RN/74

16.32

Bundesrat Nikolaus Amhof (FPÖ, Wien): Einen wunderschönen späten Nachmittag, Herr Staatssekretär! (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in Österreich zwei gegenläufige Entwicklungen. Verstehen Sie mich? (Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.]: Sie ist Ministerin, nicht Staatssekretärin!) – Sehr geehrte Frau Minister! Wir haben hier in Österreich zwei gegenläufige Entwicklungen in der Form, dass einerseits die Belastung der Bevölkerung immer höher wird, während auf der anderen Seite die wesentlichen Institutionen unseres Staates nicht mehr die Leistungen erbringen wie früher und eine zunehmende Erosion stattfindet, egal ob man auf die ÖBB schaut, auf die Post, auf den Gesundheitsbereich, wo die Menschen auf Operationen warten, oder eben auf die Justizkrise im Justizressort. Das ist ja eine durchaus treffende Bezeichnung, vor allem weil wir in Österreich zum ersten Mal seit Menschengedenken einen Streik in der Justiz haben. Die Frage ist, warum diese schleichende Entwicklung stattfindet, und darauf sollten wir hier gemeinsam eine Antwort suchen. 

Die wichtigen Probleme sind angesprochen worden. Ich möchte da zwei Schwerpunkte herausgreifen. Das eine ist die Frage: Wie sieht es in Österreich hinter Gittern aus? – 10 000 Strafgefangene, haben wir gehört, sind erwähnt worden. Die Zahlen sind hoch, die Gefängnisse sind voll. Es stellt sich die Frage: Warum? Wir hatten 8 000 Strafgefangene in den Achtziger- und Neunzigerjahren, jetzt sind wir auf 10 000 hinaufgekommen. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung. Trotzdem ist diese Entwicklung an und für sich, so negativ sie ist, keine katastrophale. 

Der Schwerpunkt der Probleme, der eigentliche Brandherd, liegt woanders, nämlich im Maßnahmenvollzug. Im Maßnahmenvollzug hatten wir vor 15 Jahren 500 Häftlinge; derzeit: 1 700. Eine kurze Erklärung: Der Maßnahmenvollzug besteht hauptsächlich aus psychisch auffälligen Personen. Es gibt daneben auch noch die Drogenentzugs- beziehungsweise -entwöhnungsbedürftigen, und es gibt die gefährlichen Rückfalltäter, die sind zahlenmäßig aber nicht mehr so von Bedeutung. 

Die Frage, die ich aus zwei Gründen eigentlich gerne beantwortet hätte, ist diese: Wie kommt es in 15 Jahren zu einer Steigerung um 300 bis 400 Prozent von psychisch auffälligen Personen? Erstens, weil diese Steigerung eine ganz enorme ist, und der zweite Punkt sind die Kosten. Wir haben schon gehört: 180 Euro, in der Realität auch etwas darüber, kostet ein Strafgefangener pro Tag. Wir haben aber in forensischen Zentren Kosten, die 1 000 Euro erreichen und sogar darüber liegen. Das heißt, wenn man das hochrechnet, sind es bei 10 000 beziehungsweise 1 700 Personen gewaltige Mengen. 

Die Frage ist: Wo kommt das her? Da vom Justizministerium keine Antwort erfolgte, will ich versuchen, eine solche Antwort zu geben. Haben sich die Menschen im Land geändert? – Ja, haben sie, nämlich durch 2015 und die Jahre davor und danach, als wir einen großen Zuzug an Menschen aus Krisengebieten gehabt haben, an Personen, die einen anderen Erlebnishorizont haben, Gewalttaten erlebt haben, in Kämpfe verwickelt waren und daher natürlich eine erhöhte Anfälligkeit für psychische Krankheiten haben. Es kommt auch vor, dass psychisch kranke Personen in Entwicklungsländern, die dort nicht behandelt werden können, einfach in ein Flugzeug gesetzt werden. Wenn man die nach Österreich schafft, dann weiß man, der steigt hier aus, sagt: Ich werde verfolgt!, und dann sitzt er in Österreich und muss hier behandelt werden, und zwar im Prinzip, wie wir sehen werden, endlos lang. Das ist die eine Problematik. 

Die zweite ist die Drogenproblematik: Wir haben hier jetzt die Antworten von der Frau Minister gehört. Es ist ja so, dass die Zahlen durchaus erhoben wurden und hier eine gewisse Leistung besteht – danke auch an den Apparat, der das ausgearbeitet hat –, nur belegen diese Zahlen eine negative Entwicklung und eigentlich eine weitgehende Kapitulation der Justiz vor der Realität. Ich habe also nichts davon, wenn man Zahlen erhebt, die bei den Suchtmitteldelikten in die Zehntausende und in die Hunderttausende gehen. Die mögen stimmen – sie stimmen natürlich nur insofern, dass das nicht einmal eine Spitze des Eisberges ist, sondern nur die Spitze der Spitze des Eisberges, denn wer zeigt schon Drogendelikte an? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist erwiesen, von allen Fachleuten, dass speziell die von den Grünen und Linkssozialisten favorisierten Drogen wie THC, Haschisch und Marihuana extrem dafür geeignet sind, psychische Erkrankungen auszulösen. Es gibt Fälle, wo Menschen eine Anlage zur Psychose haben, die gerade durch diese halluzinogenen Drogen ausgelöst wird. Wir haben also aufgrund der Drogenseuche, die es in unserer Gesellschaft gibt, den zweiten Grund, der diesem Anstieg an Insassen von forensischen Zentren zugrunde liegt. 

Diese Problematik wurde hier zwar zahlenmäßig erfasst, aber sie wird in der Gesellschaft überhaupt nicht mehr ernst genommen. Während Kolleginnen der Grünen in einer vorherigen Sitzung erklärt haben, dass man Zigarettenkippen sozusagen von Kinderspielplätzen aufklaubt, um diese zu entsorgen und die Kinder vor chemischen Giftstoffen zu schützen – das ist sicher lobenswert, das zu machen –, stehen einige Hundert Meter von hier entfernt auch diesen Abend Hunderte von Drogenhändlern und verkaufen ganz andere Chemikalien, Frau Kolleginnen, als in einer Zigarettenkippe drinnen sind, wohl wissend, dass diese Substanzen extrem schädlich, lebensgefährlich sind, und das wird in Kauf genommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Es gibt zwar jeden Tag am Donaukanal und in anderen Zentren Polizeieinsätze, nur diese Polizeieinsätze können nichts bewirken, weil der Wille, diese Drogenhändler endlich von der Straße zu bekommen, nicht vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann muss man noch einen weiteren Punkt ansprechen, der für diesen Anstieg verantwortlich ist. Es sitzen in den forensischen Zentren zunehmend Personen, die dort nicht hingehören. Es ist in unserer Gesellschaft so: Personen, die verhaltensauffällig sind, weil sie mit dem täglichen Leben Probleme haben, zum Beispiel kleinkriminelle Delikte begehen, Personen, die mit ihrem Geld nicht auskommen und Ladendiebstähle in Supermärkten begehen – oder klassisch ist auch die Zechprellerei, das heißt, der kommt am 15. nicht mehr mit dem Geld aus; er macht dann Schulden, Fluchtversuche bei der Festnahme, es kommt zu einer gefährlichen Drohung –, diese Personen werden kurzerhand weggesperrt.

Der nächste Punkt, warum diese Zahl so hoch ist, ist, dass man ja aus dem Maßnahmenvollzug, aus dem forensisch-therapeutischen Zentrum nicht mehr herauskommt. Dort wird bei Ausgängern verlangt, sozusagen eine Resozialisierung nachzuweisen, eine Arbeit in der Werkstatt durchzuführen. Nur, aufgrund der bekannten Personalprobleme sind diese Werkstätten geschlossen und der Ausgang findet nicht statt, sodass sich dort ein immer größerer Pool an Menschen ansammelt, die dort ihre Zeit verbringen und auch nicht mehr therapiert werden können, weil das medizinische Fachpersonal nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt, um nur eine Zahl zu nennen, überhaupt nur ein einziges forensisch-therapeutisches Zentrum in Österreich, das noch eine 24-stündige Besetzung hat. In allen anderen Anstalten ist das nicht der Fall. Ich werde vielleicht darauf noch zu sprechen kommen. 

Der zweite Schwerpunkt bezüglich Justiz ist dann die Kinder- und Jugendkriminalität. Die wurde erwähnt und auch die eigentlich totale Hilflosigkeit diesem Problem gegenüber, das wir in Wien haben. Es gibt die Auszeit-WG, da sitzt eine Person. Ich stelle die Frage: Was ist mit den anderen mehreren Hundert schwerkriminellen Kindern und Jugendlichen, die persönlich bekannt sind? Die sind nicht in der Auszeit-WG, die werden auch nirgends angehalten, und die treiben weiterhin ihr Unwesen. Warum ich das so hervorhebe, ist folgende Problematik, und das ist die wirkliche Problematik: Wo sehen Sie diese zehn-, zwölfjährigen Schwerkriminellen in zehn Jahren, wenn die sich entwickelt haben, wenn die Bandenbildung voranschreitet, wenn die kriminelle Karriere weitergeht? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Bombe, auf die wir zusteuern, und die wird mit gutem Zureden, Erziehen nicht gelöst werden. 

Da Sie uns Freiheitlichen ja vorwerfen, keine Lösungsvorschläge vorzubringen: Ich habe heute schon einige wesentliche gehört, ich muss dem also widersprechen. Wenn Sie uns nicht zuhören, dann würde auf der Suche nach Problemlösungen ein Blick in die Schweiz genügen. In der Schweiz ist es so, dass das Gericht der Jugendwohlfahrt spätestens ab dem zweiten Delikt anordnen kann, dass ein Kind, ein Minderjähriger unter 14 Jahren in eine entsprechende Institution einzuweisen ist, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren; dieser ist notwendig ist, denn niemand, der ernst zu nehmen ist, glaubt, dass Sie in drei Wochen, in sechs Wochen irgendein Ergebnis erzielen werden können.

Diese kriminell veranlagten Kinder – die sind nicht krank, sondern kriminell – muss man aus ihrem Umfeld herauslösen. Das ist ja seine Peergroup, wenn der nach drei oder sechs Wochen freigelassen wird, ist es ja logisch, dass er zurückgeht und dort als Held gefeiert wird. Die sind emotional abgestumpft, die sind in einer Situation, in der sie natürlich von ihren Familien bestärkt werden. Es ist nicht so, dass die Eltern keine Erziehung machen, sondern in sehr vielen Fällen sind die Eltern ja die Triebfedern dieser Handlungen und klopfen denen auch noch auf die Schultern oder nützen sie aus, weil keine Strafmündigkeit gegeben ist.

Wir steuern also auf Zustände zu, die noch unhaltbarer werden, als sie eh schon sind. Wenn man sich die Antworten, die erteilt wurden, ansieht, dann muss man sagen, es hat sicher eine gewisse Arbeit stattgefunden, man muss den Mitarbeitern durchaus eine gewisse Anerkennung entgegenbringen, nur widersprechen sich die Antworten in vielen Punkten.

Sie sagen zu den derzeitigen Herausforderungen, es gibt einen einigermaßen menschenrechtskonformen Vollzug bei der Maßnahme. Die Realität ist eine andere: Es werden zahlreiche Maßnahmenhäftlinge einfach nicht in ein FTZ eingewiesen, sondern in irgendeine Strafanstalt und sitzen dort ohne Behandlung mit schweren Psychosen. Das ist die Realität, die Sie nicht erwähnt haben.

Sie vertreten hier in der Antwort den Schutz von Kindern ohne Gewalt, gleichzeitig lassen Sie schwerkriminelle Jugendliche auf der Straße herumlaufen. Sie nennen hier für die Suchtgiftkriminalität Zahlen, aber eine Lösung finden Sie nicht. Ich sage Ihnen jetzt hier eine Lösung, eine Antwort, die ich mir auf die Fragen erwartet hätte: Wenn man am Donaukanal spazieren geht, wird man über kurz oder lang – vielleicht ohne Krawatte – einmal angesprochen, ob man etwas kaufen will. Ich habe einen Drogenabhängigen aus Graz kennengelernt, der ist aus dem Zug ausgestiegen und hat gesagt, in einer halben Stunde bekommt er in Wien alles, was er will. Das ist zweifelsohne so. Ich meine, dann setzen wir doch einige verdeckte Ermittler ein und nehmen wir diese durchgehend ausländischen Drogenhändler einmal fest! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahl von 60 Prozent ausländischen Tätern im Drogenhandel kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Wenn man sich das ansieht, sind da eigentlich 100 Prozent Ausländer. Ich habe noch nicht einen dem Aussehen nach Österreicher erkannt, der diesem Geschäft nachgeht, aber vielleicht ist es auch so, dass man nach dem Vornamen des Österreichers fragen muss.

Ich fasse zusammen: Sie haben den Herbst der Ergebnisse angekündigt, aber dann sollten Sie auch Ergebnisse liefern – zum Beispiel beim Maßnahmenvollzug. Denn: In 15 Jahren werden wir sicher nicht hier stehen und neuerlich eine Vervierfachung der Häftlingszahlen haben, das wird sich die Bevölkerung nicht mehr gefallen lassen. Es wird hier also zu anderen Entwicklungen kommen. Sie sagen Herbst der Ergebnisse – dann liefern Sie auch Ergebnisse, vielleicht brauchbare und nicht wie bis jetzt eine Regierungskrise oder einen Parteiskandal! (Beifall bei der FPÖ.)

16.47

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.