RN/76

16.57

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber auch liebe Zuhörer im Saal und jene, die an den Empfangsgeräten teilnehmen! Ich darf bei Bundesrat Thoma anschließen: Ich persönlich bin sehr froh, dass diese Dringliche Anfrage gekommen ist, ich hätte sie eigentlich schon sehr viel früher erwartet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir wollten sie vor dem Sommer machen; die Frau Minister hat sich entschuldigt!) Herr Kollege Andreas Arthur Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, es war so!) – es gefällt mir einfach so: Andreas Arthur Spanring (Heiterkeit bei der ÖVP) –, ich möchte eigentlich darauf hinweisen, dass Sie ein Politiker sind, der enorm viel Leidenschaft hat – Leidenschaft für die Sache –, der aus meiner Sicht auch Verantwortungsbewusstsein trägt. Manchmal ist die Verantwortungsethik aber hinter ihrer Gesinnungsethik, und das ist, glaube ich, etwas, das wir klarstellen sollten. 

Wir alle haben gemeinsam für diesen Staat zu arbeiten, und dieser Staat baut eigentlich auf den Baugesetzen der Demokratie, der Bundesstaatlichkeit und der Republik, aber auch auf der Rechtsstaatlichkeit auf. Und genau diese Rechtsstaatlichkeit teilt uns ja in die Gerichtsbarkeit und die Verwaltung und gleichzeitig auch die Grund- und Freiheitsrechte. Das heißt, die Verfassung – unser Einmaleins im Zusammenleben – sagt uns eigentlich, dass der Rechtsstaat gesichert wird. 

Andreas Arthur Spanring, Herr Bundesrat – erlauben Sie mir, dass ich diesen Namen immer so ausspreche –, ich muss jetzt darauf hinwirken, dass diese Gesinnungsethik, die Sie heute in dieser Dringlichen Anfrage vorgebracht haben, über dieser Verantwortungsethik steht, und ich glaube, die Frau Bundesministerin, die in 19 Monaten Arbeit Problemstellungen angegangen ist, die sich über Jahrzehnte angesammelt hatten, hat es nicht verdient, dass man sie jetzt in persönlichen Attacken nicht fair behandelt. Ich glaube, Fairness ist auch ein Grundelement unseres Zusammenlebens. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Von mir als ehemaligem Sportler geht eine Empfehlung an die FPÖ, dass wir fair bleiben und dass wir den Staat in den Mittelpunkt stellen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber ... selber ...!) Die Frau Justizministerin ist aus meiner Sicht am Ende einer Kette, die Versäumnisse fangen viel, viel früher an und betreffen ganz andere Ressorts. 

Es ist nicht so, dass wir jetzt diese Aufzählungen, die Sie bringen, nicht behandeln wollen. Es waren Vorschläge von Ihnen da. Sie sagen das mit der Gesundheitskasse, und ich meine, auch die Gesundheitskasse muss irgendjemand befüllen. Ich erinnere nur an die Österreichische Gesundheitskasse, bei der unter Ihrer Führung gesagt wurde: Wir werden 1 Milliarde Euro einsparen! – Geworden ist es 1 Milliarde Euro mehr an Ausgaben; das heißt, es waren dann 2 Milliarden Euro. Also von dieser tatsächlichen Reform, von der Sie immer sprechen, haben wir nichts bemerkt. 

Kollege Spanring, ich möchte aber auch sagen, dass die Justizwache ein ganz wesentliches Element in unserem Rechtsstaat ist. Sie sind ja auch ein Vertreter der Justizwache, und ich schätze auch Ihre Einsatzbereitschaft für Ihre Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir aus sozialdemokratischer Sicht eine große Anerkennung, eine große Dankbarkeit gegenüber der Justizwache empfinden. Wir wissen aber auch: Wenn wir von der Justizwache verlangen, dass sie uns schützt, dann müssen wir auch die Justizwache schützen. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, den wir eigentlich gemeinsam haben. 

Wir wissen aber auch, dass dieses Thema zu bearbeiten ist. Wenn ich heute allein in dieser Bundesratssitzung wieder gesehen habe, was wir laut Ihrem Kreis eigentlich alles den Menschen geben sollten, wo wir nicht einsparen sollten, wenn ich nur das mit der Arbeit im Alter gehört habe, was wir allen zukommen lassen sollten, wenn ich gehört habe, was am Gesetz der Bundesministerin kritisiert worden ist, dann erkennen Sie eigentlich nicht, dass wir ein riesiges Budgetloch haben, das wir gemeinsam abzuarbeiten haben. Dieses Budgetloch wirkt sich natürlich auch auf das Justizministerium aus. 

Ich darf sagen, weil ich selber Laienrichter war, ich teile Ihre Meinung. Die RichterInnen – mit großem I geschrieben – leisten enorm viel. Auch die Staatsanwälte leisten enorm viel. Wir brauchen bei beiden Berufssparten in diesem Rechtsstaat, dass sie funktionieren, dass sie anständig arbeiten. 

Auch der Entwurf bezüglich der Generalstaatsanwaltschaft oder Bundesstaatsanwaltschaft, wie auch immer wir sie bezeichnen, der jetzt diskutiert wird, ist doch ein Entwurf, ein Vorschlag. Ich darf die Worte der Frau Ministerin aussprechen: Sie hat gesagt, vor dem Tempo kommt zuerst die Überlegung, kommt einfach die Phase, etwas Gutes festzuschreiben und zu diskutieren. Es gefällt mir sehr gut, dass wir über Vorschläge diskutieren müssen, sodass wir dann das festschreiben, was wirklich Sinn macht. 

Ich glaube, eine unabhängige Justiz muss der größte Garant in unserem Zusammenleben sein. Das ist eigentlich eine Botschaft, die wir von der Sozialdemokratie ganz klar aussprechen (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), und wir sprechen sie ganz klar aus, weil es auch - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Justizintern sind sie da anderer Meinung, ja!) – Herr Kollege Spanring, machen Sie das fest, was Kollege Thoma heute selbst gesagt hat: wo die Verantwortung seit 2017 gelegen ist, bei welchen MinisterInnen – mit großem I – sie gelegen ist. Frau Bundesministerin Sporrer ist seit 19 Monaten, seit, glaube ich, dem 3. März 2025 im Amt. Die letzte SPÖ-Ministerin, deren Handschrift das Justizressort getragen hat, hat das nur kurz bewirken können, ein Jahr oder zwei Jahre lang. Davor haben wir aus Sicht der SPÖ einen großen Justizminister gehabt, das war Christian Broda, der bis 1983 viele Vorschläge zustande gebracht hat, die Basis für vieles in unserem Zusammenleben. 

Ich glaube, dass die Richter:innen und die Staatsanwälte ein wesentliches Fundament unserer Rechtsstaatlichkeit sind, brauche ich nicht zu wiederholen. Ich glaube auch, dass wir da hundertprozentige Übereinstimmung haben. Dafür müssen aber auch die notwendigen Budgetmittel irgendwo freigemacht werden. 

Ich glaube auch, dass die Bundesministerin hier unfair behandelt wird, weil sie sich an ein Konzept halten muss, das Österreich dazu dient, finanziell und wirtschaftlich wieder in die Spur zu kommen. Ich glaube, sie macht das mit Augenmaß. 

Herr Kollege Spanring, wenn ich jetzt das Augenmaß anspreche: Ich habe Ihre Leidenschaft gelobt und Ihr Verantwortungsbewusstsein etwas infrage gestellt. Es geht aber auch um das Augenmaß, das ein Politiker haben muss, damit er Lösungen mit Vernunft vorschlägt. Ich glaube, vieles, was wir heute gehört haben – Kollege Thoma hat das auch gesagt –, waren persönliche Befindlichkeiten. Das sollten wir ausschalten. Wir sollten wirklich den Staat und seine Problemkultur in den Mittelpunkt stellen. 

Zu all dem, was Sie heute über Jugendkriminalität gesagt haben: Das beginnt doch viel, viel früher. Wir können doch nicht sagen, mit Strafen oder keinen Strafen werden wir ein Problem lösen. Wir müssen die Probleme viel, viel früher angehen. Deswegen spreche ich hier von einer Querschnittsmaterie, bei der am Ende der Kette die Justizministerin auf einmal Lösungen haben soll, damit es zu keiner Jugendkriminalität kommt. Also das ist doch ein verkehrter Aufbau. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber die hat ja auch wer mitverursacht, diese ... Probleme, nicht? ...!)

Ich glaube trotzdem, dass ich dankbar sein muss, dass Sie dieses Thema heute gewählt haben, weil wir da offen darüber diskutieren können. Wo liegen denn die Probleme? Sie können nicht am Ende der Kette liegen, sondern sie liegen bereits im Vorfeld, und darüber müssen wir diskutieren. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und darüber dürfen wir nicht reden, weil dann sind wir die bösen Nazis, wenn wir es ansprechen! Also nicht böse sein, Herr Kollege! Rede mit Polizisten in Wien! Rede mit Polizisten in Wien! Die werden dir das sagen!) – Also für die Polizei gilt das Gleiche wie für die Justizwache. Wenn man die Polizei schützen will, dann muss man auch ihre Einsatzbereitschaft dementsprechend schützen. Das ist mir ein großes Anliegen, und da habe ich großen Respekt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber von dem rede ich nicht!) 

Die Priorität müssen wir in der Bildung setzen. Die Sicherheit ist ein weiteres Element, das eigentlich auf Bildung fußt. Ich glaube, da haben wir viele Dinge versäumt, und jetzt wird die Frau Ministerin am Ende dieser Kette – und ich wiederhole es: es ist das Ende dieser Kette – immer wieder zur Verantwortung gezogen, obwohl sie eigentlich gar nichts dafür kann, sondern Probleme lösen muss. 

Ich darf auch sagen, Frau Ministerin – ich habe Ihnen sehr genau zugehört –, Sie haben diese Anfrage wirklich beantwortet. Ich kann auch sagen, ich habe leider meine Kappe nicht auf, sonst hätte ich sie vor Ihnen gezogen, weil ich glaube, Sie haben es mit einem großen Tempo gemacht. Es sind 19 Monate, die Sie im Amt sind. Sie gehen die Sache an, Sie gehen sie mit Klugheit an. Sie haben – noch einmal – gesagt: Klugheit vor Tempo! – Ich glaube, Klugheit erfordert auch, dass man über viele Dinge reden muss, dass man in eine Diskussion tritt und dass man letztendlich alle in ein Boot holt. 

Eines möchte ich schon zum Abschluss sagen, weil es heute ja wieder in den anderen Debatten gekommen ist: der Herr Volkskanzler Kickl (Ruf bei der ÖVP: Den gibt es nicht!): Kollege Spanring, gestatten Sie mir, dass ich auch diesen Hinweis mache: Wenn Sie alles in der Justiz so schlimm sehen, wie Sie es heute geschildert haben, wenn Sie Ihre eigenen Kollegen vertreten wollen, dann hätten Sie Ihrem Coach, dem Coach der FPÖ, sagen müssen: Wir müssen es übernehmen, weil es in der Justiz derart viele Ungereimtheiten, Baustellen gibt, die wir als FPÖ lösen müssen! – Dann wären Sie fair zu den 29 Prozent der Wähler gewesen, die Sie im September 2024 gewählt haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist mit einer linken Stocker- und Thoma-ÖVP nicht möglich!) Das ist nicht passiert, und aus diesem Grund müssen Sie sich gefallen lassen, dass Fairness für die SPÖ ein wichtiges Fundament ist, dass wir das nicht nur verteidigen, sondern dass wir Fairness auch leben. 

Letztendlich möchte ich sagen, wir, die SPÖ, haben großes Vertrauen zu unserer Bundesministerin. Sie hat heute mit ihrem ganzen Kabinett gezeigt, dass man in wenigen Stunden Antworten bekommt, mit denen man etwas anfangen kann. – Frau Bundesministerin, Sie haben unsere volle Unterstützung, und wir hoffen, dass Sie weiter mit Klugheit vor Tempo arbeiten. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

17.09

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.