Betriebsmittel sind teurer geworden. Steigende Futterkosten, sinkende Verkaufspreise – diese Rechnung geht auf Dauer nicht gut. 

Wir müssen auch fragen, warum vielen Höfen schon vor der Dürre die Reserven fehlen. Eine Naturkatastrophe kann jeden Betrieb treffen, daher braucht es verlässliche Hilfe, zusätzlich muss man aber die wirtschaftlichen Ursachen angehen, die unsere Bauern anfällig für Krisen machen. Wenn von den Erlösen nach Betriebskosten und notwendigen Investitionen nichts übrig bleibt, lassen sich keine Rücklagen bilden. 

Seit dem EU-Beitritt arbeiten unsere Bauern im europäischen Agrarsystem. Förderungen sind wichtig, ja, doch sie sind mit Auflagen, Nachweisen und Kontrollen verbunden. Auch die EU hat selbst den Handlungsbedarf erkannt und Schritte zur Vereinfachung der GAP gesetzt. Dieser Bürokratieabbau muss aber am Hof spürbar werden. Jede unnötige Doppelmeldung kostet Zeit und Geld. Die GAP hat gemeinsame europäische Ziele und einen gemeinsamen Rechtsrahmen, ihre Umsetzung erfolgt aber über nationale Strategiepläne. Damit unterscheiden sich Fördermaßnahmen und Bedingungen, regionale Anpassungen sind sinnvoll. Entscheidend ist, ob unsere Betriebe unter vergleichbaren Bedingungen wirtschaften können und damit die Selbstversorgung im eigenen Land aufrechterhalten werden kann. Auch steuerliche Entlastungen beim Agrardiesel müssen wir, wie letzte Woche schon bei der Sondersitzung gesagt, dabei ansehen. Sie sind eine zusätzliche nationale Frage und werden nicht durch die GAP vereinheitlicht. 

Dieser Gedanke betrifft auch die Agrarpolitik in meinem Heimatland Burgenland. Das Land setzt mit seiner Biowende immer klare politische Ziele und fordert die Umstellung. Ich halte es aber für falsch, eine einzige Wirtschaftsweise zum Maßstab für alle Höfe zu machen. Die Entscheidung zwischen biologisch oder konventionell muss beim Landwirt bleiben und nicht bei einer Regierung. Eine Umstellung muss zum Standort der Kultur, der Tierhaltung und zu Absatzmöglichkeiten passen. Was für den einen Hof gut ist, muss für den anderen noch lange nicht funktionieren. Eine Bioprämie allein schafft keinen dauerhaften, tragfähigen Betrieb. Biobauern und konventionelle Bauern verdienen gleichermaßen Respekt und faire Chancen. Wir brauchen ein Miteinander, eine Politik, die sie gegeneinander ausspielt, schwächt die gesamte Landwirtschaft.

Wir müssen auch an die nächste Generation denken. Wer übernimmt einen Hof, wenn hohe Investitionen notwendig sind, die Erlöse unsicher bleiben und ständig neue Anforderungen dazukommen? Hofnachfolge braucht eine wirtschaftliche Perspektive. Junge Menschen müssen sehen, dass sie von ihrer Arbeit leben und ihren Betrieb weiterentwickeln können. Wir brauchen daher neben der akuten Dürrehilfe weniger unnötige Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen. Wir sehen es auch bei der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel: Diese wurde ja laut Arbeiterkammer bei den geprüften Produkten an den Kunden weitergegeben, nur der Konsument merkt davon nichts. Trotzdem gehört auch zur Gesamtbilanz die neue Paketsteuer, mit der diese Entlastung wieder gegenfinanziert wird. 

Für mich liegt das zentrale Problem Österreichs nicht bei der Einnahmenseite, äh bei der Ausgabenseite (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Konzentrier dich!), das Problem liegt auf der Aufgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite. Bevor wir neue Belastungen schaffen oder die Finanzierung der bäuerlichen Krankenversicherung kürzen, müssen wir Förderungen auf ihre Wirkung prüfen, Doppelgleisigkeiten abbauen und unnötige Verwaltungskosten reduzieren. Auch am Bauernhof muss jede Ausgabe begründet werden – diesen Maßstab darf man auch vom Staat verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.