RN/77

17.09

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: In der österreichischen Justiz kommen derzeit Entwicklungen zusammen, die uns tatsächlich große Sorgen machen müssen. Wir haben es gehört: tragische Todesfälle im Strafvollzug, überfüllte Haftanstalten, Bedienstete, die unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten, Richter:innen und Staatsanwält:innen, die für die kommende Woche eine Aktionswoche ankündigen, weil sie eben die dauerhafte Überlastung nicht mehr hinnehmen können. Das betrifft alles einen Kernbereich unseres Staates. 

Die Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger, müssen darauf vertrauen können, dass Gerichte ihre Anliegen in angemessener Zeit behandeln, dass Opfer geschützt werden und dass der Staat seiner Verantwortung auch für Menschen in Haft nachkommt. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Deshalb teilen wir Grüne viele der Sorgen, die in dieser Dringlichen Anfrage angesprochen wurden. 

Die Fragen nach ausreichend Personal, nach psychiatrischer Versorgung und nach sicheren Bedingungen im Strafvollzug sind berechtigt, und sie verlangen konkrete Antworten. Dabei gehört auch zur Ehrlichkeit – das muss ich einräumen –, zu sagen, viele dieser Probleme bestehen schon seit Jahren. Wir Grüne haben selbst Verantwortung für dieses Ressort getragen. Unter Alma Zadić wurde das Budget erhöht, und zusätzliche Planstellen wurden geschaffen. Trotzdem konnten nicht alle strukturellen Defizite nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung behoben werden. Gerade deshalb sollten wir diese Debatte mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen. 

Ich sage das deshalb, weil wir hier gut diskutieren können. Es erstaunt mich schon etwas, wenn Kollege Amhof davon spricht, dass Grüne gegen Zigarettenkippen auf dem Kinderspielplatz sind – ja, ja, no na nicht – und dann gleich zu Drogenverkäufen am Karlsplatz hinüberschwenkt. Ich glaube, wenn wir hier über den Strafvollzug sprechen, dann sollten wir auch beim Thema bleiben und es ernsthaft diskutieren. 

Ich wiederhole es nochmals: Besonders dramatisch ist die Situation im Straf- und im Maßnahmenvollzug. Wenn zusätzliche Betten in ohnehin knappe Hafträume gestellt werden, schafft das noch keine ausreichenden Betreuungskapazitäten. Es gibt dadurch weder mehr Personal noch eine zusätzliche psychiatrische Behandlung. Die Beschäftigten müssen diese Belastung Tag für Tag auffangen, und das geht auf Kosten ihrer Gesundheit und auch auf Kosten ihrer Sicherheit, und es geht auf die Kosten jener Betreuung, die notwendig wäre, um Krisen rechtzeitig zu erkennen. 

Ich möchte an dieser Stelle schon sagen, ich schätze es sehr, dass Kollege Spanring da wirklich Topexpertise hat. – Viele Sachen, die du sagst, verstehe ich umso besser, weil ich weiß, dass du das täglich siehst. Das ist ein bisschen wie bei mir mit der Grundversorgung, denke ich mir immer. Ja, genau. 

Ich möchte auch sagen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt wirklich größter Dank und mein ausdrücklicher Dank. Sie brauchen aber mehr als anerkennende Worte. Sie brauchen ausreichend Kolleginnen und Kollegen, verlässliche Dienstpläne und auch fachliche Unterstützung. Der tragische Todesfall in Hirtenberg und die Warnungen der Volksanwaltschaft machen deutlich, wie dringend Veränderungen notwendig sind. Diese Umstände müssen sorgfältig aufgearbeitet und die notwendigen Konsequenzen müssen gezogen werden. 

Wer einem Menschen die Freiheit entzieht, übernimmt Verantwortung für dessen Schutz und für dessen Versorgung. Dazu gehören geeignete Hafträume, wirksame Suizidprävention und rasche psychiatrische Hilfe. Schwer erkrankte Menschen brauchen eine Behandlung, die ihrer Erkrankung gerecht wird.

Wir brauchen einen verbindlichen Maßnahmenplan, dessen Umsetzung nachvollziehbar überprüft werden kann. Zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse müssen wir außerdem bereit sein, sinnvolle Lösungen ernsthaft zu diskutieren. 

Die entscheidende Frage lautet aber, wie wir weitere Straftaten möglichst verhindern. Das sollte der Hauptpunkt sein. Ein geordneter Übergang, Bewährungshilfe und Betreuung müssen dabei eine ernsthafte Option sein. Wer diesen Weg geht, muss allerdings auch die notwendigen Mittel für die Begleitung bereitstellen. Zusätzliche Aufgaben für die Bewährungshilfe brauchen entsprechende Ressourcen. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Wie groß der Handlungsbedarf insgesamt ist, zeigt die angekündigte Aktionswoche der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 12. bis zum 16. Oktober. Wenn diese Berufsgruppen erklären, dass ihre Arbeit unter den bestehenden Bedingungen nicht mehr zu bewältigen ist, ist das ein höchst deutliches Alarmzeichen. Da muss die Bundesregierung zuhören und vor allen Dingen handeln. 

Hinter jedem Akt stehen Menschen, eine Familie, die auf eine Entscheidung wartet, ein Gewaltopfer, das Rechtsschutz braucht, ein Unternehmen, das auf Rechtssicherheit angewiesen ist. Die dauernde Überlastung hat Folgen für sie alle. Digitalisierung – wir haben es heute schon gehört – kann unterstützen, aber Digitalisierung ersetzt keine Richterin und keinen Staatsanwalt. Auch da ist der Finanzminister gefordert. Eine funktionierende Justiz muss im Budget abgesichert sein. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zur personellen Ausstattung kommt auch die Frage der Unabhängigkeit. Die aktuellen Berichte aus dem Untersuchungsausschuss über politische Verflechtungen und mögliche Einflussnahme müssen beachtet werden, es muss sorgfältig aufgeklärt werden. 

Die Staatsanwaltschaften müssen unabhängig und ohne politischen Druck arbeiten können. Deshalb wollen wir eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Der vorliegende Entwurf erfüllt unseren Anspruch nicht und muss grundlegend überarbeitet werden. Die Kritik aus der Justiz ist ernst zu nehmen. Das Ziel bleibt aber richtig: Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen müssen vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt sein. 

Auch bei den ausstehenden Reformen erwarten wir einen klaren Arbeitsplan mit Prioritäten und verbindlichen Terminen. 

Bei der Jugendkriminalität unterscheiden sich unsere Antworten allerdings von denen der FPÖ. Gewalt durch Kinder und Jugendliche muss ernst genommen werden, Betroffene brauchen sofort Schutz. Es braucht klare Grenzen und konsequentes Eingreifen. Für uns ist es aber keine überzeugende Antwort, Zwölfjährige einzusperren. Wir brauchen intensive Betreuung, Unterstützung für überforderte Familien und ausreichend kinder- und jugendpsychiatrische Angebote. Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz müssen rechtzeitig zusammenarbeiten. 

Bei all diesen Fragen gilt: Verantwortung für eine Straftat trägt der einzelne Mensch, pauschale Zuschreibungen nach Herkunft helfen weder den Opfern noch bei der Prävention. 

Sehr geehrte Frau Ministerin, die geschilderten Zustände sind in dieser Form nicht hinnehmbar! Die Menschen, die in der Justiz arbeiten, und jene, die auf ihren Schutz angewiesen sind, brauchen spürbare Verbesserungen. Wir erwarten von Ihnen und der gesamten Bundesregierung, dass Sie dafür die personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. An diesen konkreten Fortschritten werden wir Ihre Arbeit messen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

17.17

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Dr. Julia Deutsch. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.