RN/58

14.11

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Gäste, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Liebe Zusehenden zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon relativ viel darüber gehört, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht, nämlich um ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Österreich hat natürlich keinen Meereszugang, aber wir leben gemeinsam mit dem Rest der Menschheit auf einem Planeten, und das, was auf den Weltmeeren passiert und weiter hinausgetragen wird, hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf uns. 

Wir leben aber auch in einer globalisierten Welt, in der viele der Waren, die wir kaufen, verarbeiten oder exportieren, zumindest einen Teil ihres Weges über die Weltmeere zurücklegen. Internationale Schifffahrt ist deswegen auch für ein Binnenland wie Österreich ein wichtiger Teil seiner Wirtschaft und gleichzeitig ist sie ein wesentlicher und bedeutender Verursacher von Luftschadstoffen und Treibhausgasemissionen weltweit, und die treffen natürlich auch uns. Weder die Emissionen noch die Auswirkungen von Luftverschmutzung machen an der Grenze beispielsweise zwischen Italien und Österreich halt, darin sind wir uns hoffentlich einig. Genau deswegen ist es absolut wichtig und richtig, dass Österreich jetzt auch dem letzten ausstehenden Teil des Marpol-Übereinkommens beitritt. 

Wir haben es schon gehört, ich wiederhole es noch einmal ganz kurz: Marpol, also dieses Meeresschutzabkommen, gibt es eigentlich schon seit 1973, es wurde aus verschiedenen Anlässen – weil es zum Beispiel größere Tankerunfälle gab und so weiter – durch einzelne Teile ergänzt. Mittlerweile sind 161 Vertragsparteien dabei, und diese repräsentieren – das muss man sich anhören – 99 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt. Das zeigt eigentlich etwas ganz Logisches, nämlich dass sich Umweltprobleme auf den Weltmeeren am besten gemeinsam lösen lassen und sicher nicht national lösen lassen. Und wenn sich fast die gesamte internationale Schifffahrt auf gemeinsame Regeln einigt, dann kann man sehr wohl etwas zum Besseren verändern. 

Der Teil des Abkommens, um den es heute geht, gibt es auch schon länger, nämlich seit 1997. Er wurde damals geschaffen, um die Luftverschmutzung durch Schiffe, etwa durch Schwefeldioxide, Stickoxide und Feinstaub, zu regeln. In den vergangenen Jahren wurde er zunehmend auch zu einem wirklich wichtigen Instrument des internationalen Klimaschutzes, denn eines ist klar: Wir sprechen ja immer wieder und ausführlich über die klimatischen Auswirkungen von Verkehr, vom allgemeinen Verkehr, und da gehört die internationale Schifffahrt ganz wesentlich dazu. Gerade dort brauchen wir internationale Regeln, gemeinsame Standards, die für alle gelten, unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt, und die auch dafür sorgen, dass jene, die bereits frühzeitig in saubere Energien, Technologien investieren, nicht wirtschaftlich bestraft werden. Klimaschutz funktioniert dann am besten, wenn aus nationalen Zielen internationale Regeln werden. 

Jetzt ist die Frage: Warum tritt Österreich diesem Teil, den es seit 1997 gibt, erst jetzt bei? – Wir haben es schon gehört: weil genau heuer eine sehr wichtige Entscheidung ansteht. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation arbeitet am sogenannten IMO Net-Zero Framework. Damit sollen eben die Treibhausgasemissionen der internationalen Schifffahrt endlich reduziert werden. Da wird es dann endlich einmal quasi einen gemeinsamen Rahmen geben. 

Die Branche soll bis 2050 – da, denke ich mir, ist ausreichend Zeit, um da wirklich gut hinarbeiten zu können – auf Netto-null-Treibhausgasausstoß gebracht werden. Betroffen sind – das haben wir auch schon gehört – sehr große Schiffe, die gemeinsam mehr als 85 Prozent der Emissionen der internationalen Schifffahrt verursachen, also das ist wirklich ein großer Hebel im Bereich Treibhausgasemissionen. 

Vorgesehen sind unter anderem strengere Vorgaben für die Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen und ein globaler CO₂-Bepreisungsmechanismus. Wenn dieses Regelwerk kommt, dann wäre das wirklich ein großer Schritt: ein globales System mit verbindlichen Klimavorgaben für einen internationalen Wirtschaftssektor. Das geplante Regelwerk wäre wirklich ein großer Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. 

Kollege Samt, das, was noch viel teurer wäre, als jetzt in Klimaschutz zu investieren, das wäre der Nichtschutz der Weltmeere und des Klimas. Das ist ganz klar und das sagen uns auch genügend Zahlen und Prognosen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es sagen auch genügend, dass das ein Blödsinn ist mit den Klimaschutzma- -!) – Nein, das stimmt nicht. Ja, ihr habt so eure alternativen Fakten. Schaut euch einmal die Zahlen an (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!), wirklich, das ist ganz eindeutig! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, es ist wie bei Corona, es gibt keine Diskussion und ihr habts recht, genau!) – Nein, ich diskutiere ja. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, eben nicht!) – Oh doch (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na wenn ich zu dir sage, du redest nur Blödsinn, dann diskutiere ich nicht!), aber ihr erkennt die allgemein anerkannten, wirtschaftlich belegten Zahlen nicht an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die allgemein anerkannten Zahlen, genau!) – Ja, genau, die besagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Weil ihr nur die anerkennt, die eure Leute sagen!), wie viel uns Nichtklimaschutz in der Zukunft kosten wird. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sie sind ja selber schon zurückgerudert!) 

Und deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Klimarat hat schon gesagt, dass das alles ein Blödsinn ist!), dass Österreich diesem Teil auch beitritt. Österreich darf nämlich nur dann über Änderungen dieser Anlage mitreden und mitentscheiden, wenn es selbst, wenn wir selbst Vertragspartei sind. Mit diesem Beitritt übernehmen wir also nicht nur die Regeln, sondern wir erwerben auch das Recht, diese Regeln tatsächlich mitzugestalten. 

Genau mit diesem Abkommen haben wir die Möglichkeit, direkt auf einen dieser großen Player, von denen immer die Rede ist, bei denen es immer heißt: Ja, wir können ja nichts machen, aber China, aber – was weiß ich – die internationale Schifffahrt! – Genau das ist der Punkt, bei dem wir uns einmischen können. 

Wie geht es jetzt weiter? – Im Dezember wird weiter über das IMO Net-Zero Framework entschieden. Wir möchten einfach, dass Österreich dort mit am Tisch sitzt und eine Stimme für ambitionierten Klimaschutz und auch eine Stimme für faire internationale Wettbewerbsbedingungen hat. 

Wir alleine können die internationale Schifffahrt nicht verändern, aber wir können mitentscheiden, nach welchen Regeln sie sich verändern soll und wird. Natürlich ist internationale Klimapolitik mühsam – keine Frage, das ist wirklich mühsam –, aber 161 Staaten haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Vorstellungen davon, wie schnell Veränderung stattfinden soll. Genau deswegen braucht es solche Abkommen, denn ohne solch gemeinsame internationale Regeln wird sich das Problem nicht in Luft auflösen. Die Alternative ist, dass jeder seine eigenen Regeln macht oder es eben gar keine gibt, und dann haben wir alle nichts davon. Genau das können wir uns beim Klimaschutz nicht leisten. 

Österreich hat keine Küste, das stimmt, aber Österreich hat sehr wohl Interesse an sauberer Schifffahrt, und deswegen werden wir diesem Protokoll natürlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

14.19

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Doch!) – Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung. – Bitte, Herr Bundesrat Samt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.