RN/49

13.32

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher! Bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, muss ich eine Frage in die Runde stellen: Hat eigentlich jemand von Ihnen vorigen Mittwoch die ORF-Sendung „Dok 1“ mit Lisa Gadenstätter gesehen? – Die Frau Präsidentin sicher. In dieser beschäftigte man sich mit Föderalismus, unseren Bundesländern und auch mit diesem Haus, und stellte sinngemäß die Frage, ob man den Bundesrat nicht gleich kübeln könne. Meine Damen und Herren, wenn wir schon vom Kübeln reden, dann reden wir über Kosten und über Zahlen und legen diese auf den Tisch. 

Für den Bundesrat sind für ein Jahr rund 8,6 Millionen Euro veranschlagt und der ORF plant 2026 mit 789 Millionen Euro an Erträgen aus dem ORF-Beitrag. 8,6 Millionen auf der einen Seite, 789 Millionen Euro auf der anderen. – Ausgerechnet der ORF, der mit Hunderten Millionen aus diesem ORF-Zwangsbeitrag finanziert wird, diskutiert darüber, ob man die demokratische Vertretung unserer Bundesländer kübeln soll. – Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

Vielleicht sollte man am Küniglberg weniger darüber nachdenken, welche Institution man kübeln könnte, sondern einmal die eigenen Kosten und Strukturen genauer unter die Lupe nehmen. Wenn schon jemand in Österreich politisch gekübelt wird, wie zurzeit der Parteiobmann bei der SPÖ, dann reden wir noch einmal über den ORF, denn beim ORF geht es um sehr viel Geld der österreichischen Beitragszahler (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Das ist unterirdisch! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vorarlberg]) – ich bin gleich fertig, Herr Thoma – und damit um eine ernsthafte politische Debatte – es geht da nämlich auch um deinen Posten (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vorarlberg] – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist kein Posten, das ist Arbeit für die Menschen!) –, und genau deshalb möchte ich eines an die Österreicherinnen und Österreicher und auch an die ÖVP richten, wie sie da - -

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Bitte zum Thema kommen.

Bundesrat Manfred Repolust (fortsetzend): Unterstützen Sie das von der FPÖ initiierte ORF-Volksbegehren! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Satz noch dazu (Ruf bei der ÖVP: Einstellungsgesetz!): Der Bundesrat ist die Stimme unserer Bundesländer und diese Stimme lassen wir uns nicht kübeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wir Freiheitlichen werden dieser Vorlage zustimmen, denn Menschen mit Behinderungen, die Unterstützung beim Einstieg oder beim Verbleib im Arbeitsmarkt brauchen, dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzierungspolitik sein, aber eines muss man auch klar sagen: Diese zusätzlichen Millionen sind kein Grund für die Bundesregierung, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Wenn ein Fonds immer wieder Sondermittel braucht, damit seine Liquidität überhaupt sichergestellt werden kann, muss man die Frage stellen: Ist dieses System noch richtig aufgestellt? 

Für 2026 stehen Einnahmen von rund 368 Millionen Euro Ausgaben von rund 430 Millionen Euro gegenüber, das haben wir vorher schon gehört. Das bedeutet eine Finanzierungslücke von rund 65 Millionen Euro in nur einem Jahr. Natürlich stimmen wir zu, dass die Lücke geschlossen wird, aber Sondermittel dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Deshalb sagen wir Freiheitliche, wir brauchen eine grundlegende Reform des Ausgleichstaxfonds. Wir müssen überprüfen, welche Maßnahmen Menschen tatsächlich in Beschäftigung bringen, wo unnötige Bürokratie besteht und wo wir erreichen, dass das Geld möglichst direkt bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn das Ziel darf nicht sein, einen möglichst großen Fonds zu verwalten, sondern das Ziel muss sein, möglichst vielen Menschen mit Behinderungen einen echten Arbeitsplatz und damit ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 

Sie haben vorhin gesagt, Sie binden die Opposition immer wieder ein, und genau deshalb haben wir Freiheitliche einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt: unseren Entschließungsantrag zur „Einführung eines Inklusionsfonds“. Wir fordern einen Inklusionsfonds, der mit 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet wird, um Leistungen für Menschen mit Behinderungen gezielt zu finanzieren und unbürokratische Direktzahlungen zu ermöglichen. 

Was ist mit diesem Antrag passiert? – Er wurde vertagt. Das ist genau das Problem: Auf der einen Seite spricht man von Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe, auf der anderen Seite liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, und anstatt darüber zu entscheiden, werden sie vertagt. 

Und: Es ist ja nicht der einzige Antrag. Wir Freiheitliche haben auch einen Entschließungsantrag für einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz eingebracht. Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung dafür, selbstbestimmt leben zu dürfen, eine Ausbildung zu absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen zu können. Und dieser Antrag wurde nicht einmal, nicht zweimal und nicht dreimal vertagt, er wurde mittlerweile viermal vertagt: im Oktober 2025, im Februar 2026, im Juli 2026 und jetzt im September wieder (in Richtung Bundesministerin Schumann), und da geben Sie mir auch recht. (Bundesministerin Schumann: Nein, es war ...!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien beziehungsweise Frau Minister, wie oft wollen Sie die Menschen mit Behinderungen eigentlich noch vertrösten? (Bundesministerin Schumann: Geh!) Wer ständig von Inklusion spricht, muss auch bereit sein, konkrete Entscheidungen zu treffen. Menschen mit Behinderungen brauchen keine Vertagungspolitik, sie brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Unterstützung und sie brauchen echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gehört auch der Arbeitsmarkt. Unser Ziel muss sein, dass wir die Ausgleichstaxe immer weniger brauchen, nicht weil wir Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern weil immer mehr Menschen mit Behinderungen tatsächlich beschäftigt werden. Dabei muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Der Staat kann nicht privaten Unternehmen erklären, wie wichtig Inklusion ist, und gleichzeitig seiner Verantwortung selbst nicht ausreichend gerecht werden. Wer Inklusion fordert, muss Inklusion auch selbst vorleben. 

Jetzt kündigen die Regierungsparteien eine Evaluierung des Ausgleichstaxfonds an. Das ist grundsätzlich sinnvoll, aber eine Evaluierung schafft noch keinen einzigen Arbeitsplatz und eine weitere Arbeitsgruppe noch keine persönliche Assistenz. Wir brauchen konkrete Ergebnisse, wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen stärkere Anreize für Arbeitgeber, wir brauchen eine langfristige Finanzierung und vor allem brauchen wir den politischen Willen, vom Reden endlich ins Handeln zu kommen. 

Wir Freiheitliche stimmen dieser Vorlage zu, weil wir Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen übernehmen, aber unsere Zustimmung ist kein Persilschein für das bestehende System. 

Deshalb sage ich noch einmal: Schaffen wir einen Inklusionsfonds, schaffen wir einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz, sorgen wir für weniger Bürokratie und mehr Selbstbestimmung und hören wir endlich damit auf, konkrete Vorschläge für Menschen mit Behinderung immer wieder auf die lange Bank zu schieben! Unser Ziel muss nämlich sein, dass Menschen mit Behinderung sagen können: Ich habe einen Arbeitsplatz, ich kann meine Fähigkeiten einbringen, ich kann mein Leben selbstbestimmt gestalten und ich bin ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.