RN/84

18.29

Bundesrat Dr. Wolfgang Viertler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich war bis dato von 450 Kilometern Abstand von den Unschärfen der Bundespolitik geschützt. Mittersill ist in etwa 450 Kilometer weit weg und von dort sieht man die Themen und die Probleme der Bundespolitik nicht so scharf. Dieser Schutz ist jetzt weg. Das, was ich sehe, und das, was ich sehen muss, indem ich mich mit der Materie beschäftige, ist wahrlich ein besonderes Thema und schwer verständlich. 

Wir diskutieren jetzt seit fast 4 Stunden über die Zustände im Justizressort. Die Frau Justizminister antwortet auf die Frage, ob der Rechtsstaat handlungsfähig ist: Ja, der Rechtsstaat ist handlungsfähig! – Ich darf anmerken: Wenn Richter und Staatsanwälte öffentlich davor warnen, dass die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates gefährdet ist, 50 bis 60 Überstunden die Woche machen und dazu Hunderte Planstellen unbesetzt sind, dann ist die Personalfrage, Frau Minister, keine interne Verwaltungsfrage mehr, sondern eine Frage der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates, eine Frage der Qualität des Rechtsstaates, und diese Frage – das muss uns wohl alle bewegen – ist eine Frage der Qualität einer freien Demokratie und mit der gehen wir sehr, sehr leichtfertig um. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage in dieser Situation auch eines, Frau Minister: Das ist kein temporäres Problem. Wir haben es heute rauf- und runterdiskutiert: Es ist ein strukturelles Problem. Ich habe es noch immer nicht verstanden, vielleicht checke ich es nicht: Wie soll diese Problemstellung innerhalb der nächsten zwei Jahre besser werden? Das sehe ich nicht und das hat mir auch niemand erklären können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf zum Strafvollzug kommen, und das ist nicht die böse Opposition, Frau Minister, das ist die unabhängige Qualitätszeitung „Kleine Zeitung“ vom 1.6.2026: „Der Überbelag zwingt zur Brachialmethode“: Personalmangel führt zu vorzeitiger Haftentlassung, während gleichzeitig bei der Bewährungshilfe gespart wird. Jetzt muss man sich diese Quadratur der Hoffnungslosigkeit anschauen: ein Überstundendesaster, 300 Planstellen bei der Justizwache, die nicht besetzt sind. Das führt dazu, dass vorzeitig entlassen wird, und dort, wo die Bewährungshilfe dann am notwendigsten ist, wird gespart. – Jetzt soll mir irgendjemand erklären, wo es da eine Perspektive und einen Ansatz gibt, damit das in den nächsten zwei Jahren besser wird. Ich bitte darum. 

Frau Minister, nachdem ich gehört habe, dass Sie eine feministische Ministerin sind (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Ist sie!), habe ich wohl auch einmal die Hoffnung gehabt, dass Sie die Thematik Bezirksgerichte und Schließung der Bezirksgerichte besser verstehen, denn sparen und zentralisieren und besser werden für die Bundespolitik schaut immer so aus, dass man infrastrukturelle, institutionelle Einrichtungen in den Ländern, speziell in den Bezirken, einspart. Sie haben die Frage 27, welche Bezirksgerichte für die Zusammenlegung und Schließung angedacht werden, nicht beantwortet, aber Sie haben auf den Cent genau erklärt, in welchem Bundesland wie viel eingespart wird. Ich habe vernommen, dass in meinem Nachbarbundesland, in Tirol, 900 000 Euro eingespart werden. – Na, da freue ich mich auf die Diskussion in Tirol. 

Warum ich eine Hoffnung hege, weil ich gehört habe, dass Sie eine feministische Ministerin sind: Einer der gravierendsten negativen Auswüchse bei der Schließung der Bezirksgerichte ist, dass man Infrastruktur und qualifizierte Jobs wegnimmt. Da geht es um Staatsanwälte, Richter, und rund um die Bezirksgerichte um Rechtspfleger und um Rechtsanwälte. Frau Minister, die Regionalentwicklung im ländlichen Bereich – lachen Sie mich nicht aus – ist matriarchalisch. Der Mann folgt der Frau, und wenn wir den Frauen keine Perspektiven im Job geben, dann sind sie weg vom Dorf und dann haben wir in den ländlichen Regionen tatsächlich auch Entwicklungsprobleme. (Beifall bei der FPÖ.) So funktioniert gesamtheitliche Politik.

Lassen Sie mich noch – dazu ist sehr viel gesagt worden, ich will mich verkürzen – etwas erwähnen, das die Bundesstaatsanwaltschaft betrifft, wer aller Bedenken hat und wer aller diesen Entwurf kritisiert hat: Frau Minister, den Vogel schießen Sie schon selbst ab. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Im „Standard“ vom 8.9.2026 meint unsere Justizministerin, also Sie selbst: „Dass der Entwurf Defizite aufweist, war mir klar“. – Jetzt haben wir eine Hülle und Fülle von Themen und Herausforderungen, bei denen wir null Perspektive haben, und Sie kommen mit einem Entwurf, von dem Sie selbst meinen, dass er Defizite hat.

Kollege Mertel hat anklingen lassen – da kann ich mich ja wohl anschließen –: Diese Probleme sind nicht von gestern auf heute entstanden, das sind strukturelle Probleme, und daher muss man natürlich auch die Arbeit ihrer Vorgängerin bewerten. Ich kann mir vorstellen, dass Sie in einer stillen Stunde in Ihrem Büro wohl öfter rufen: Alma, wo bist du? (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der ÖVP.) Denn eines ist klar: Wenn man sich den Titel vom „Standard“ vom 3.6.2022 ansieht – „‚Tohuwabohu‘ um Justizreform: Zadić verärgert ihre Berater“ – und wenn man den Text liest, dann erfährt man, dass aus ihrem Umfeld – das ist ihr selbst eingesetzter Beirat – mit Blick auf die Führung des Ministeriums die Begriffe fehlende Leadership, „Angst und Verzagtheit“ kolportiert werden. 

Warum sage ich das? – Jetzt wissen wir, warum sie keine Zeit gehabt hat, sich um die wesentlichen Dinge zu kümmern – Rechnungshofbericht Oktober 2026 –: Die Frau Justizministerin hat Zeit gebraucht, um ihren persönlichen Social-Media-Account aufzupolieren, mit Mitarbeitern des Kabinetts und mit einer Agentur von außen, die beauftragt wurde. Ich habe das rausschreiben müssen, man kann es nicht glauben: die „Strategie“ betraf auch die damalige „Bundesministerin als Privatperson“, unter dem Titel „‚Privatperson Awareness‘“ sollte sie „‚langfristig in der Politlandschaft‘ als [...] ‚charismatische und kluge Frau‘“ positioniert werden. – Na bumm, das ist ja gründlich daneben gegangen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates der FPÖ), aber ich kann Ihnen sagen, laut Rechnungshofbericht hat das 250 000 Euro gekostet (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahnsinn!) und war selbst im Justizministerium bereits anhängig. Darüber hinaus hat sie ja auch Zeit gebraucht, ihrem Mitstreiter, einem grünen Bundesrat, freihändig einen langjährigen Auftrag zu vergeben, obwohl er auszuschreiben gewesen wäre; der sogenannte Jailshop wurde frei vergeben. Warum erzähle ich und sage ich das? – Frau Minister, jetzt stellen Sie sich vor, auch wenn es schwerfällt, das wäre ein freiheitlicher Minister und ein freiheitlicher Bundesrat: Na was glauben Sie, was da los wäre? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wir würden dringlich ersuchen, dass diese Fragen im Zusammenhang mit dieser Selbstbedienungsmanier schonungslos aufgeklärt werden, dass Vorerhebungen, Voruntersuchungen gemacht werden, und dass dieses Thema nicht unter den Teppich gekehrt wird. Dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.