RN/57

14.04

Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wir verhandeln heute den Beitritt zur Anlage VI des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Auf den ersten Blick ist das vielleicht nur technischer Seerechtsschutz, aber auf den zweiten Blick – und darum stehe ich heute hier – geht es um etwas Fundamentales: Es geht darum, ob wir als politische Gemeinschaft, als Republik Österreich Verantwortung übernehmen, oder ob wir uns wegdrehen, wenn die Lebensgrundlagen unseres Planeten auf dem Spiel stehen. Das haben uns die zahlreichen Krisen der letzten Jahre deutlich gezeigt: Wer wegschaut, zahlt am Ende die Rechnung und deutlich mehr. Genau deshalb ist heute unsere Zustimmung zu diesem Abkommen sehr wichtig für uns. 

Kommen wir zum ersten Punkt: die Ökologie und die Verschmutzung der Meere. Man hört in Österreich oft den Irrglauben: Was kümmert uns die Hohe See? Wir haben keinen Meereszugang und die Meere sind vielleicht nur ein großes, nasses Etwas irgendwo da draußen, man fährt gerne auf Urlaub dorthin, aber mehr betrifft es uns nicht! – Aber das ist falsch: Die Meere sind die blaue Lunge unseres Planeten. Sie produzieren den Großteil unseres Sauerstoffs, sie regulieren das Weltklima und sie sind die Grundlage der Biodiversität. Wenn die Ozeane ersticken, wenn Schiffsemissionen, Schwefeldioxide und Stickoxide ungehindert in die Meeresökosysteme gelangen, dann stirbt diese Artenvielfalt, und damit bricht auch unsere Nahrungsgrundlage weg. Millionen von Menschen – und davon hängen unsere globalen Ernährungsketten ab – hängen vom Protein aus dem Meer ab. Das muss uns bewusst sein: Diese Nahrungsgrundlage wird zerstört, wenn die Meere zerstört werden. Daher darf der Schutz der Meere nicht an den Alpen Österreichs haltmachen. 

Kommen wir aber zum zweiten Punkt: Österreich unterstützt diesen Vertrag und auch jetzt den Beitritt zur Anlage VI ganz bewusst, denn wir wollen auf der internationalen Bühne nicht nur zuschauen – wir wollen aktiv mitreden. Unser Land ist ein starker, verlässlicher Partner in der Weltgemeinschaft. Unsere DNA als neutraler Staat war nie die passive Gleichgültigkeit, sondern wir haben immer die aktive Neutralitätspolitik betrieben, die Politik des Brückenbaus und des Engagements. Wir haben den Anspruch, auf Augenhöhe mitzusprechen, wenn es um globale Regeln geht. (Beifall bei der SPÖ.) 

Das betrifft unsere traditionsreichen Rollen in internationalen Organisationen oder auch gerade aktuell – wir haben heute schon darüber gesprochen – den Sitz im UNO-Sicherheitsrat. 

Wer international ernst genommen werden will, wer glaubhaft für Klimaschutz, Menschenrechte und globale Standards einstehen will, der darf sich bei völkerrechtlichen Verträgen zum Schutz der Meere und der Atmosphäre nicht einfach wegducken und auf die Zuschauerbank setzen. Wir unterzeichnen dieses Protokoll heute, weil wir Mitentscheider sein wollen. Wir wollen aktiv mitgestalten, statt sich im Nachhinein über die Regeln aufzuregen. Das entspricht unserem Selbstverständnis als moderner, souveräner und international vernetzter Staat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.] und der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Damit komme ich zu meinem dritten und vielleicht politisch zentralen Punkt: Wir, die heute diesem Abkommen zustimmen, sind für internationale Zusammenarbeit, und wir erteilen Nationalismus, Protektionismus und Blockiererpolitik eindeutig eine klare Absage. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Wenn man sich anschaut, wer sich solchen internationalen Abkommen regelmäßig verweigert, wer reflexartig gegen internationale Regeln stimmt und den Schulterschluss mit nationalistischen Parolen sucht, dann landet man immer unweigerlich bei der FPÖ. Es ist immer exakt dasselbe Muster, das kennen wir von allen rechten Populisten (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!) weltweit und von ihren großen Vorbildern wie Donald Trump: Sie hetzen gegen internationale Zusammenarbeit, sie lehnen universelle Regeln, die für alle gleich gelten, ab und predigen dafür einen egoistischen Nationalismus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wennst schimpfen willst, geh runter in den SPÖ-Klub! Da gibt’s Grund genug zum Schimpfen!) Diese Populisten hier in Österreich, aber auch weltweit, blenden aus, dass Meeresverschmutzung, Klimawandel, aber auch globale Wirtschaftskrisen, wie wir sie gerade erleben, nicht an den Landesgrenzen haltmachen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und Sie werden den Klimawandel stoppen, gell, Herr Kollege!) 

Wer hier heute im Bundesrat gegen Umweltschutz stimmt (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!), wer immer internationale Verträge torpediert, der agiert nicht patriotisch oder für die Heimat, sondern wer dagegenstimmt, gefährdet fahrlässig den Wohlstand unserer Nation und die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenrufe der Mitglieder des Bundesrates Jäckel [FPÖ/Vbg.] und Pröller [FPÖ/OÖ].)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie zeigen jedes Mal, dass Sie nicht nur gegen Umweltschutz stimmen und damit übrigens auch gegen den Schutz der Menschen, sondern Sie legen jede geregelte, verlässliche, internationale Kooperation ab. Dieser Welle des rechten Populismus, die gerade über die ganze Erde rollt, stellen wir diese internationalen Bündnisse gegenüber, denn sie zeigen, es geht anders: Es geht rechtsstaatlich (Ruf bei der FPÖ: Auf Kosten der Bürger!), es geht regelbasiert, und diese Bündnisse werden durch parlamentarische Debatten wie diese demokratisch legitimiert. Das ist das, wofür ich als Bundesrat der Republik Österreich einstehen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W] und des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Als neuer Parteiobmann der SPÖ! Freundschaft, Genossen! Bist du deppert, eine Brandrede! Ich glaube, der wird neuer Bundesparteiobmann!)

14.11

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.