RN/51

13.47

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Zuerst einmal ergeht ein großes Danke an alle Bundesrätinnen und Bundesräte, denen über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Anliegen der Menschen mit Behinderungen am Herzen liegen. Das ist ganz, ganz wichtig, und der heutige Beschluss zur Finanzierung des Ausgleichstaxfonds ist von großer Bedeutung, denn der Fonds, den ich beim Amtsantritt übernommen habe, war leer, die Kassen waren leer. Ich bin sehr dankbar, dass es jetzt möglich ist, auch durch die Mitwirkung unseres Finanzministers, diesen Fonds wieder zu füllen. 

Wie schaut es jetzt aus? – Der Ausgleichstaxfonds ist ein ganz, ganz wesentlicher Teil des Mechanismus, mit dem wir Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt integrieren können, damit wir Chancen geben können, damit wir Lohnkostenzuschüsse geben können, um Menschen mit Behinderung auch in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Er ist auch ganz wesentlich für den Erhalt der integrativen Betriebe, in denen großartige Arbeit für die Menschen mit Behinderung und mit den Menschen mit Behinderung geleistet wird. 

Immer, wenn es um Menschen mit Behinderungen geht, dann geht es darum, nicht über sie zu sprechen, sondern mit ihnen zu sprechen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass immer auch die Behindertenorganisationen mit eingebunden werden. 

Ja, der Ausgleichstaxfonds bedarf einer Erneuerung. Der Rechnungshof ist derzeit noch in der letzten Phase der Prüfung, und wenn wir den Rechnungshofbericht vorliegen haben werden, dann werden wir uns mit der zukünftigen Ausgestaltung und Finanzierung des Ausgleichstaxfonds ganz intensiv beschäftigen müssen, das stimmt. Die Einnahmen und Ausgaben gehen auseinander, es ist die Frage, wie wir ihn auch zukünftig durch die Beitragszahlungen auch der Unternehmen stabiler gestalten können. Das wird eine der nächsten großen Fragen sein.

Und weil Kollege Repolust gesagt hat - - (Bundesrat Repolust [FPÖ/Stmk.]: ... brauchen nur den Antrag umsetzen!) – Na ja, da braucht man alle Beteiligten der Wirtschaft und alle anderen Beteiligten gemeinsam dazu, um die Beiträge auch in dem Maße umzusetzen, dass dieser Fonds zukünftig stabiler wird. Das heißt, wir reden nicht über die Menschen mit Behinderungen, wir binden auch die Menschen mit Behinderungen sehr intensiv ein, auch, wenn es um die Zukunft des Ausgleichstaxfonds geht. 

Eines sei zu Ihnen, Herr Bundesrat, noch gesagt: Die persönliche Assistenz – um das auch noch einmal zu teilen und zu sagen – ist in der Verantwortung der Länder, die berufliche Assistenz ist in der Verantwortung des Bundes. So ist es, und ich freue mich wirklich über jedes Bundesland, das die persönliche Assistenz stark ausbaut und auch einen Rechtsanspruch einführt. Wenn die Steiermark sozusagen Beispielland dafür werden würde, würde ich mich ganz, ganz besonders freuen. Ich weiß, dass der Ausbau der persönlichen Assistenz ein großer Wunsch der Menschen mit Behinderungen ist. 

Es sei noch einmal gesagt: Die persönliche Assistenz ist Ländersache, die berufliche Assistenz ist Sache des Bundes. Wir müssen schauen, wie wir die Rahmenbedingungen – darauf haben wir uns geeinigt – der persönlichen Assistenz in den Arbeitsbedingungen für die Assistentinnen und Assistenten gemeinsam gut regeln. Damit werden wir uns sehr intensiv beschäftigen. Das ist der Weg, den wir zukünftig gehen müssen. 

Und ich gebe Ihnen völlig recht, der öffentliche Dienst muss in der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein. Mein Haus, das Ministerium, übererfüllt bei Weitem die Quote. Es ist auch in anderen Ministerien so, dass sie diesbezüglich aktiv sind. Auch da aber noch einmal der Appell erstens an die Unternehmen, zu schauen: Wie können wir Menschen mit Behinderungen einstellen? Menschen mit Behinderungen sind ein ganz, ganz großer Gewinn für Unternehmensstrukturen. Eine vielfältige Mitarbeiter:innenlandschaft ist bereichernd für jeden Betrieb und ist auch eine gute Chance, Menschen miteinander zu verbinden, und man lernt voneinander. Also Menschen mit Behinderungen einzustellen, ist ganz, ganz wichtig. Der öffentliche Dienst sollte da in vielem Vorreiter sein, und ich hoffe, dass das auch weiterhin gemacht wird oder noch intensiver vorkommen wird.

Ich glaube, die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt muss unser Ziel sein, denn, und das wurde in den Reden ja auch schon gesagt, Arbeit ist ja nicht allein Broterwerb, sondern sie ist Teilhabe an der Gesellschaft. Ein wichtiger Teil zu sein, das wollen wir allen ermöglichen, die arbeitsfähig sind, und Menschen mit Behinderungen im Besonderen. 

Lassen Sie mich noch abseits dieses Themas einen Satz sagen: Dieser Monat ist der Brustkrebsmonat, und ich kann gar nicht stark genug darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass man die Vorsorgeuntersuchungen nützt. Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankungsart, die Frauen betrifft. Wir haben derzeit jährlich 7 000 Erkrankungen von Frauen, 70 Erkrankungen von Männern. Bitte, bitte nützen Sie die Vorsorgeuntersuchungen. Bitte, bitte sagen Sie es Ihren Kolleginnen und Freundinnen weiter, wo immer es nur möglich ist, auch in der Familie. Die Vorsorgeuntersuchung zu nützen, kann einfach Leben retten. Sie kann keine Erkrankung verhindern, aber sie kann die Chance, geheilt zu werden und die Erkrankung auch mit gelinderen Maßnahmen zu heilen, wesentlich erhöhen. Bitte nützen wir den Brustkrebsmonat gemeinsam, um darauf hinzuweisen, wie wichtig die Vorsorge gerade da ist! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.52

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.