RN/46

Berichterstatterin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen. 

Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Herzlichen Dank.

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.