RN/78

17.17

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! (Ruf bei der ÖVP: Ein bisschen lauter!) – Funktioniert es jetzt besser? – Ja. Wunderbar. Vielen Dank. 

Wer die Berichte der Volksanwaltschaft liest und wer mit den Menschen spricht, die tagtäglich in unserem Justizsystem arbeiten, der weiß, wir haben einen erheblichen Handlungsbedarf. Unsere Justizanstalten sind überbelegt, das Personal arbeitet vielerorts an und über der Belastungsgrenze, und gerade bei der psychiatrischen Versorgung bestehen gravierende Defizite. 

Dass die FPÖ diese Missstände aufgreift, ist natürlich durchaus legitim. Interessant wird es, glaube ich, dort, wo es um die konkreten Antworten geht, weil wir offensichtlich ganz gegenteilige Vorstellungen von einer funktionierenden Justiz haben.

Mit 1. August wurden die Gerichtsgebühren erneut um 5 Prozent erhöht. Wir NEOS treten dafür ein, dass die dadurch entstehenden Mehreinnahmen, die in den Budgetverhandlungen nicht berücksichtigt wurden, dort ankommen, wo sie wirklich dringend gebraucht werden: in der Justiz selbst, insbesondere bei der Justizwache, wo wir die personelle Situation nachhaltig verbessern müssen. 

Dazu gehört auch ein intelligentes Personalmanagement. Wir müssen bestehende Planstellen bedarfsgerecht einsetzen und bei der Personalplanung berücksichtigen, wie viele Bedienstete tatsächlich zur Verfügung stehen, denn eine formal besetzte Planstelle hilft im täglichen Dienstbetrieb wenig, wenn die betreffende Person aufgrund von Krankenstand oder einer Karenz langfristig ausfällt. 

Wie können wir aber weiters eine nachhaltige Entlastung schaffen und darauf schauen, dass Straftäterinnen und Straftäter wirklich eine Resozialisierung erfahren? – Gerade bei kürzeren Freiheitsstrafen können ja alternative Formen der Strafverbüßung sinnvoll sein: Gemeinnützige Arbeit ermöglicht es etwa, Verantwortung für begangenes Unrecht zu übernehmen und gleichzeitig Arbeitsplatz, Ausbildung und die sozialen Bindungen zu erhalten, aber dennoch klar eine Sanktion für das Unrecht, das begangen worden ist, zu begründen. 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben dazu ja auch ein Resozialisierungsgesetz angekündigt, was wir sehr begrüßen. Mich würde interessieren, wann wir da mit einem konkreten Entwurf rechnen können und welche konkreten Details Ihr Vorschlag zu dem Schwitzen statt Sitzen enthält. Vielleicht können Sie dazu noch kurz Stellung nehmen, das würde mich freuen. 

Ein zweites Thema möchte ich heute besonders hervorheben, das auch schon angesprochen worden ist, das ist die Bundesstaatsanwaltschaft. Die FPÖ bezeichnet sie in ihrer Anfrage als: „Teures Prestigeprojekt“. Ich halte diese Einschätzung für grundlegend falsch, denn wir sprechen hier über eine der wichtigsten noch ausstehenden Reformen unseres Rechtsstaats. In Österreich steht an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaften nach wie vor ein Regierungsmitglied, und zwar der Justizminister oder die Justizministerin. Das bedeutet, dass die politische Ressortspitze grundsätzlich Einfluss auf konkrete Strafverfahren nehmen kann. Selbstverständlich bestehen dafür gesetzliche Vorgaben und Kontrollmechanismen, aber allein die institutionelle Verbindung zwischen Politik und Strafverfolgung ist problematisch. Und es wurde auch schon vom EuGH und vom Europarat gerügt, und Fakt ist, dass die schlechteste Alternative dieser Status quo, den wir haben, ist. Aktuell könnte ein Minister oder eine Ministerin bei Strafverfahren eingreifen, auch – man will es sich gar nicht ausdenken – zugunsten von Parteikolleginnen und Parteikollegen, und davon müssen wir einfach weg. 

Gerade bei politisch sensiblen Ermittlungen darf kein Zweifel daran entstehen, dass Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage des Rechts getroffen werden, und deshalb setzen wir NEOS uns schon seit Jahren für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ein. Die Unabhängigkeit der Strafverfolgung darf niemals davon abhängig sein, welche Partei gerade den Justizminister oder die Justizministerin stellt.

Die FPÖ beklagt in ihrer Anfrage einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Justiz, gleichzeitig lehnt sie aber auch eine Reform ab, die dieses Vertrauen eigentlich stärken soll. Wie passt das zusammen? Stört sie tatsächlich die politische Einflussmöglichkeit auf die Strafverfolgung oder stört sie, dass diese Einflussnahme gerade bei jemand anderem liegt? Ich stelle mir diese Frage schon, ich kann sie mir nicht beantworten. 

Und ja, die Einführung einer neuen, einer auch unabhängigen Behörde ist komplex. Deswegen hatten wir auch eine neunwöchige Begutachtungsfrist, in der ja auch bewusst Expert:innenmeinungen eingeholt werden sollten, und diese sowie die erhaltenen Verbesserungsvorschläge auch einzubeziehen, nehmen wir in der Koalition auch ernst.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben auch Gespräche über die notwendige Verfassungsmehrheit angekündigt. Falls Sie heute noch eine Stellungnahme abgeben, würde ich mich freuen, wenn Sie da auch einen konkreteren Ausblick auf den weiteren Zeitplan und darauf, wann diese Gespräche stattfinden, geben möchten, denn für uns NEOS ist klar: Wir wollen diese Reform, wir wollen sie vorantreiben und wollen, dass sie vorankommt.

Abschließend möchte ich noch auf das Thema Jugendkriminalität eingehen, das auch schon öfter angesprochen worden ist. Wenn Zwölf- oder Dreizehnjährige schwere Gewalttaten begehen, dann braucht es eine klare staatliche Reaktion, das ist keine Frage. Wir brauchen Schutz für die Opfer, wir brauchen verbindliche Konsequenzen für die Täterinnen und Täter, und wir brauchen Maßnahmen, die weitere Straftaten verhindern. Die FPÖ fordert dafür eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, aber ich frage mich: Was soll damit wirklich erreicht werden? Glauben Sie wirklich, dass ein zwölfjähriges Kind durch die Androhung einer Haftstrafe oder den Gang ins Gefängnis automatisch von einer Gewalttat abgehalten wird? (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Aber der Großteil! Der Großteil!) – Ich glaube es nicht: sicher nicht. 

Was ich schon glaube und wovon ich überzeugt bin, ist, dass wir vor allem wirksame pädagogische und therapeutische Maßnahmen für jene Kinder und Jugendlichen brauchen, die bereits durch schwere Gewalt auffallen. Kinder und Jugendliche müssen erleben und müssen erfassen können, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben. Dazu gehören eine verpflichtende soziale Arbeit, sozialpädagogische Betreuung, intensive Arbeit mit den Familien, die dahinterstehen, und dort, wo notwendig – für die Intensivtäterinnen und -täter –, auch eine zeitweise Unterbringung in spezialisierten sozialpädagogischen Einrichtungen, aber dort mit klaren Regeln und mit verbindlichen Strukturen.

In Wien gibt es mit den Auszeit-WGs jetzt ein Modell, einen Ansatz in diese Richtung. Solche Modelle müssen wir weiterentwickeln, und wir müssen sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auch tatsächlich die Möglichkeit haben, frühzeitig und konsequent einzugreifen. Denn eines ist natürlich klar, und es muss auch klar bleiben: Strafunmündigkeit darf keinesfalls bedeuten, dass Straftaten ohne Konsequenzen sind! Wir sollten aber unsere Energie darauf verwenden, Maßnahmen zu setzen, die weitere Gewalttaten tatsächlich verhindern – und ich bin überzeugt davon, eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit tut das nicht. 

Eine leistungsfähige Justiz, eine verlässliche Justiz braucht ausreichend Ressourcen, sie braucht wirksame Reformen und starke, unabhängige Institutionen. An diesen drei Maßstäben sollten wir unsere Justiz permanent messen, denn am Ende geht es ja auch um das Vertrauen der Menschen darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert, dass er sie schützt und dass das Gesetz und die Gesetze für alle gleichermaßen gelten und wir für alle dieselben Regeln haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)

17.25

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.