9.17

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Bildschirmen, ich begrüße Sie sehr herzlich! Mein Gruß geht hinaus in die Welt bei diesem ganz wichtigen Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Bundesrat. Es geht heute nämlich um das Thema Pflege – das ist ein ganz wichtiges Thema, das uns beinahe alle betrifft. 

Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber geschätzter Herr Klubobmann Ernst Gödl aus der Steiermark! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Und noch einmal: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Pflegebedürftigkeit kündigt sich nicht immer an, manchmal verändert sich das Leben einer Familie von einem Tag auf den anderen: ein Sturz, ein Schlaganfall, eine schwere Erkrankung, und plötzlich ist alles nicht mehr so, wie es war. Menschen, die gestern noch selbstständig waren, brauchen auf einmal Hilfe, und ihre Angehörigen stehen vor unzähligen Fragen: Wie soll es weitergehen? Woher bekommen wir Hilfe? Und wie sollen wir das alles finanzieren? 

Ich werde immer wieder von verzweifelten Mitbürgern angerufen – und das wird Ihnen wahrscheinlich nicht anders gehen –, die plötzlich vor so einer Situation stehen und mich fragen: Wohin wende ich mich? Kannst du mir helfen? Ich brauche dringend einen Pflegeplatz! Meine Eltern kommen aus dem Krankenhaus heraus und können sich nicht selber versorgen! Wir brauchen dringend einen Platz für eine Übergangspflege! 

Die Mitglieder dieser Familien sind oft erschöpft, überfordert und auch psychisch enorm belastet. Aber vergessen wir dabei die zu pflegenden Personen nicht! Wer sein Leben lang selbstständig war, möchte nicht plötzlich auf fremde Hilfe angewiesen sein. Manche wollen ihre Pflegebedürftigkeit zunächst gar nicht wahrhaben. Sie lehnen Unterstützung ab, weil sie Angst haben, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. 

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich spreche, und ich könnte darüber schon ein Buch schreiben. Ich habe über viele Jahre meine Eltern betreut, sie begleitet und gepflegt. Ich kenne die Sorgen in dieser schwierigen Zeit und auch die schwierigen Entscheidungen. Pflege ist nicht nur eine körperliche und organisatorische Herausforderung, sie ist auch eine enorme Belastung für beide Seiten, für die Familie und für die zu Pflegenden. Deshalb brauchen Menschen gerade in diesen schwierigen Situationen rasch und unkompliziert Hilfe. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Frage beschäftigt mich ganz besonders: Wie können wir die Anliegen von Angehörigen und auch Betroffenen selbst in allen Bundesländern, in allen Bezirken, in allen Gemeinden rasch und unbürokratisch unterstützen? – Wir brauchen persönliche und leicht erreichbare Beratung, und wir brauchen vor allem ausreichend mobile Pflege, Tagesbetreuung, Kurzzeit- und Übergangspflege.

Es ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass wir vor allem in der Übergangspflege nacharbeiten müssen. Viele Bundesländer tun das bereits mit Pilotprojekten. Ich denke, heute werden einige Bundesräte, Bundesrätinnen aus ihren Bundesländern erzählen, was da schon möglich ist. Vielleicht kann man auch untereinander in den Bundesländern einmal in die anderen Bundesländer schauen, um zu sehen, was dort gut läuft, sodass man sich da etwas abschauen kann. Das würde ich wirklich empfehlen, denn ich weiß zum Beispiel von den Kollegen aus dem Burgenland, dass dort einiges ganz großartig läuft. Anderes ist vielleicht wieder in anderen Bundesländern anzuschauen. 

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, liebe Ulrike, wir wissen, dass unsere Budgetsituation schwierig ist. Der Staat muss sparen, Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen Pflege und Betreuung benötigen. Deshalb ist es wichtig, dass die Finanzierung der Pflege auch in einer angespannten Situation abgesichert wird – und dafür sorgt diese Bundesregierung. Deshalb einen ganz großen Dank, geschätzte Frau Staatssekretärin, und auch danke an die zuständige Ministerin Korinna Schumann dafür, dass bei diesem Thema wirklich massiv Druck gemacht wird, auch was die Finanzen anlangt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W])

Die Frau Staatssekretärin hat es ja bereits erwähnt, insgesamt stellt das Sozialministerium für 2027 im Pflegefonds 1,216 Milliarden Euro zur Verfügung, und zusätzlich – ich wiederhole noch einmal die Zahlen der Frau Staatssekretärin – werden 2027 für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Pflegesystems 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: 100 Millionen Euro für die mobile Pflege, 110 Millionen Euro für die Valorisierung des Pflegegeldes, und 50 Millionen Euro fließen in einen Innovationsfonds. 

Was diesen Innovationsfonds betrifft, so würde ich das vielleicht gerne noch einmal erklären. Jene von euch, die zu Hause mobile Pflege für ihre Eltern, Großeltern oder sonstige Familienmitglieder in Anspruch nehmen, wissen ja: Da kommen die Damen und Herren Krankenschwestern – sagt man nicht mehr –, Diplomkrankenschwestern (Ruf: Pfleger:innen!), Pfleger:innen nach Hause, und sie haben einen dicken Ordner mit und schreiben bei jedem Termin alles handschriftlich mit. Um das zu erleichtern, ist die Digitalisierung sehr, sehr wichtig – damit es schneller geht, damit sie mehr Zeit für den Patienten, für die zu pflegende Person haben –, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung für die mobile Pflege, für die Pfleger sozusagen. 

Ich möchte ausdrücklich anerkennen und mich dafür bedanken, geschätzte Frau Staatssekretärin, dass der Pflegebereich auch in Zeiten notwendiger Budgetsanierung zusätzliche Mittel erhält. 

Vor allem gilt, und das wurde heute auch schon gesagt, mobil vor stationär. Zum Ersten ist es günstiger, aber das Wichtigere ist, dass die Menschen, die zu pflegen sind, sehr gerne sehr lange zu Hause in ihren eigenen vier Wänden bleiben wollen. Ich habe zuerst versucht, selbst alles zu machen, dann kam die mobile Pflege, dann kam die 24-Stunden-Betreuung, und als es für meine betagten Eltern nicht mehr ging – sie mögen noch sehr, sehr lange leben –, sind sie in einem ganz großartigen Pflegeheim in meiner Region untergekommen, und sie fühlen sich dort auch sehr wohl. 

Politische Verantwortung bedeutet aber auch, unter schwierigen finanziellen Bedingungen, geschätzte Frau Staatssekretärin, die Versorgung dieser pflegebedürftigen Menschen abzusichern. Und entscheidend wird sein, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen – ich wiederhole: dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen –, wo sie gebraucht werden: bei den Pflegebedürftigen, bei ihren Angehörigen und den Menschen, die täglich Pflege leisten. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil der Pflege wird nach wie vor von Angehörigen geleistet. Ich möchte mich da vor allem bei den Frauen bedanken, die noch immer hauptsächlich die Pflege zu Hause tätigen, die oft ihren Beruf aufgeben – also auch in diese Richtung ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Kittl [Grüne/W].)

Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn wir heute über Pflege sprechen, dann sprechen wir hauptsächlich über unsere Eltern und über unsere Großeltern, über Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Familien großgezogen haben und unsere Gesellschaft geprägt haben.

Eines Tages sprechen wir vielleicht auch über uns selbst: Niemand weiß, ob und wann er einmal auf Hilfe angewiesen sein wird, aber jeder möchte dann sicher sein, dass jemand da ist, dass jemand Zeit hat, dass jemand zuhört und dass man mit Würde und Respekt behandelt wird, wenn man es einmal nicht mehr alleine schafft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

9.27

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.