9.02

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute hier in Vertretung der Frau Bundesministerin zu einem Thema Stellung nehmen, das für unsere Gesellschaft von ganz großer Bedeutung ist. Denn wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Strukturen, Finanzierung oder politische Zuständigkeit. Wir sprechen vor allem über Menschen – über Menschen, die Unterstützung brauchen, über Angehörige, die Verantwortung übernehmen, und über jene Menschen, die tagtäglich mit großem Engagement in der Pflege und Betreuung arbeiten.

Wir sprechen über eine Frage, die früher oder später fast jede Familie in Österreich betreffen wird, weil wir selbst Unterstützung brauchen, weil unsere Eltern älter werden und Unterstützung brauchen oder weil wir einen Menschen begleiten, der uns nahesteht. Deshalb ist Pflegepolitik auch viel mehr als die Frage, wie wir Pflege organisieren und finanzieren. Pflegepolitik ist immer auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Frage der Würde und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, wir wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändert, die Menschen werden älter. Das ist ja zunächst einmal eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn sie zeigt, was der medizinische Fortschritt, die guten Lebensbedingungen und natürlich auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung ermöglichen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Bedarf an Pflege und Betreuung dadurch steigen wird. Schon heute ist etwa jeder fünfte Mensch in Österreich älter als 65 Jahre. Bis zum Jahr 2040 wird voraussichtlich mehr als ein Viertel der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein. Daher ist die entscheidende Frage nicht, ob wir mehr Pflege brauchen werden, die entscheidende Frage ist, wie wir die Pflege auch in Zukunft für die Menschen sicherstellen können. Deswegen müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Pflege für die Menschen auch morgen tatsächlich verfügbar ist. Dabei muss unser Anspruch sein: Gute Pflege darf nicht vom Wohnort und nicht vom Einkommen abhängen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Ein wesentlicher Grundsatz ist natürlich auch: daheim vor stationär. Denn die meisten Menschen, das wissen wir, möchten auch dann, wenn sie Unterstützung brauchen, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben – in ihrer eigenen Wohnung, in ihrem eigenen Haus, in ihrer Gemeinde, dort, wo sie verwurzelt sind, dort, wo ihre Freunde, Freundinnen sind, ihre Familie ist, dort, wo sie sich auch zu Hause fühlen. Diesen Wunsch, geschätzte Damen und Herren, müssen wir aus meiner Sicht in der Politik ernst nehmen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Menschen auch tatsächlich zu Hause bleiben können. Das darf nicht nur eine gute Absicht sein, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau dafür zu sorgen.

Deswegen braucht es eine verlässliche mobile Pflege und Betreuung. Es braucht verlässliche mobile Pflege- und Betreuungsangebote, es braucht qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und es braucht auch Unterstützung für jene Angehörigen, die sich in der Pflege und Betreuung ihrer Liebsten tagtäglich einsetzen.

Die Bundesregierung schafft genau dafür Rahmenbedingungen. Wir haben für die Jahre 2027 und 2028 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die Pflege und Betreuung zu Hause zu stärken. Wir möchten damit vor allem natürlich die mobilen Dienste gezielt ausbauen, in ländlichen Regionen genauso wie in den Städten, zu Tagesrandzeiten und auch an den Wochenenden – denn, wie schon gesagt, es darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt, ob er oder sie auch gute Pflege erhält. Deswegen: 100 Millionen Euro im Jahr 2027 und 2028 für den Ausbau gezielter mobiler Betreuungs- und Pflegeangebote, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Aber – und das möchte ich auch betonen – es geht nicht nur um den quantitativen Ausbau von Pflegeangeboten, es geht natürlich immer auch darum, die Qualität der Pflege weiterzuentwickeln. Wir müssen frühzeitig Veränderungen erkennen, darauf reagieren und damit Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglichen. Es geht auch darum, die Angehörigen zu entlasten, denn – ich habe es schon angesprochen – wir wissen, wie viel Leistung Angehörige im Bereich der Pflege und Betreuung ihrer Liebsten eigentlich erbringen. Es sind weit über 100 000 Menschen, die in Österreich tagtäglich Verantwortung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen übernehmen. Sie organisieren – wir wissen das –, sie begleiten, sie betreuen und sie unterstützen, und das oft zusätzlich zum Beruf, zusätzlich zur eigenen Familie und nicht selten – auch das wissen wir – bis an ihre eigenen Grenzen der persönlichen Belastbarkeit. Was diese Menschen leisten, hat einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft. – Auch von dieser Stelle hier ein ganz, ganz großes Danke an alle pflegenden Angehörigen! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, deshalb ist es auch unsere Aufgabe, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wenn wir die mobilen Dienste stärken, wenn wir Entlastungsangebote ausbauen, auch Tagesstätten ausbauen, mobile Angebote ausbauen, dann entlasten wir genau jene Menschen, die zu Hause pflegen, damit sich diese auch besser organisieren können. Damit unterstützen wir auf der einen Seite die pflegebedürftigen Menschen und auf der anderen Seite natürlich auch die Familien. Das ist ein ganz wesentlicher Teil der solidarischen Pflegepolitik, geschätzte Damen und Herren im Bundesrat.

Wenn wir über die Zukunft der Pflege sprechen, dann ist es natürlich auch klar, dass wir über jene Menschen sprechen müssen, die tagtäglich in der Pflege arbeiten. Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Schwerpunkt der Bundesregierung, nämlich Innovation und Digitalisierung. Ich möchte ganz klar sagen: Digitalisierung darf in der Gesundheitspolitik genauso wie in der Pflege niemals Selbstzweck sein. Es geht nicht darum, möglichst viele neue technische Systeme einzuführen. Wenn wir über Digitalisierung in der Pflege und in der Gesundheit sprechen, geht es darum, den Menschen die Arbeit zu erleichtern und mehr Zeit für das zu schaffen, worum es in der Pflege und in der Gesundheitspolitik eigentlich geht: um die persönliche Zuwendung.

Es geht darum, mit Digitalisierung tatsächlich mehr persönliche Zuwendung zu ermöglichen, denn die Pflege ist und bleibt vor allem eines: Arbeit mit Menschen. Wenn Pflegekräfte, wie wir wissen, heute einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation, Organisation und der Suche nach Informationen verbringen müssen, dann ist das Zeit, die diesen Mitarbeiter:innen bei den Menschen fehlt. Genau das wollen wir ändern.

Deswegen gibt es 2027 einen zusätzlichen Innovationsfonds mit 50 Millionen Euro. Damit werden wir eine bessere digitale Vernetzung der mobilen Pflege erreichen, ganz besonders im Bereich der Elga-Anbindung, weil, wie wir wissen, auch in der Pflege viele Professionen zusammenarbeiten – das sind Pflegedienste, das sind Ärztinnen und Ärzte, das sind Therapeutinnen und Therapeuten. Wenn alle auf die Gesundheitsakte der pflegebedürftigen Menschen Zugriff haben, dann funktioniert die Zusammenarbeit besser: dann funktioniert das gemeinsame Betreuen der Menschen besser, dann funktioniert das gemeinsame Pflegen der Menschen besser, und deswegen werden wir damit die Elga-Anbindung für die mobilen Dienste tatsächlich auch umsetzen können. Deswegen ist es so: Unser Ziel ist nicht mehr Technik, sondern unser Ziel ist, damit auch mehr Zeit für die Menschen zu gewährleisten. 

Natürlich wissen wir, dass wir das nicht alleine umsetzen können. Wir brauchen dazu die Bundesländer, wir brauchen den Städtebund und wir brauchen den Gemeindebund, denn – auch das ist klar, und ich denke mir, gerade in Ihrem Haus ist das noch ein Stückchen bewusster – ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen, in denen Menschen politisch tätig sind, aber vor allem, in denen Menschen leben, ist unabdingbar, um das System wirklich zu dem zu machen, was es sein soll, nämlich den Menschen zu dienen. Deswegen arbeiten wir sehr intensiv mit den Bundesländern, dem Städtebund und dem Gemeindebund zusammen, denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, können wir sicherstellen, dass die Verbesserungen, die wir vorhaben, tatsächlich auch bei den Menschen ankommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat, es geht auch darum, dass natürlich für die finanzielle Absicherung gesorgt sein soll. Wir wissen, dass rund 510 000 Menschen in Österreich Pflegegeld beziehen, und es ist trotz der großen budgetären Herausforderungen gelungen, im Doppelbudget dafür vorzusorgen, um 2027 das Pflegegeld, das eben fast 510 000 Menschen in Österreich beziehen, auch zu valorisieren. Dafür stehen 110 Millionen Euro zur Verfügung. Und wenn ich jetzt 100 Millionen Euro für mobile Pflege, 50 Millionen Euro für die Digitalisierung und 110 Millionen Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes zusammenzähle, haben wir ein Maßnahmenvolumen von 260 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP), und ich glaube, das ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für den Ausbau der Pflege.

Aber, geschätzte Damen und Herren – ich habe es schon angesprochen –, gute Pflegepolitik lässt sich nicht nur an Budgetzahlen messen, entscheidend ist immer, was tatsächlich bei den Menschen ankommt: ob Unterstützung rechtzeitig verfügbar ist, ob Angehörige entlastet werden und ob jene Menschen, die in der Pflege arbeiten, auch gute Rahmenbedingungen vorfinden. 

Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, der mir und auch der Frau Ministerin ganz besonders wichtig ist: Wir können nämlich über neue Angebote sprechen, über Digitalisierung, Finanzierung, aber am Ende braucht es immer Menschen, die diese Arbeit in der Pflege auch leisten. Deshalb müssen wir alles daran setzen, ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, Pflegekräfte für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen und sie vor allem dann auch in der Pflege zu halten. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, attraktive Entwicklungsmöglichkeiten – auch das ist von großer Bedeutung: dass der Pflegeberuf durchlässiger wird; wir sprechen so oft darüber, dass es sehr wichtig ist, dass auch junge Menschen Perspektiven haben – und es braucht natürlich auch entsprechende gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung für diesen so wichtigen Beruf. 

Geschätzte Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde viel im Bereich der Ausbildung gemacht, Sie alle wissen es. Die Pflegestipendien haben auch dazu geführt, dass wir doch viele junge Menschen für die Ausbildung gewinnen konnten. Auch das Pflegestipendium wird 2027 valorisiert. Das ist wichtig, weil es gerade dann, wenn sich Menschen umorientieren und vielleicht schon im Berufsleben gestanden sind, wichtig ist, dass sie auch während der Ausbildung ein Einkommen haben, von dem sie auch ihr Leben bestreiten können. Das wurde schon umgesetzt und das wird wie gesagt auch valorisiert. 

Es geht aber auch darum, dass wir Menschen auch im Beruf halten müssen, und auch dafür haben wir bereits einige Schritte veranlasst. Sie wissen es: Die Schwerarbeit wurde umgesetzt – Pflege wird in die Schwerarbeit aufgenommen –, und ja, es wird auch eine gesetzliche Verankerung des Pflegebonus geben. Ich glaube, das ist für Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein unglaublich wichtiges Signal, und auch das werden wir umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ganz kurz noch: Ein weiterer Bereich ist die 24-Stunden-Betreuung. Auch da müssen wir schauen, dass wir gute Qualität hineinbringen, weil wir wissen, dass das für viele Menschen unverzichtbar ist – Sie alle werden Menschen kennen, die eine 24-Stunden-Betreuerin, einen 24-Stunden-Betreuer zu Hause haben –, deswegen müssen wir auch da schauen, dass es gute Qualität gibt, dass es gute Rahmenbedingungen gibt. Auch da sind wir in engem Austausch mit den Bundesländern, dem Städte- und dem Gemeindebund und vor allem auch mit den Sozialpartnern, weil es unser Ziel ist, gemeinsam eine tragfähige Lösung für die 24-Stunden-Betreuung zu finden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir, wenn Sie heute über das so wichtige Thema der Pflege diskutieren, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Hinter all den Maßnahmen, die ich jetzt genannt habe, hinter all den Zahlen, die ich genannt habe, und hinter jeder politischen Entscheidung stehen Menschen: Menschen, die Unterstützung brauchen, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, und natürlich Menschen, die Tag für Tag mit großem Engagement und hoher Professionalität in der Pflege arbeiten. Für sie alle tragen wir in der Politik auch Verantwortung, und wie gesagt diese Verantwortung endet nicht mit der nächsten Budgetverhandlung oder der nächsten Reform, sie bedeutet, dass wir heute jene Strukturen schaffen müssen, dass sich die Menschen auch morgen auf eine gute Pflege verlassen können. 

Wir wissen, dass die Herausforderungen betreffend die Pflege größer werden, aber wir wissen auch, was zu tun ist: Wir müssen die Pflege zu Hause stärken, wir müssen Tagesbetreuungsangebote schaffen, wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, wir müssen pflegende Angehörige entlasten und für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen, und vor allem müssen wir sicherstellen, dass diese Maßnahmen tatsächlich bei den Menschen ankommen. Denn wie schon gesagt: Am Ende geht es nicht um Zahlen, Zuständigkeiten oder Systeme, es geht um Menschen, es geht um ihre Würde, um ihre Selbstbestimmung und um ihre soziale Sicherheit. 

Deswegen ist eines ganz klar: Die gute Pflege darf niemals eine Frage des Glücks sein, keine Frage des Geldbörserls und auch keine Frage der Postleitzahl, sie muss für alle Menschen in Österreich zugänglich sein, egal wo sie leben und wie viel sie verdienen. Das ist auch mein persönlicher Anspruch an eine solidarische Pflegepolitik, denn die Qualität einer Gesellschaft – und ich glaube, auch da sind wir uns großteils einig – zeigt sich nicht zuletzt daran, wie man mit Menschen umgeht, die unsere Unterstützung brauchen, die Pflege brauchen. Dafür tragen wir alle Verantwortung. 

Dafür arbeiten wir in der Bundesregierung, und ich möchte mich auch bei Ihnen allen bedanken, dass auch Sie im Bundesrat tatsächlich an dieser so wichtigen Politik, an dieser so wichtigen Pflegepolitik sehr intensiv und konstruktiv mitarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.17

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin! 

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die maximale Redezeit 10 Minuten beträgt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.