9.28

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute steht wahrscheinlich eine der größten Zukunftsfragen unseres Landes im Mittelpunkt, nämlich: Wie lässt sich eine würdevolle, flächendeckende Pflege für morgen sichern? Diese Frage möchte ich heute insbesondere mit einem Blick auf Oberösterreich beleuchten. 

Die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise an, aber mit diesem Wandel wachsen auch die Aufgaben. Bis 2040 wird in Oberösterreich die Zahl der Hochbetagten über 85 massiv ansteigen und damit auch die Zahl derer, die Pflege brauchen. Knapp 90 000 Menschen im Alter von 65 plus werden dann bei uns pflegebedürftig sein, aktuell sind es 64 000. Die entscheidende Frage ist: Wie wollen die Menschen alt werden?, und eine aktuelle Imas-Seniorenumfrage aus Oberösterreich gibt darauf eine klare Antwort – wir haben es auch schon gehört –: Die Menschen wollen, solange es geht, in den eigenen vier Wänden, im gewohnten Umfeld möglichst selbstbestimmt alt werden – und die Erfüllung dieses Wunsches gilt es zu gewährleisten. 

Zwei Drittel wünschen sich im Fall ihrer Pflegebedürftigkeit auch durchaus Unterstützung von mobilen Diensten, und gleichzeitig rechnet aktuell die Hälfte der Älteren nicht mehr damit, von den eigenen Kindern und Enkelkindern gepflegt zu werden, weil sich auch die Familienstrukturen verändern. 

Genau da setzt die oberösterreichische Politik an: Auf Initiative unseres Soziallandesrates Dr. Christian Dörfel wurde mit der Pflegestrategie Betreuungsarchitektur 2040 ein klarer, zukunftsweisender Plan erarbeitet. Damit soll sich auch die Lücke zwischen Pflege daheim und Pflege im Pflegeheim schließen. Ein zentrales Herzstück sind dabei die sogenannten Sorgenden Gemeinschaften, die in den Gemeinden organisiert werden. 

Was bedeutet das nun konkret? – Da kommen Nachbarschaft, Vereine, Gemeinden und mobile Dienste zusammen. Die Befragungen belegen auch, dass sich heute fast 30 Prozent der älteren Menschen bereits ehrenamtlich in Besuchsdiensten oder in der Nachbarschaftshilfe engagieren, weitere 29 Prozent wollen das tun oder erklären Bereitschaft, einen solchen Dienst zu machen. Das heißt, die Menschen wollen helfen. Oft ist aber keine starre Vereinsbindung mehr gewünscht, sondern eher zeitlich flexible oder projektbezogene Einsätze – und eine Sorgende Gemeinschaft ermöglicht genau das: das gemeinsame Mittagessen, um Vereinsamung zu verhindern, den Einkaufsdienst, den Fahrtendienst zum Arzt. Es sind manchmal auch die kleinen Dinge, die Großes bewirken. So entsteht ein tragfähiges Sicherheitsnetz im vertrauten Wohnort. Die Erfolgsformel lautet: Ehrenamtliches Engagement plus nachhaltige Strukturen plus lokale Vernetzung ergeben eine sogenannte Sorgende Gemeinschaft. Der Prozess ist aktuell so, dass sich interessierte Gemeinden melden können, um unter Anleitung des Regionalmanagements Oberösterreich eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Sorgende Gemeinschaft zu entwickeln. Wichtig dabei: Das ehrenamtliche Engagement braucht eine professionelle Struktur, die auch gemeinsam entwickelt werden soll. 

Ich danke übrigens Frau Präsidentin Schwarz-Fuchs, die bei einem Symposium der UNO zum Thema Pflege der Älteren gesprochen und dort dieses Modell vorgestellt hat, was auch auf großes Interesse gestoßen ist. 

Gleichzeitig greift in Oberösterreich auch die Personaloffensive voll durch. Die Zahlen belegen schwarz auf weiß, dass die ergriffenen Maßnahmen bereits spürbar Wirkung zeigen. Auch dazu ein paar Zahlen: Aktuell befinden sich über 1 640 Personen in der Pflegeausbildung, allein heuer werden wir in Oberösterreich rund 1 000 Absolventinnen und Absolventen haben. Der vielleicht schönste Erfolg: Die Zahl der Pflegebetten, die aufgrund Personalmangels leer stehen müssen, konnte seit Ende 2022 mehr als halbiert werden – von über 1 300 auf rund 630. Das beweist auch, dass der von Landesrat Dörfel eingeschlagene Weg stimmt und handfeste Ergebnisse für die Menschen bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gehört noch ein weiterer wichtiger Baustein dazu, nämlich Innovation – es wurde angesprochen – durch neue Technologien. Die Pflegeeinrichtungen entwickeln sich zu Heimen der Zukunft weiter; nicht um Zuwendung zu ersetzen, sondern um Bürokratie abzubauen. Durch die neue oberösterreichische Heimverordnung und den Pflegetechnologiefonds werden die Heime mit flächendeckendem WLAN, Sturzsensoren, Spracherkennung für die Pflegedokumentation und Telemedizin ausgestattet. Das spart Zeit am Computer und schenkt den Pflegekräften mehr Zeit am Bett und bei den Menschen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, genauso innovativ muss aber auch die Gesundheitsvorsorge gedacht werden, denn Gesundheitsvorsorge kann Pflegebedürftigkeit verhindern oder zumindest hinauszögern. Es ist selbstverständlich, dass man mit dem eigenen Auto in regelmäßigen Abständen in die Werkstatt fährt und sich das Pickerl holt. Beim eigenen Körper wird die Vorsorge aber oft viel zu lange aufgeschoben. Das Pickerl braucht es aus meiner Sicht auch für die eigene Gesundheit. Ich möchte da ein aus meiner Sicht wirklich gutes Vorzeigemodell erwähnen, das die Sozialversicherung der Selbständigen aktuell anbietet: Die SVS belohnt Vorsorge aktiv mit einem Punktesystem. Wer regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung geht, wer eine Mundhygiene macht, wer zum Beispiel empfohlene Impfungen durchführen lässt, kann Punkte sammeln und bekommt dann sozusagen eine Gesundheitsprämie rückerstattet. Das sind wirksame Anreize für einen gesunden Lebensstil – selbstverständlich auf freiwilliger Basis –, und es sind positive Anreize, die aus meiner Sicht für alle Kassen in Österreich ein Vorbild sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Vorsorge gab es in den letzten Tagen auch eine Debatte, die ich aufzeigen möchte. Vor Kurzem hat das Institut für Höhere Studien beziehungsweise ein Gesundheitsökonom im Rahmen einer Studie zu OP-Terminen, die im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich gemacht wurde, vorgeschlagen, Erwerbstätige bei Operationen schneller dranzunehmen als Pensionisten. Ich sage dazu in aller Deutlichkeit: Das geht sich nicht aus! Ob jemand berufstätig oder in Pension ist, darf niemals über einen OP-Termin entscheiden. Das ist eine glatte Altersdiskriminierung und rüttelt an den Grundpfeilern unseres solidarischen Gesundheitssystems. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Zudem würde bei einer solchen Benachteiligung auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit wachsen. Das wäre sozusagen ein teurer Bumerang für unser Pflegesystem. Bei Operationen darf ausnahmslos die medizinische Notwendigkeit zählen, niemals der Erwerbsstatus. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zuletzt darf ich auf jene nicht vergessen, die in der Pflege Tag für Tag die Hauptlast tragen. Wir haben es gehört: Die Familie ist der größte Pflegeplatz in Österreich. Rund 950 000 Menschen pflegen ihre Angehörigen, ohne sie würde das Land morgen stillstehen. Ihnen gebühren aufrichtiger Dank und tiefe Wertschätzung, genauso wie den vielen Damen und Herren in den Pflegeberufen. Herzlichen Dank für diese wertvolle Arbeit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Für die Pflege der Zukunft sind noch weitere konkrete Schritte notwendig, einige wurden schon angesprochen. Ich werde mich dafür einsetzen, auf Sicht den Angehörigenbonus auf die Pflegestufe 3 auszuweiten. Es braucht mehr leistbare Tagesbetreuungs-, Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und der Familien, und die 24-Stunden-Betreuung muss abgesichert werden. Die Einkommensgrenze für die Förderung liegt seit 2007 unverändert bei 2 500 Euro und sollte auf Sicht trotz notwendiger Budgetmaßnahmen angepasst werden. Fehlt die Unterstützung daheim, landen die Menschen im Heim, und das ist für die öffentliche Hand am Ende die teuerste Lösung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt, Innovation zu nutzen, das Miteinander vor Ort zu stärken, denn Altern in Würde und Selbstbestimmung muss in Österreich selbstverständlich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jäckel [FPÖ/Vbg.] und Deutsch [NEOS/W].)

9.39

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.