RN/79

17.25

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher auch via Livestream! Wir haben jetzt schon sehr viele Punkte von unserer sehr prickelnden Anfrage gehört. Für mich als Frau stellt sich aber hier in diesem Plenarsaal eine ganz andere Frage, und auf die möchte ich heute eingehen.

Frau Minister Sporrer hat vor wenigen Wochen in der „ZIB 2“ im Zusammenhang mit dem entsetzlichen Gewaltverbrechen von Marchtrenk einen Satz von Ingeborg Bachmann zitiert: Alle Männer sind krank. Wussten Sie das nicht? Alle Männer. – Ein bemerkenswerter Satz für eine Justiz. Da muss ich Sie schon fragen, Frau Minister: Ist das Ihre politische Überzeugung, oder sprechen da persönliche Erfahrungen? Denn: Wer als Justizministerin ein derart pauschales Urteil über die Hälfte der Bevölkerung in den Raum stellt, der muss sich natürlich auch diese Frage gefallen lassen: wie Sie zu einer solchen Aussage kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich vor allem: Was sollen sich die vielen anständigen Männer in unserem Land dabei denken? Die Familienväter, die Polizisten, die Soldaten, die Feuerwehrmänner, die Männer, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen und für ihre Familien da sind, die sollen also alle krank sein? Meine Herren, auch Sie im Hohen Haus dürfen sich durch diese Aussage sehr wohl angesprochen fühlen – alle männlichen Kollegen und alle Männer, die uns heute vor den Bildschirmen zusehen und zuhören.

Abgesehen davon, dass solche Aussagen tief blicken lassen, ist es ebenso bezeichnend, dass Sie so gerne Ingeborg Bachmann zitieren, eine Frau mit schweren psychischen Problemen samt einer massiven Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Das sage nicht ich, meine Damen und Herren, das steht in ihrer Biografie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie greifen immer wieder auf diese Zitate von dieser Bachmann zurück, so auch bei diesem Ausspruch. Diese Frau ist für Sie offenbar wirklich das Maß aller Dinge, wie Ihnen kürzlich bereits meine Kollegin Susanne Fürst gesagt hat. Eines möchte ich hier aber klarstellen: Sie, Frau Minister, Sie sind keine Literaturkritikerin, Sie sind Justizministerin der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Von einer Justizministerin erwarte ich keine literarischen Pauschalurteile über Millionen Menschen, ich erwarte Sachlichkeit, Differenzierung, und ich erwarte eine Justiz, die ohne Ansehen der Person urteilt. 

Bei Ihrer politischen Linie fällt ein Grundmuster auf. Sie selbst sprechen ganz offen von einer feministischen Justizpolitik – das haben Sie bereits zu Beginn Ihrer Amtszeit ausdrücklich erklärt. Aber welches politische Etikett man der Justiz auch geben möchte, eines darf niemals zur Diskussion stehen: Justiz darf weder männlich noch weiblich sein, Justiz muss gerecht sein. Genau dafür gibt es seit Jahrhunderten ein Symbol (eine Tafel mit einer Darstellung von Justitia auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit.

Sie trägt die Augenbinde, weil vor dem Recht weder Rang noch Herkunft, politisches Lager noch Geschlecht zählen dürfen. Sie trägt die Waage, weil Tat, Beweise und Verantwortung sorgfältig abgewogen werden müssen. Und sie trägt das Schwert, weil Recht nicht nur verkündet, sondern auch durchgesetzt werden muss. 

Wer aber nach einem Verbrechen nicht zuerst auf Tat und Täter, sondern auf das Geschlecht blickt, nimmt Justitia sinnbildlich die Augenbinde ab. Wer individuelles Verschulden durch einen pauschalen Verdacht gegen die Männer ersetzt, bringt ihre Waage aus dem Gleichgewicht. Und wer gleichzeitig die konkreten Probleme im eigenen Ressort nicht löst, riskiert auch, das Schwert des Rechts stumpf werden zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da sind wir bei der Realität Ihres Ressorts. Es fehlt – wir haben es gehört – an Ressourcen, es fehlt an Planstellen. Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten unter enormem Druck, und gleichzeitig sind unsere Justizanstalten überfüllt. Im Menschenrechtsausschuss haben Sie sich mit überfüllten Gefängnissen, mit Überlegungen zu früheren Entlassungen von Gefangenen auseinandersetzen müssen. Der eigene Koalitionspartner hat Sie bei diesem Vorstoß regelrecht zurückgepfiffen. Genau da zeigt sich das Dilemma einer feministischen Justizministerin. Als Ausweg aus dieser misslichen Lage kommen Sie damit, Gefangene noch früher entlassen zu wollen. 

Das, meine Damen und Herren, ist die Realität in diesem Ministerium, über die wir reden sollten, nicht über pauschale Diagnosen über Männer, sondern über einen Rechtsstaat, dessen Mitarbeiter jeden Tag versuchen, ein überlastetes System am Laufen zu halten. Das sind die Probleme, denen Sie sich als Justizministerin stellen müssen, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sollten wir auch bei dem Fall Marchtrenk nicht pauschalisieren, wir sollten die richtigen Fragen stellen. Eine Frau wurde Opfer eines schwersten sexuellen Gewaltverbrechens. Natürlich – es wurde auch angesprochen – müssen wir darüber sprechen, wie Frauen besser geschützt werden können. 

Aber dann fragen wir doch konkret: Gab es Warnzeichen? Gab es Drohungen? War der Gefährder bekannt? Welche Möglichkeiten hatte der Staat, einzugreifen? Hatten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte alle notwendigen Informationen? Gab es auch Schutzmaßnahmen, die konsequent kontrolliert wurden? Das sind Fragen, deren Beantwortung möglicherweise das nächste Opfer schützen kann. 

Die pauschale Aussage, die Männer seien krank, schützt niemand. Wirksamer Opferschutz entsteht nicht durch Pauschalurteile, er entsteht durch funktionierende Behörden und konsequentes Handeln. Verantwortlich sind diejenigen, die Straftaten begehen, nicht die Männer als Gruppe. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Dieser Maßstab muss für jeden gelten, unabhängig davon, ob jemand unbekannt oder prominent ist. Wir haben nach Teichtmeister gleich den nächsten Fall. Es geht mit Günther Paal, bekannt als Gunkl, weiter. Erneut ist ein prominenter Vertreter des Kulturbetriebs, ein linker Staatskünstler, im Mittelpunkt eines Strafverfahrens. 

Am 16. September wurde Anklage gegen ihn erhoben, ein damals 5-jähriges Kind seiner damaligen Lebensgefährtin sexuell missbraucht zu haben. Zudem wird ihm Besitz von 960 Bilddateien und 19 Videodateien mit sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial zur Last gelegt. So tragisch das auch ist, gilt auch da: Nicht Bekanntheit, nicht politische Nähe, nicht gesellschaftliches Ansehen, sondern Tat, Beweise und individuelle Verantwortung müssen entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem sind wir uns, glaube ich, alle einig: Beim Schutz unserer Kinder darf es keine falsche Zurückhaltung geben. Frau Minister, wenn Sie von feministischer Justizpolitik sprechen, schauen wir doch auch dorthin, wo Mädchen und junge Frauen auf besonders grausame Weise ihrer körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung beraubt werden: die weibliche Genitalverstümmelung. Dabei wird jungen Mädchen mit Gewalt etwas genommen, das zu ihrem Körper, zu ihrer Würde und zu ihrer Sexualität gehört. Das ist wirklich keine Tradition, das ist pure Gewalt. 

Wir müssen auch über das Grooming sprechen, über die gezielte sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, über Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen. Reden wir doch über diese Männer, die Frauen und Mädchen nicht als gleichberechtigte Menschen respektieren, sondern sie erniedrigen, missbrauchen und ihrer Selbstbestimmung berauben! (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Das sind die Täter, das sind die Männer, über die wir sprechen müssen, jene, die Frauen schlagen, verstümmeln, missbrauchen oder vergewaltigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn solche Taten mit patriarchalen, religiösen oder islamistischen Vorstellungen gerechtfertigt werden sollen, muss unser Rechtsstaat eine klare Grenze ziehen. Diese Vorstellungen stehen nicht über unserem Recht. Eine Islamisierung, bei der Frauenrechte, Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung hinter religiösen oder patriarchalen Regeln zurückstehen sollen, haben in Österreich keinen Platz. (Beifall bei der FPÖ.) 

Genitalverstümmelung hat keinen Platz, Zwangsheirat hat keinen Platz, Grooming hat keinen Platz, Gruppenvergewaltigungen haben hier keinen Platz – und für all das gibt es weder eine kulturelle noch eine religiöse Ausrede. Frauenrechte sind nicht verhandelbar, Kinderrechte sind nicht verhandelbar und unser Rechtsstaat ist ebenso nicht verhandelbar. 

Unsere freiheitliche parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Harald Stefan zur weiblichen Genitalverstümmelung an Ihr Ressort hat genau diese Problematik aufgegriffen. Ausgangspunkt waren Berichte über Tausende betroffene beziehungsweise gefährdete Frauen und Mädchen in Österreich. Die Anfrage verweist unter anderem auf rund 11 000 betroffene Frauen und etwa 3 000 akut gefährdete Mädchen. 

Ich habe jetzt nur einen Satz aus Ihrer Anfragebeantwortung herausgenommen: Im „Zeitraum 2020 bis 2025 ist“ nur „ein [...] Ermittlungsverfahren bekannt." Wo ist denn da Ihr feministischer Aufschrei, Frau Minister? (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich komme nochmals zu Justitia zurück. Ihre Augenbinde ist ein Versprechen: das Versprechen, dass vor dem Recht weder Geschlecht noch Herkunft, gesellschaftlicher Status oder politisches Weltbild zählen. Es zählen die Tat, die Beweise, die Schuld, die Verantwortung. Ihre Waage darf nicht durch politische Ideologie aus dem Gleichgewicht gebracht werden, und ihr Schwert darf nicht stumpf werden, weil die Politik die eigentlichen Probleme in der Justiz nicht lösen kann. 

Das ist unser freiheitlicher Anspruch an einen Rechtsstaat: nicht pauschalisieren, sondern unterscheiden, nicht belehren, sondern schützen, nicht wegschauen, sondern handeln, nicht ganze Geschlechter unter Generalverdacht stellen, sondern Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. 

Österreich braucht keine Justiz nach politischer Schablone, sondern eine Justiz, die Opfer schützt, die Täter verfolgt und das Recht ohne Ansehen der Person durchsetzt. Meine Damen und Herren, Frau Justizminister, dafür stehen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Herr Kollege, du hast das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.