RN/81

17.45

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal ein herzliches Danke an Sie, Frau Ministerin, und Ihr ganzes Team für die wirklich umfangreiche und seriöse Beantwortung all der Fragen. 

Ich möchte aber, bevor ich ins Thema einsteige, eine Wahrnehmung als Frau in diesem Raum mit Ihnen teilen – auch Kollege Thoma hat auf diese lange Einleitung verwiesen, die Kollege Spanring am Beginn seiner Rede hier getätigt hat –, weil unser Thema heute auch mit Gewalt und Machtgefälle zu tun hat. Diese Einleitung hatte einerseits die Aussage, man wünscht sich Respekt in der Kommunikation, man wünscht sich Aufmerksamkeit. Sie haben regelrecht um mehr Aufmerksamkeit für Ihre Fraktion gebeten. Gleichzeitig haben Sie von diesem Respekt in der Kommunikation gegenüber der Frau Ministerin nichts spüren lassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Sie haben sich hier als Mann hergestellt und über Verhaltensweisen, über Blickkontakt geurteilt. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Er ist ja ein Mann!) Das ist auch eine Form einer Erniedrigung, eines Kleinmachens von Frauen. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Unsinn!) Da sind wir Frauen zu Recht sensibel, weil sich auf diesem Machtgehabe und auf diesen Verhaltensweisen ganz viel Problematik aufbaut, mit der wir in diesem Zusammenhang tagtäglich zu tun haben. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Das ist ein politisches Gremium! Das ist ein politisches Gremium und kein Kindergarten!) Ich wollte das hier feststellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Jetzt zum eigentlichen Thema, der Justiz: Alle Vorrednerinnen und -redner haben das betont, und auch ich möchte das bekräftigen: Ja, wir haben Handlungsbedarf in der Justiz; und ja, wir haben als Regierung einen enormen Rückstau an Maßnahmen und Reformen, vor allem im Straf- und Maßnahmenvollzug, übernommen; und ja, das Justizsystem und vor allem auch die Justizanstalten brauchen rasch Entlastung – da sind wir uns einig. 

Und nein, die Frau Ministerin ist nicht dafür verantwortlich, wie es ein Herr Bundesrat Amhof angedeutet hat, dass es so viele Häftlinge gibt, dass so viele Menschen Drogen konsumieren. Das ist nicht die Verantwortung der Frau Ministerin. 

Wir haben mehrfach – auch in der Beantwortung dieser vielen Fragen – bewiesen, mit wie viel Hochdruck und mit wie viel Ernsthaftigkeit an der Behebung all dieser Missstände gearbeitet wird, indem derzeit an einer neuen Justizanstalt gebaut wird, indem die Ausweitung der Fußfessel und die Einbringung von gemeinnütziger Arbeit statt Haftstrafen ermöglicht wird, indem es eine Personal- und Ausbildungsoffensive gibt, die 2027 spürbar werden wird. Es gibt also beeindruckend viele Maßnahmen, die alle das Ziel haben, das bestehende System zu entlasten und die sehr sinnvoll und notwendig sind. Daran arbeiten wir seit 19 Monaten und auch in den nächsten Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich möchte einen Fokus auf das Thema Strafaltersenkung richten, denn wir hatten schon einmal eine intensive Auseinandersetzung und jetzt ist es offenbar wieder so weit, das zu diskutieren. Ich möchte gleich voranstellen, dass für uns als SPÖ die Senkung des Strafalters keine sinnvolle und notwendige Maßnahme ist. 

Ich möchte es hier noch einmal begründen, weil mein Eindruck ist, man möchte mit einer einmaligen Maßnahme, nämlich der Senkung des Strafalters, ein Problem aus der Welt schaffen, das viel komplexer ist. Auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften haben gerade heute bei ihrer Konferenz noch einmal bestätigt, dass sie in dieser Maßnahme keine effektive Handhabe und keine Lösung sehen. Wir alle haben miteinander die Kinderrechtskonvention in diesem Parlament beschlossen, die übrigens von einem Alter von Kindern und Jugendlichen bis 18 ausgeht und sagt, es muss da zwischen Erwachsenen und jungen Menschen unterschieden werden. Das ist also die Beschlusslage, die uns hier vereint. Ich wünschte mir, wir hätten damals unter Schwarz-Blau nicht den Jugendgerichtshof, der wirklich ein vorbildliches Beispiel war, wie man mit jungen Straftäter:innen arbeiten kann, um sie in eine positive Zukunft entlassen zu können, abgeschafft. Wir könnten auf diesem Modell aufbauen und schon viel, viel weiter sein und bräuchten möglicherweise diese Debatte gar nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Wenn man sich aber ernsthaft mit diesen jungen Menschen auseinandersetzt, die offensichtlich auf eine schiefe Bahn geraten sind: Wir haben ein Problem, das sind junge Menschen, das sind noch Kinder, die Straftaten verüben, die man sich nicht vorstellen möchte. Also das lässt sich auch nicht wegreden und das ist tatsächlich ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Davon auszugehen, dass man diese Kinder und Jugendlichen nimmt und unter Arrest stellt, der nicht betreut ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer fordert das? – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Das hat nie einer gesagt!) – lassen Sie mich bitte ausreden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, das stimmt einfach nicht!), ich möchte es gerne erklären –, das greift zu kurz. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen Sozialisierung, die brauchen Pädagogik, die brauchen Maßnahmen, die mit ihnen langfristiger arbeiten: Welche Perspektive haben sie in ihrem Leben? Welche positive Lebenseinstellung können sie entwickeln, damit sie ein redliches, straffreies Leben ausüben können? 

Weil man sich immer auf die Schweiz beruft: Die Schweiz nimmt nicht in Anspruch, dass sie Kinder mit zwölf Jahren einsperren könnten. Die setzen ganz massiv auf langjährige, sozialpädagogisch intensivste Betreuung, und das muss der Punkt sein, auf den wir setzen. Ja, ich stimme mit Ihnen allen überein, wir brauchen neue Maßnahmen, wir brauchen Einrichtungen, die die Möglichkeit haben, junge Menschen auch anzuhalten, wenn es notwendig ist, wenn sie sich oder andere gefährden, in denen extremst intensiv in ganz kleinen Settings mit diesen jungen Menschen gearbeitet wird.

Da sind wir in Wien daran, wir versuchen, wir probieren diese Modelle aus, die rechtsstaatlich abgesichert sind. Menschen die Freiheit zu entziehen, das ist ähnlich wie in der Psychiatrie, da braucht es Anwaltschaften, da braucht es ganz geregelte Abläufe, bis wann so ein Freiheitsentzug passieren darf. Aber ja, ich bin auch der Überzeugung, dass wir diese Maßnahmen brauchen. Es braucht dafür keine Strafaltersenkung, das können wir mit sozialpädagogischen Maßnahmen hinbekommen, ohne dieses Gesetz angreifen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen.)

Das Ziel muss immer ein pädagogisches sein. Diese jungen Menschen haben noch Jahrzehnte ihres Lebens vor sich. Wir wollen alle, dass die ein gutes Leben führen und dafür braucht es pädagogische Zielsetzungen und dementsprechend pädagogische Maßnahmen. Kein Kind wird unter anderen straffällig gewordenen Menschen besser oder klüger. Sie brauchen gute Vorbilder, sie brauchen ein ganz starkes Kinder-an-der-Hand-Nehmen und dass man mit ihnen Perspektiven erarbeitet. 

Frau Minister, man könnte es nicht besser sagen: Diese Kinder gehören erzogen. Das ist offenbar in ihrem Leben bisher noch nicht passiert, das muss nachgeholt werden. Sie gehören erzogen und sozialisiert und im Idealfall nicht eingesperrt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du kannst einen zwölfjährigen Messerstecher nicht einfach ... erziehen, das geht nicht! Also wer das glaubt ...!)

Zur Prävention hat meine Vorrednerin Hauschildt-Buschberger schon viel gesagt. Es muss an der Prävention angesetzt werden. Dort müssen die Mittel hinfließen, damit wir im Idealfall nicht an diesen Punkt kommen, mit so jungen Straftäter:innen konfrontiert zu sein. Das ist der goldene Weg. 

Ich möchte noch auf das Thema Kinderschutz eingehen, weil das auch so stark mit der Justiz zusammenhängt und weil wir da auch immer wieder so viele Brüche sehen. Es geht darum, junge Menschen in dem Sinn zu stärken, dass sie mit den Gefahren, die in dieser Welt drohen, leider drohen, umgehen können und dass wir sie als Gesellschaft auch davor schützen. Kinder stärken und sie gleichzeitig zu schützen: Auf diesen beiden Säulen müssen wir also aufbauen. 

Ich bin aber froh, dass wir in den letzten Monaten wahnsinnig viel im Bereich Kinderschutz erreichen konnten. Es ist mittlerweile Standard, dass in Vereinen, in Organisationen, in Bildungseinrichtungen Kinderschutzkonzepte vorgelegt werden müssen. Jetzt geht es darum, dass die mit Leben erfüllt werden. Wir haben im Frühling eine großartige Novelle und Gesetzesinitiative beschlossen, bei der es um dieses Dickpic-Verbot, also ein ungefragtes Zusenden eines Fotos eines männlichen Genitals, gegangen ist. Das haben wir verboten.

Interessanterweise: Ich erinnere mich an die Rede von Kollegin Jäckel, die damals gefunden hat, das geht zu weit, hier darf man nicht so einen Strafrahmen ansetzen, weil junge Burschen doch nicht wissen, was sie tun, da muss man schon ein bisschen darauf Rücksicht nehmen, und man darf sie hier nicht in die Kriminalität schicken. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr verteidigt einen Messerstecher, aber das ...! Also ich sage es wirklich, das ist verrückt! Verrückt!) 

Andererseits fordern Sie höhere Strafrahmen, also es widerspricht sich hier Ihr Zugang: Wo schützen Sie Männer vor verbotenen Dingen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Messerstecher, Vergewaltiger - alles gut, SPÖ!) und wo wollen Sie höhere Strafrahmen, das ist nicht stringent. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal darüber nachdenken, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von den Grünen.)

Wir haben im Bereich der Social-Media-Bedrohung, der Internetbedrohung für junge Menschen zum Glück jetzt eine Social-Media-Einschränkung in Begutachtung und versuchen, bevor der EU-Rahmen kommt, auf diesem Weg als Staat unsere jungen Menschen zu schützen und klarzumachen: Social Media hat neben vielen Vorteilen tatsächlich auch eine große Gefahr. Auf die müssen wir auch schauen und da gehen wir unserer Verantwortung als Staat nach.

 Was in Ausarbeitung ist – das möchte ich sehr begrüßen, Frau Ministerin – ist, dass Sie dieses große Thema der Änderung des Kindschaftsrechts angehen. Auch da sind Kinder oft ein Spielball in Trennungssituationen – in diesem sogenannten Rosenkrieg zwischen Erwachsenen – und erleben viel Gewalt, viel psychische Gewalt. Sie versuchen da, durch klare Verhältnisse, durch klare Zuständigkeiten, durch diese geteilte Verantwortung der Erziehungsverantwortlichen auch die Kinder zu schützen und ihnen einen klaren Rahmen zu geben. Ich bin froh, wenn dieses Gesetzespaket hoffentlich bald auch zu uns ins Parlament kommt und wir da eine moderne Lösung finden. 

Sie versuchen auch, die engere Kooperation, die interdisziplinäre Kooperation zwischen Polizei, zwischen Kinder- und Jugendhilfe, zwischen Bildungseinrichtungen besser gesetzlich zu ermöglichen, sodass dieser Austausch auch datenrechtskonform stattfinden kann. Auch das ist notwendig, um Kindeswohlgefährdungen zu bearbeiten und im Idealfall auch vorzubeugen. 

Sie bemühen sich weiters um den Strafrahmen für Täter von Kindesmissbrauch, egal ob im analogen oder im digitalen Raum, um den fair und sinnvoll auszugestalten. Wir haben von diesen unglaublichen Vorfällen und diesen Wahnsinnigkeiten, die im Darknet und im digitalen Raum passieren, schon gehört. Auch die Opferrechte werden ausgebaut. All diese Maßnahmen gehen also in die Richtung, Kinder und Jugendliche und Menschen, die von Gewalt betroffen sind, zu schützen. Wir sind da oft auch noch einen Schritt den Regelungen auf europäischer Ebene voraus und nehmen diese Verantwortung wahr. 

Ja, es gibt wahnsinnig viel zu tun, da sind wir uns einig. Seit eineinhalb Jahren haben wir viel weitergebracht. Schritt für Schritt versuchen wir, da die richtigen Maßnahmen zu setzen. Auch ich glaube, dass es diesen Schulterschluss braucht, um die Umsetzung all dieser Maßnahmen voranzutreiben. Es wäre schön, wenn wir hier alle an einem Strang ziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

17.59

Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile es.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.