RN/66

14.42

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Haus und zu Hause! Etwas per QR-Code erledigen können, wann man will, anstatt einen Stapel von Formularen einzureichen, nachfragen können, wann man will, wenn man zu Hause ist, nach der Arbeit, am Abend, am Wochenende, einfach der heutigen Zeit, nicht der Vergangenheit, sondern der Gegenwart angepasst, der Lebensrealität angepasst. So soll Verwaltung sein: effizient, modern und dem Leben der Menschen in Österreich angepasst. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle verlangen eine effiziente, realitätsnahe Verwaltung, und wenn diese Regierung dies vorschlägt und etwas dazu einbringt, dann muss man auch bereit sein, das mitzutragen: ein Verwaltungsverfahren für die Gegenwart und für die Zukunft – einfach, effizient, schnell und bürger:innenfreundlich, mit digitaler Antragstellung, automatisierten Verfahren und zeitgemäßen Möglichkeiten.

Es geht um: Chatbots, die nicht nur Fragen beantworten und Kommunikation ermöglichen, sondern digitale Anträge ermöglichen und unterstützen; 

No-Stop-Verfahren, was bedeutet, wir haben es schon gehört, dass wirklich gleich Verfahren abgewickelt werden können, kein Antrag nötig ist, wenn alle Daten schon vorhanden sind, wenn die Behörde alle Informationen über Sie hat; 

vollständig automatisierte Verfahren, aber natürlich nur für bestimmte Verfahren, nicht für riesige, große Verfahren, zum Beispiel Bauverfahren, sondern nur für bestimmte vordefinierte Verfahren in einigen Bereichen, zum Beispiel bei Massenbescheiden; sowie

Anpassung bei Anonym- und Strafverfügungen.

Diese vier Punkte seien kurz zusammengefasst. Es geht darum, dass wir die Verwaltungsverfahren wirklich hier in die Gegenwart bringen, ohne große Angst vor irgendetwas zu haben, weil wir den nötigen Datenschutz berücksichtigen werden. Ich bitte hier um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.45

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.