RN/75

16.47

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, lieber Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich freue mich sehr, dass Sie da sind. Ich möchte vorweg gleich einmal Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Kabinett und im Justizressort für diese umfangreiche, im Detail auf zwei Kommastellen erarbeitete Anfragebeantwortung innerhalb von 5 Stunden danken. – Großartig, vielen Dank, das ist wirklich großartig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Man muss inhaltlich nicht immer einer Meinung sein, aber Herr Amhof, Sie haben vorhin gesagt, die Polizei will irgendwie am Donaukanal die Drogendealer nicht gefangen nehmen oder aufnehmen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nicht verstanden! Weil du hinten geredet hast, redest du jetzt einen Blödsinn!) – Keine Ahnung, so habe ich es verstanden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein! Der politische Wille ist nicht da! Du hörst nicht zu und redest schon wieder nur Blödsinn!) Das wäre eigentlich schon wieder eine Verunglimpfung der Polizei, und vor allem wäre es auch das Innenressort betreffend, also bleiben Sie einfach bei der Sache! Ich bin davon überzeugt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten mit Hochdruck (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das wissen wir eh selber!) auf der Straße das tun, was sie tun müssen, und das passiert auch am Donaukanal. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zuhören, nicht verstanden, nicht verstanden!)

Herr Spanring, Sie haben schon 50 Minuten geredet, ich habe Ihnen auch zugehört. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sinnerfassend zuhören!) Übrigens haben Sie bei den 50 Minuten, Herr Spanring, das ist auch interessant, 11 Minuten gebraucht, bis Sie endlich zum Thema gekommen sind. (Ruf bei der FPÖ: Hätte noch länger reden können!) Das ist eigentlich auch eine starke Leistung, da muss ich Ihnen fast gratulieren dazu, das ist wirklich eine schöne Sache, denn Sie haben dort eigentlich nur Befindlichkeiten oder Frust geäußert oder den Frust heruntergeplaudert und - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da redet der große Mimimi! ... mimimi!) – Noch mehr, komm! Komm, mehr! Herr Spanring, tun Sie ein bisschen mehr noch! Mäßigen Sie sich einfach ein bisschen und benehmen Sie sich hier herinnen wie ein erwachsener Mensch und nicht wie ein kleines Kind! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer ist da hinten herumgerannt?!) Sie benehmen sich wie ein kleines Kind hier herinnen. Und schauen Sie auf Ihr Herz, dass Sie keinen Herzinfarkt kriegen! Punkt. 

So, kommen wir zurück zu dieser Anfrage. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da hat es beim letzten Mal eine Stehpräsidiale gegeben!) (In Richtung Vizepräsident Gfrerer:) Können Sie dem Kollegen einmal sagen, dass er still ist? Es tut mir leid, er soll jetzt einfach still sein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ooh, ich soll jetzt einfach still sein!)

Das Zweite, was ich bei dieser Anfrage ja schon erstaunlich finde, ist, dass Sie schreiben, der Rechtsstaat sei in Gefahr. Sie zitieren aus der „Kronen Zeitung“, okay, das können Sie ja durchaus tun. Ich sehe auch Probleme in der Justiz – das werde ich auch noch zum Ausdruck bringen, sehr deutlich sogar –, aber dass der Rechtsstaat in Gefahr ist – mit Verlaub, ich weiß nicht, wo Sie leben, ich lebe in Österreich und ich sehe den Rechtsstaat definitiv nicht in Gefahr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben in Ihrer Präambel zu dieser Anfrage auch irgendwie davon gesprochen, dass Kommissionen eingesetzt werden. Interessieren würde mich schon auch, ob Ihr Herr Kunasek auch irgendwelche Kommissionen einsetzt, um Lösungen zu erarbeiten – wahrscheinlich schon. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber nicht das 14. Mal!)

Sie haben davon gesprochen, dass Empfehlungen wieder hervorgeholt werden. – Ja, es ist doch gut, wenn man bei Empfehlungen, die schon einmal ausgesprochen worden sind, noch einmal hinterfragt, ob sie gut oder schlecht waren. Sie haben darüber gesprochen, dass strukturelle Probleme ungelöst bleiben und dass politische Energie ausschließlich ideologisch eingesetzt wird. – Ja, ideologisch arbeiten, das tun Sie den ganzen Tag. Sie tun gar nichts anderes, Sie arbeiten nur ideologisch. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin ja auch nicht Minister! Bin ich Minister oder bin ich Abgeordneter?) Na ja, aber Sie wollen - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Mein Gott, Herr Spanring, jetzt mäßigen Sie sich einfach einmal (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und der Unterschied ist, Sie haben halt keine Ideologie, Herr Thoma! Da brauchen wir nicht diskutieren!) und hören Sie zu! Sie können es nicht! Herr Spanring, mit Ihnen wollte niemand zusammenarbeiten, weil Sie es einfach nicht können. 

Sie haben es ja vorhin wieder bewiesen: Sie können nicht regieren! Das ist Ihr Problem, das Sie haben. Und immer, wenn Sie an der Macht sind, ist etwas kaputt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ihr Herr Kickl hat im Innenministerium sehr klar gezeigt, dass er schlichtweg nicht regieren kann, und Sie sind Teil von dieser wahnsinnigen Fraktion; ich sage es jetzt einmal ganz ehrlich – Punkt! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: He! He! He!) Ja, das Wort „wahnsinnig“ nehme ich zurück. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und schon wieder zurücknehmen, damit man keinen Ordnungsruf kriegt!) Mein Gott, der Herr Spanring ist immer nur am Kommentieren, weil er nichts anderes kann.

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen, es kann sich jeder zu Wort melden. Danke. 

Herr Kollege, Sie können weitermachen.

Bundesrat Christoph Thoma (fortsetzend): Also: Die Worte „wahnsinnigen Fraktion“ nehme ich natürlich zurück: der Freiheitlichen Partei Österreichs, der der Herr Spanring auch angehört – er ist ja auch Justizwachebeamter. 

Übrigens, Herr Spanring, ich muss mich bei Ihnen bedanken – das wollten Sie ja bis jetzt nicht hören –: Ich bin froh, dass Sie diese Anfrage eingebracht haben, weil Sie da einige Themen aufs Tapet bringen, bei denen ich ganz kurz auch einmal die koalitionäre Linie verlasse: Ich vertrete hier nämlich das Land Vorarlberg. Ich diene dem Land Vorarlberg, Sie, glaube ich, dem Land Niederösterreich – ich weiß es nicht –, aber wenn ich Ihnen zuhöre, dienen Sie nur der FPÖ. 

Erstens einmal: Die unabhängige Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaates – ich glaube, das ist anzuerkennen. Wir müssen auch immer wieder darüber nachdenken, wer die letzten zehn Jahre das Justizressort geführt hat. Von 2017 bis 2019 war es ein ehemaliger FPÖ-Politiker, der auf einem ÖVP-Mandat gesessen ist – Josef Moser –, und danach war es die grüne Justizministerin Alma Zadić – dass das auch gesagt wird. Seit 19 Monaten ist es Frau Sporrer von der SPÖ, übrigens eine absolute Fachfrau, wenn man sich die Vita anschaut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war aber schon ein ÖVP-Minister!), und ihr zu unterstellen – irgendwo kam das heute auch schon wieder –, sie würde nicht arbeiten oder die Arbeit nicht ernst nehmen, ist auch ein Untergriff, den sich ein Oppositionspolitiker gegenüber einer regierenden Frau in diesem Land eigentlich sparen könnte. Das ist nicht notwendig, Herr Spanring, das können Sie sich einfach sparen.

Das Zweite ist: Eine Dringliche Anfrage, liebe FPÖ, ersetzt keine Lösungen. Sie nennen Probleme, Sie haben vielleicht auch ein paar Vorschläge, aber ich habe den Eindruck: Alles, was Sie hier machen, ist reine Inszenierung, das nützt dem Ganzen nichts. 

Die Justizanstalten sind überfüllt, das wissen wir – ich glaube, Sie (in Richtung Bundesministerin Sporrer) haben es auch dargestellt –, mit 108 Prozent. Die Justizwache ist unterbesetzt, das habe ich selber in einem langen Gespräch mit Klara Neurauter, Christoph Stillebacher, Markus Stotter und Christine Schwarz-Fuchs bei einer Delegationstour mit dem Gefängnischef im Ziegelstadl in Innsbruck erlebt. Die sind überbelegt und unterbesetzt, das muss man so ansprechen. 

Als Vorarlberger sage ich Ihnen auch, liebe Frau Justizministerin: Feldkirch ist zu bauen! Feldkirch ist endlich zu bauen! Das Haus ist in einem Zustand: Schimmel, zu wenig Tageslicht, zu kleine Zellen – das geht so nicht! Sie haben von einem humanen – oder wie sagt man da? – Rechtsstaat, auch von Respekt gegenüber Menschen gesprochen. Bitte – Sie haben Dornbirn zugesperrt, da fehlen rund 30 Haftplätze – bauen Sie Feldkirch endlich neu! Das gehört zurück auf die Prioritätenliste des Ministeriums; das wurde quasi in einem Brief gestrichen. Da hat die Landesregierung, die Frau Jäckel ist jetzt nicht im Saal, da hat der Landtag sogar einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen gefasst, dass das zurück auf die Agenda kommt. 

Das Zweite, was mich schon auch beschäftigt, sind die 177 000 Euro, die Sie an Einsparungen vorhin angesprochen haben, für das Bezirksgericht Bezau. Eine ganze Talschaft von einem Bezirksgericht abzuschließen und die alle nach Bregenz und nach Dornbirn zu schicken – mit Verlaub: Das sind 24 Gemeinden, die haben auch ein Recht, ein Gericht vor Ort zu haben! Also wenn Sie da wirklich einen Kahlschlag in der öffentlichen Verwaltung wollen, und da gehören die Gerichte auch dazu, dann überlegen Sie sich das bitte gut! Ein Bezirksgericht Bezau ist nicht zu schließen – vielleicht sagen Sie uns heute auch noch, dass es nicht geschlossen wird. Im Übrigen hat man 2017 das Bezirksgericht Montafon im Schruns geschlossen, und damals gab es die Aussage: Dafür bleibt Bezau erhalten! – Ich bin gespannt, ob das in Zukunft noch so sein wird. Ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass das wichtig wäre. 

Bei einem dritten Thema kommen Sie mir nicht aus, Frau Ministerin – weil Sie Landeshauptmann Wallner mit einem Federstrich weggewischt haben; das ist ja auch ein redlicher Politiker in Österreich –: Ich glaube, man kann über die Strafmündigkeit in Österreich durchaus diskutieren. Da geht es aber nicht um einen Diebstahl von einem Kaugummi oder von einer Zigarette oder was auch immer, da geht es schon um schwere Delikte an Leib und Leben – darum geht es hier! Und da darf man über die Strafmündigkeit nachdenken, ob es jetzt das Schweizer Modell ist oder nicht. Niemand will Kinder ins Gefängnis stecken, nur, wenn schwere Verbrechen passieren, dann muss man definitiv über dieses Thema nachdenken. Da sind wir einer Meinung, Herr Spanring. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Ja, jetzt sagen Sie es doch: Sind wir einer Meinung oder nicht? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Das muss diskutiert werden, und das mit einem Federstrich wegzutun – das wird in Österreich nicht diskutiert! –, da muss ich Ihnen ehrlich sagen, Frau Ministerin: So geht man mit den Bundesländern nicht um, und ich vertrete hier im Bundesrat das Land Vorarlberg. 

Eines noch: Ich wurde selbst einmal anonym angezeigt, ich habe das selber erlebt. Das war ein relativ kurzes Verfahren – die Ermittlungen – von drei Monaten, nur: Bei jedem Menschen, der Ermittlungen gegen seine eigene Person erlebt, ob die drei Monate gehen wie bei mir oder 15 Jahre oder was auch immer, gilt: Das ist zu beschleunigen! Das ist unerträglich, noch dazu, wenn es anonym ist. Dass anonyme Anzeigen ein probates Mittel der politischen Diskussion geworden sind, das wissen wir mittlerweile. Ob das gut oder schlecht ist, sei jetzt dahingestellt – ich persönlich lehne es ab –, aber ich sage Ihnen eines: Die Verfahren, die Ermittlungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie vorhin gesagt haben, dass wir für den Westen mehr Personal brauchen und dass es eine Rekrutierungoffensive gibt. Das ist gut so.

Ich sage es Ihnen noch einmal: Bitte denken Sie daran: Für jeden Menschen, der irgendwie mit Gerichten zu tun hat, ist eine lange Ermittlungszeit unerträglich. Das wünsche ich keiner Familie, keinem Kind, keiner Frau, keinem Mann, niemandem. Da ist einfach wirklich etwas zu tun. 

Ich könnte jetzt zum guten Schluss noch etwas Verbindendes in Richtung FPÖ sagen. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt wegen der ganzen Diskussion machen soll – nein. 

Ich glaube, wir sind bei dieser Dringlichen Anfrage über weite Strecken einer Meinung: Es wird sich in Österreich etwas tun müssen. Ich weiß aber auch, dass im Ministerium gearbeitet wird. Ihnen (in Richtung Bundesministerin Sporrer) wird unterstellt, Sie würden nicht arbeiten. Sie wollen Ihre Lösungen erarbeiten, Sie sind natürlich auch Mitglied einer Partei oder auf einem Mandat einer Partei und Sie agieren natürlich auch in der Ideologie der SPÖ – das ist auch Ihr gutes Recht, dazu haben wir uns auch in der Koalition von ÖVP, den Sozialisten und den NEOS committet, und das ist auch richtig so –, aber am Ende des Tages, glaube ich, muss die unabhängige Justiz auch von einer unabhängig agierenden Justizministerin geführt werden, und ich vertraue Ihnen da auch. 

Darum bitte ich Sie: Denken Sie an Feldkirch und denken Sie an Bezau! Das sind Lösungen, bei denen ich als Vorarlberger hier ganz ehrlich sage: Da gebe ich keine Ruhe! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.56

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. Ich erteile es. (Bundesrat Mertel [SPÖ/Ktn.] – Bundesministerin Sporrer auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult eine Süßigkeit überreichend –: Die Frau Bundesminister braucht Energie!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.