9.49

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die zwei vorgelagerten Beiträge haben gezeigt, wie unterschiedlich man sich einem so wichtigen Thema widmen kann und welch unterschiedlichen Blick man darauf haben kann, was in Österreich läuft, gut läuft oder nicht gut läuft. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. )

Ich mag vielleicht mit dem Positiven beginnen und mich bei Herrn Abgeordneten Ebner dafür bedanken, dass er gezeigt hat, dass es in der Pflege genau darum geht: dass man zusammenarbeitet, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden zusammenarbeiten müssen, um den gemeinsamen Auftrag auch erfüllen zu können. Ich möchte vielleicht auch noch alle einmal daran erinnern, dass es dafür seit 2011 ein gutes Instrument gibt. 

Es gibt seit 2011 den Pflegefonds, der damals – damals! – mit 100 Millionen Euro dotiert gewesen ist, und genau dafür gemacht wurde, dass wir gemeinsam mit den Ländern Angebote ausbauen, dass in den Ländern spezifische Angebote ausgebaut werden, die genau vor Ort gebraucht werden, weil die Pflege eigentlich in der Verantwortung der Länder ist. Der Bund hat damals 100 Millionen Euro zugeschossen. Heute – 15 Jahre später – ist dieser Pflegefonds mit 1,3 Milliarden Euro dotiert, geschätzte Damen und Herren. Die Bundesregierung macht also sehr wohl etwas und hat die ganzen Jahre dafür gesorgt, dass gemeinsam, in der gemeinsamen Verantwortung Angebote ausgebaut werden können. Das ist mir wirklich wichtig, zu betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Der Bundesrat zuvor hat es ganz genau gesagt: Es geht darum, Kurzzeitpflege und Tagesbetreuung auszubauen, weil es eben auch darum geht, Angehörige zu entlasten und passgenaue Angebote für die zu Pflegenden und natürlich auch für die pflegenden Angehörigen zu schaffen. Dafür ist der Pflegefonds geschaffen worden und dafür wird er auch tatsächlich eingesetzt. 

Herr Bundesrat Ebner, Sie haben auch davon gesprochen, mit dieser Sorgenden Gemeinde eine Lücke zu schließen – ich glaube, so hat das geheißen. Ich finde das eine großartige Idee. Ich glaube, es geht genau darum, zusammenzuarbeiten. Das gibt es auch in Niederösterreich. Ich weiß, die Sorgende Gemeinde gibt es schon einige Jahre in Groß-Enzersdorf, wo man wirklich gute Angebote geschaffen hat. Es gibt auch in Zwentendorf seit vielen Jahren eine Community-Nurse, als wir über die Community-Nurse noch gar nicht gesprochen haben. Es gibt also wirklich gute Angebote. 

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube aber auch, wir müssen uns über eine weitere Lücke unterhalten, nämlich die Lücke, wenn Menschen im Krankenhaus sind und dann nach Hause kommen. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Genau!) Diese sogenannte Übergangspflege müssen wir uns gemeinsam wirklich gut anschauen. Das wird auch im Rahmen der Gesundheitsreform mitdiskutiert, weil wir wissen, dass es Menschen vor ganz große Herausforderungen stellt, wenn zu pflegende Angehörige im Krankenhaus sind, dann nicht mehr krank sind, eigentlich austherapiert sind und dann keinen Platz in einem Pflegeheim bekommen oder das Haus noch nicht umgebaut ist, damit man zu Hause pflegen kann.

Da werden wir auch gemeinsam, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, wirklich Anstrengung brauchen, und genau dafür gibt es auch die Pflege-Entwicklungs-Kommission, in der Bund und Länder zusammenarbeiten, weil es darum geht, den gemeinsamen Blick darauf zu haben, dass auch – und ich sage das immer wieder – jeder Systempartner, jede Systempartnerin seine und ihre Verantwortung in seinem und ihrem Bereich übernehmen muss – auch deswegen, weil der Pflegeschlüssel halt auch in der Länderverantwortung ist. Man kann über einen bundeseinheitlichen reden, aber ich glaube, da sind wir ganz weit weg voneinander. Da geht es einfach darum, dass man das auch dort sagt, wo die Verantwortung ist. 

Es geht aber natürlich darum, anhand der zehn Leitlinien, die in der Pflege-Entwicklungs-Kommission gemeinsam bearbeitet werden, auch das Pflegesystem weiterzuentwickeln. Da geht es um die finanzielle Unabhängigkeit von Menschen – ich habe gesagt, das Pflegegeld wird valorisiert –, es geht um die Qualität in der Ausbildung. Wir haben auch das Stipendium valorisiert, damit auch berufstätige Menschen in diesen Beruf einsteigen können. Es geht natürlich auch um Angehörigenunterstützung.

Ich möchte noch auf eine Website hinweisen – pflege.gv.at –, auf der es wirklich gute Informationen für pflegende Angehörige gibt, weil es manchmal wirklich überfordert, wenn man momentan ganz plötzlich einen zu Pflegenden in der Familie hat. Dort gibt es gute Angebote und auch gute Leitfäden über alle Angebote, die wir haben, und es geht natürlich auch um die integrierte Versorgung.

Geschätzte Damen und Herren, das ist das Positive. Ich merke schon, dass es da ein wirklich großes gemeinsames Tun gibt, ein großes gemeinsames Hinschauen, eine große gemeinsame Verantwortung, weil uns allen wichtig ist, dass Menschen gut versorgt werden. 

Vielleicht ein paar Gedanken zu Herrn Bundesrat Steinmaurer, weil Sie gesagt haben, es gibt nichts Positives: Ich möchte nur daran erinnern, was es in Österreich alles im Bereich der Pflege und der Unterstützung der pflegenden Angehörigen tatsächlich gibt. Man kann natürlich immer sagen, dass es zu wenig ist – aber nur, dass Sie vielleicht auch einmal gehört haben, was es in Österreich alles gibt: 

Wir haben das Bundespflegegeld, wie gesagt es wird auch heuer trotz schwierigen budgetären Bedingungen valorisiert. Es gibt eine Förderung für die 24-Stunden-Pflege. Man kann immer über die Höhe diskutieren, aber es gibt seit vielen Jahren eine 24-Stunden-Betreuungs-Förderung, die viele Menschen unterstützt, damit sie ihre Angehörigen zu Hause lassen können. Es gibt den Angehörigenbonus – auch nicht selbstverständlich. 

Es gibt eine finanzielle Unterstützung der Ersatzpflege, wenn pflegende Angehörige einmal wirklich Urlaub brauchen – und den brauchen sie. Da können Sie uns helfen, geschätzte Damen und Herren, das Angebot noch ein bisschen bekannter zu machen. Wir haben dafür wirklich das eine oder andere Mal Geld zur Verfügung, weil es nicht so in Anspruch genommen wird, wie wir uns das eigentlich wünschen. Wir wünschen uns vor allem für die pflegenden Angehörigen, dass sie dieses großartige Angebot in Anspruch nehmen. 

Wir haben ein Pflegekarenzgeld, wir haben eine kostenlose Pensionsversicherung, und – ich habe es schon angesprochen – es gibt den Pflegefonds. 

Geschätzte Mitglieder des Bundesrates – vor allem in Richtung FPÖ gerichtet –: Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt, es gibt zusätzlich zu allem, was ich genannt habe, ein 260-Millionen-Euro-Paket im Bereich der Valorisierung der Stipendien, im Bereich der Valorisierung des Pflegegeldes, im Bereich der Digitalisierung und im Bereich des Ausbaus der mobilen Pflege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

Ja, man kann sagen, das ist alles nichts, oder man kann sagen, das ist ein gutes Angebot für Menschen, die in Österreich Pflege brauchen oder Pflege anbieten. 

Vielleicht noch ein Satz, weil Sie gesagt haben, man braucht die Matura, um im Pflegeberuf arbeiten zu können: Das ist ein Missverständnis. Ich sage das jetzt ganz wertfrei: Das ist ein Missverständnis. Es gibt unterschiedliche Berufe in der Pflege. Es gibt die Pflegeassistenz, es gibt die Pflegefachassistenz – da braucht man keine Matura – und es gibt halt dann die gehobenen Dienste, den sogenannten Bachelor oder auch den Master. Es ist also weit davon entfernt, dass man für jeden Pflegeberuf Matura braucht. 

Was wir gemeinsam schaffen möchten – das habe ich auch gesagt –, ist eine Durchlässigkeit für junge Menschen. Wir möchten Entwicklungsmöglichkeiten für Menschen in der Pflege schaffen. Dafür wurde auch diese neue Ausbildung – auch schon vor einigen Jahren, ich glaube, vor ungefähr zehn Jahren – geschaffen. Es braucht noch ein bisschen Zeit, dass sich das auch wirklich gut etabliert, aber es ist vor allem für Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein wichtiger Schritt gewesen, damit sie auch berufliche Perspektiven haben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Deutsch [NEOS/W] und Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Abschließend: Man kann sich einem Thema immer mit dem einen Blick oder mit dem anderen Blick widmen. Die Bundesregierung und vor allem auch unsere Bundesministerin Korinna Schumann widmen sich diesem Thema sachlich, unaufgeregt, mit dem Blick auf die Menschen, die Unterstützung brauchen, mit dem Blick auf die Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, und mit dem Blick auf die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Das macht die Bundesregierung mit großer Verantwortung, mit großer Umsicht und mit großer Weitsicht. 

Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, wie ich schon zuvor gesagt habe: Machen wir es gemeinsam, denn die Verantwortung endet nicht in diesem Bundesratssitzungssaal, die Verantwortung haben wir jeden Tag draußen, wenn Menschen Pflege brauchen oder wenn Menschen Pflege anbieten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

9.57

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir begrüßen bei uns im Plenarsaal den ehemaligen Bundesratspräsidenten Herrn Mario Lindner. – Herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Thomas Schmid. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.