RN/61

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (539 d.B. und 611 d.B. sowie 11869/BR d.B.)

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. 

Wir begrüßen bei uns im Haus unseren Herrn Staatssekretär Alexander Pröll. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Ich bitte um den Bericht.