9.39

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft ein wesentliches Thema in Österreich, mit dem jeder von uns einmal konfrontiert werden kann. Wir sprechen hier von der Pflege, daher der Titel der heutigen Aktuellen Stunde: „Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“. 

Die Ausgangssituation ist leider nicht so positiv wie von meinen Vorrednern angesprochen. Dieses Thema ist in Wahrheit in den letzten Jahren von der ÖVP-Grünen-Regierung als auch von der derzeitigen Regierung vernachlässigt worden. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: Geh!)

Pflege darf kein Luxus werden und kein Luxus sein. (Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]: ... viele Pflegepakete!) An den verschiedensten Versuchen, die Pflege zu erneuern, zu verbessern, zu aktualisieren, sind die ehemaligen grünen Gesundheitsminister Anschober, Mückstein und Rauch – alle drei – gescheitert, ja, richtig gescheitert, und die Versorgung wurde nachweislich schlechter. – Das ist grüne Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bevölkerung vergisst allzu schnell: Diese drei Herren haben während der Coronapandemie die Millionen beim Fenster hinausgeworfen (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Herr Kollege, haben Sie überhaupt einmal recherchiert?) und sind verantwortlich dafür, dass uns dieses Geld jetzt im Bereich der Pflege fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stark [ÖVP/NÖ].)

Leider kommt es noch dicker: In den letzten eineinhalb Jahren wurde die Belastung höher und die Bürokratie wurde nicht abgebaut. Die Pflege ist ein wichtiges Thema, sie betrifft uns alle, verbindet uns alle, und es handelt sich im Grunde um ein Grundbedürfnis, um den sogenannten Generationenvertrag. In Österreich ist die Pflege zu Hause mit Sicherheit das beste Angebot. Rund 800 000 Menschen werden zu Hause gepflegt – und genau da lässt das System die Betroffenen im Stich. Wenn ein Familienmitglied Pflege benötigt, ist das in der gewohnten Umgebung in der Familie am angenehmsten für den Betroffenen, daher soll die mobile Pflege adaptiert und ausgebaut werden. Nicht jede Familie in Österreich ist in der Lage oder hat die Möglichkeit, die Pflege zu Hause zu bewältigen, daher gibt es in Österreich die Seniorenheime. Dem Personal – vom Altenfachbetreuer über die Diplom-Krankenpfleger, den Ärzten und allen, die in der Pflege tätig sind –, allen gebührt mein aufrichtiger Dank (Beifall bei der FPÖ sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ) – Dank und Anerkennung für diese körperlichen, seelischen und psychischen Höchstleistungen.

Der massive Bedarf an Pflegekräften und die Unterstützung für pflegende Angehörige sowie ein faires Entlohnungssystem sind das Gebot der Stunde. Leute mit Hausverstand, Personen, die mit beiden Beinen im Leben stehen – genau solche Personen brauchen wir als Pfleger für Österreich. In Österreich wird diese Leistung leider nicht entsprechend entlohnt und es fehlen die nötigen Anreize beziehungsweise auch die nötige Anerkennung. Man denke an die komplizierte und sehr aufwendige Bürokratie in der Pflege: Nicht genug damit, dass der ständige Personalmangel zu Über- und Mehrstunden erforderlich macht, ist der veraltete Pflegedienstschlüssel noch ein Grund dafür, dass immer mehr Pfleger das Handtuch werfen und somit dem Pflegedienst fehlen. – Liebe Frau Staatssekretärin, dass man in so kurzer Zeit den Zugang zur arbeitenden Bevölkerung verliert, ist für mich nicht verständlich. 

Da komme ich zu einem weiteren unerfreulichen Thema in der Pflege: Die Wartezeiten auf einen Pflegeplatz sind viel zu lange, die Wartezeiten auf ein Pflegebett in einem Seniorenheim sind nicht zu akzeptieren. Bitte, es ist traurig, dass dieser Missstand im Jahr 2026 immer noch vorkommt. Ich habe im Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Stunde mit Betroffenen, also mit Bewohnern, mit Angehörigen und mit Bediensteten, gesprochen. Da wird mir angst und bange, wenn im Jahr 2026 in meinem Heimatbundesland Oberösterreich die hygienischen Artikel für den täglichen Bedarf eine finanzielle Diskussion erfordern, es eines Gesprächs mit den Angehörigen bedarf, damit ein inkontinenter Bewohner des Altenheims eine ausreichende materielle Versorgung bekommt. 

Im Detail: Diese Personen bekommen von der Sozialversicherung einen Betrag von rund 15 Euro, abhängig von der jeweiligen Versicherung. – Bitte, liebe Österreicher, wer kann mit 15 Euro im Monat ausreichend – abhängig vom Bedarf, aber in der Regel mehrmals täglich notwendig – hygienisch versorgt werden? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Aber es gibt schon ein Pflegegeld auch!) Wir sprechen da von unseren österreichischen Vorfahren, von jener Bevölkerungsgruppe, die unser Österreich in den Nachkriegsjahren aufgebaut hat (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na!), wodurch wir diesen Wohlstand, den wir gewohnt sind, haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ebner [ÖVP/OÖ] und Ruprecht [ÖVP/Stmk.) Wenn die Pflegedienstleitung mit den Angehörigen sprechen muss, ob diese die Mehrkosten für eine Windelhose – eine Windelhose, die für den Patienten entsprechend ist – übernehmen, dann ist das ein Versagen sondergleichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Das Problem ist bekannt, aber niemand ist zuständig und es passiert nichts, liebe Österreicher. Seit 2025 sind unsere Ministerin Korinna Schumann und Sie als Staatssekretärin zuständig und verantwortlich. Bitte kommt endlich in die Gänge und schafft diesen Missstand ab! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)

Weiters ist die Situation in der Pflegeausbildung eine Katastrophe. Bei uns in Oberösterreich ist mir ein besonders unverständlicher Fall zugetragen worden – unvorstellbar, aber typisch für unser Gesundheits- und Sozialsystem, oder besser gesagt: wahrscheinlich ein Grund dafür –: Heutzutage ist es wichtig, die Matura zu machen, heutzutage ist die Matura ein Muss – alles gut und richtig (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na ja, Lehre ist auch super!), aber in der Pflege werden die Österreicher wieder einmal benachteiligt: Bei den ausländischen Hilfskräften aus allen möglichen Ländern wird keine Matura gefordert, aber bei unseren Auszubildenden schon. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Na, das stimmt ja nicht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: So ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Handwerk in Österreich noch richtig teuer wird, dass unsere Fachkräfte in der Pflege richtig gut verdienen werden, weil in den nächsten Jahren richtig viele Fachkräfte fehlen werden. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Gerade du aus Oberösterreich, Herr Kollege, du müsstest da ein bisschen besser Bescheid wissen!) Betreffend Pflege ist es besonders schwierig, junge Menschen dafür zu gewinnen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, Durchlässigkeit ...! Hättest lieber vorher mehr recherchiert, nicht nur die KI ...! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: ... Fachschulen?) 

Wie ist die derzeitige Ausbildung aufgestellt? – Ich denke, da muss dringend gehandelt werden. Ein Beispiel aus Österreich, an dem ersichtlich wird, wie falsch der Zugang dieser Regierung ist: Ein Mädchen macht die Aufnahmeprüfung für die Krankenpflegeschule, besteht die Prüfung, macht die Ausbildung, und vor der Prüfung wird festgestellt, dass dieses junge, motivierte Mädchen, diese junge Frau die Abschlussprüfung nicht machen darf – darf und kann –, weil sie keine Matura hat. – Unglaublich, aber wahr! Nach zweijähriger Ausbildung kommt die Schulleitung drauf, dass eine Prüfung so nicht möglich ist – unfassbar! (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!) Das ist ein Vorgehen, das ersichtlich macht, wie falsch das System ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimmste für mich ist aber der Zugang der Gesundheitsbehörde, die zwei Jahre nicht mitbekommt, dass jemand im Kurs sitzt, der leider die viel zu strengen und überflüssigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Unser Sozialsystem, unsere Pflegegesetze können entsprechend geändert und aktualisiert werden, nur: Diese Regierung bringt nichts auf die Wege! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein altes Sprichwort lautet: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].) – Pflege geht uns alle an! Alt werden, wo man zu Hause ist – dafür müssen wir sorgen. Wir, die Funktionäre der FPÖ, sind dem Volke verantwortlich und stehen dafür, dass im System gespart wird und nicht bei den Bewohnern und nicht bei den Bediensteten. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Punkte sind Gedanken zu einer möglichen zukunftsfähigen Pflege, Gedanken von Betroffenen, Gedanken von Bediensteten und die Forderung der FPÖ.

Geschätzte Österreicher, wir wollen diesen Richtungswechsel, und gemeinsam mit unserem Herbert Kickl machen wir Österreich wieder fit. (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.