RN/43

13.06

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, geschätzter Herr Kollege Karacsony, ich kann Ihre Brandrede zur Situation der Landwirtschaft sehr gut verstehen. Wir haben aktuell sehr große Herausforderungen in der Landwirtschaft, das ist keine Frage. 

Wir als Interessenvertretung sind wirklich sehr gefordert, die Herausforderungen von steigenden Energiepreisen, Betriebsmittelkosten, volatilen Märkten und volatilen Preissituationen – geschuldet der geopolitischen Situation – auch wirklich abzufedern und zu unterstützen. Wir haben natürlich auch die Situation, dass Betriebsübernahmen, Betriebsübergaben an junge Übernehmer sehr, sehr wichtig für den Weiterbestand und vor allem für die Versorgungssicherheit in Österreich sind. Deshalb gibt es auch in der aktuellen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik viele, viele Maßnahmen, die auch nachweislich diesen Generationenwechsel und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich und allgemein die Landwirtschaft sehr, sehr gut unterstützen. 

Wir haben heuer, 2026, ein besonderes Jahr gehabt, wenn es um die Ernte geht. Ich glaube, es ist auch hier in diesem Saal augenscheinlich niemandem verborgen geblieben – wenn man durchs Land gefahren ist –, dass wir in Österreich heuer wirklich mit einer Dürresituation, auch aktuell noch, zu kämpfen haben. Es war natürlich regional sehr, sehr unterschiedlich. Wenn ich jetzt einmal von meiner Heimatgemeinde ausgehe – ich selbst bin auch bei der Hagelversicherung versichert –, so waren meine Niederschläge mit Stand 15. August genau 217 Liter auf den Quadratmeter. Dementsprechend kann man sich auch vorstellen, wie die Kulturen ausgesehen haben und die Erträge für uns sind. Natürlich heißt das für die Betriebe: Wie bekomme ich meine Tiere über den Winter, wie kann ich sie füttern, mit welchen Futtermitteln, wie kann ich dementsprechend Futtermittel lukrieren, zukaufen, zu welchen Preisen? Das ist natürlich eine riesengroße Herausforderung. 

Die Situation hat sich schon im Frühling abgezeichnet und dementsprechend hat die agrarpolitische Interessenvertretung auch gehandelt. Es wurden teilweise per Antrag Biodiversitätsflächen zur Futternutzung freigegeben, es sind Erleichterungen gerade bei den Aufzeichnungen, bei der Bürokratie, die wir immer wieder verspüren, gemacht worden. Als sich die Situation im Sommer verschärft hat, haben wir gesehen, dass wir da natürlich ein riesengroßes Problem haben. Die Hagelversicherung hat dann im Sommer schon die ersten Ernteeinschätzungen gemacht, und wir haben in der Landwirtschaft einen Schaden von 1 Milliarde Euro zu verzeichnen. 

Jetzt ist es so, dass Betriebe die Möglichkeit haben, sich über die Hagelversicherung versichern zu lassen. Da gibt es einen Zuschuss, der durch Bund und Land mit 55 Prozent kofinanziert ist. Viele Betriebe oder der Großteil der Betriebe bei mir im Bundesland Oberösterreich – fast 90 Prozent der Betriebe im Ackerbau, fast 60 Prozent der Betriebe im Grünland – hat das genutzt. So sind diesen Betrieben, die versichert waren, vom Schaden circa 400 Millionen Euro vor circa zwei oder drei Wochen, glaube ich, schon ausbezahlt worden – also ein Teil des Schadens. Jetzt haben wir natürlich dementsprechend noch einen Schaden, der übrig bleibt, und auch Betriebe, die nicht versichert sind. 

Ich muss wirklich auch ein großes Dankeschön all jenen aussprechen – einerseits unserem Landwirtschaftsminister, unserem Bundeskanzler, aber auch in den Bundesländern den Agrarvertretern, insbesondere auch unserer Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weniger –, die sich sehr vehement für eine Lösung eingesetzt haben, um diese Schäden auch wirklich abfedern zu können. So ist ein Paket entstanden und es ist in Zeiten, in denen es angespannte finanzielle Situationen gibt, das muss man schon sagen, gelungen, ein wirklich nachhaltiges Paket für die Bauern zu schnüren. 

Herr Kollege Karacsony, Sie haben diese Rechnung mit 140 Millionen Euro, diese Differenz zu 250 Millionen Euro aufgestellt. (Zwischenruf des Bundesrates Karacsony [FPÖ/Bgld.].) Ich kann Ihnen sagen, dass diese Rechnung nicht ganz stimmt. Den Fehler haben Sie ja selber erkannt, aber Sie haben das Dürrepaket mit diesen zwei Monatsbeiträgen, die erlassen werden, nicht zur Gänze berücksichtigt. Ich weiß nicht, kennen Sie es nicht, wissen Sie nichts davon oder wollen Sie es nicht wissen? Es gibt nämlich noch eine Erweiterung zu diesem Paket. Also einerseits sind diese zwei Monatsbeiträge bei der Sozialversicherung wie gesagt keine Gießkanne, sondern für jeden Betrieb, der betroffen ist – und es ist jeder Betrieb betroffen – eine wertvolle Hilfe. 

Es gibt noch eine weitere Maßnahme, das sind unbürokratische Betriebsmittelkredite bis 75 000 Euro. Wir wissen, was das bedeutet, seine Futtervorräte wieder aufzufüllen. Es ist ein Topf von 50 Millionen Euro, also Zinsenzuschuss bei Betriebsmittelkrediten, gewährt worden und, das ist der dritte Punkt (Zwischenruf bei der FPÖ), es gibt 10 Prozent mehr Zuschuss zur Hagelversicherung, um auch für jene Betriebe, die zwar sagen: Okay, das ist mein unternehmerisches Risiko!, und vielleicht keine Risikoversicherung abgeschlossen haben, aber sehen: Okay, ja, heuer habe ich echt ein Problem!, wirklich den Anreiz zu schaffen, dass sie sich künftig auch versichern. So wird es 2027 10 Prozent mehr Zuschuss zur Hagelversicherung geben, natürlich auch wieder durch Bund und Länder finanziert. Ich glaube, in Summe ist das ein Paket, das sich wirklich sehen lassen kann. 

Es gibt ein paar ganz wichtige Punkte, die ich hier heraußen nur einmal erwähnen möchte: Ich glaube, im Vergleich – wer sich damit beschäftigt hat – ist das sicher ein Paket, das in Österreich einzigartig ist. Darum ein großes Danke an die Verhandler, an die Verhandlerinnen, die dieses auch wirklich möglich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Ich möchte hier heraußen auch noch sagen, dass natürlich auch Umfragen in der Bevölkerung dahin gehend gemacht wurden, mit welcher Zustimmung oder wie diese Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern wirklich gesehen wird. – Es sind gut 80 Prozent der Bevölkerung, die sagen, ja, wir wollen, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern nachhaltig damit unterstützen und die Versorgungssicherheit gerade in Krisenzeiten auch dementsprechend aufrechterhalten. Also wir haben auch eine dementsprechend große Zustimmung. Es ist wie gesagt frisches Geld für die Landwirtschaft, das bitte nicht zurückgezahlt werden muss, wie Herr Kollege Karacsony hier heraußen ausgeführt hat. 

Es wird künftig in der Sozialversicherung der Bauern keine Leistungskürzungen geben und basierend auf diesen Beitragserlass auch keine Erhöhung der Beiträge. Wenn es Beitragserhöhungen gibt, dann ist es, wenn das ASVG die Versicherungswertsteigerung macht, analog natürlich auch im BSVG notwendig, sonst würden die Pensionen der Bäuerinnen und Bauern im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger wert werden. Also wollen wir das natürlich auch. Wir haben Inflation, wir wollen natürlich auch diese Versicherungsanpassung. Also bitte da nicht Äpfel mit Birnen – wenn wir schon beim Thema sind – vermischen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Als Fazit könnte man noch einmal sagen: Es ist auf jeden Fall ein treffsicheres Paket in einer schwierigen Situation, und – was vor allem ganz wichtig ist – wenn es um Hilfe geht, passiert sie schnell und unbürokratisch. Ich glaube, das ist auch gelungen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Wie gesagt, es war eine klare und eine starke Hilfe für uns Bäuerinnen und Bauern. 

Wir werden, glaube ich, wenn man sich diese Entwicklungen anschaut, in den nächsten Jahren Veränderungen beim Klima haben. Das werden für uns künftig auch noch große Herausforderungen werden, wenn es um die Wasserversorgung – da sind wir wieder alle gemeinsam betroffen – und natürlich auch um die Versorgungssicherheit geht. Ich sage trotzdem ein großes Danke allen, die dahinterstehen. Auch unseren Bäuerinnen und Bauern ein großes, großes Dankeschön, wenn es um den täglichen Einkauf, um die heimischen Lebensmittel geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

13.16

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.