10.04

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ein kultiviertes Land erkennt man am Umgang mit den pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die Bundesregierung geht trotz vieler Unkenrufe der Opposition, die alles schlechtredet, auch wenn es um die Schwächsten in diesem Land geht – was, werte Damen und Herren, nicht der richtige Weg sein kann –, Gott sei Dank einen Weg, um den pflegebedürftigen Menschen zu helfen. Pflege braucht keine Parteipolitik; Pflege braucht Hinwendung, Pflege braucht Menschlichkeit. 

Pflege gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die steigende Lebenserwartung, eine älter werdende Bevölkerung und der wachsende Bedarf an Pflegeleistungen – nicht nur was die ältere Generation betrifft; denken wir auch an jene Behinderungsfälle, die durch Unfälle oder sonstige Umstände entstehen – verändern unsere Gesellschaft. Gleichzeitig stehen Länder, Gemeinden, Sozialorganisationen und die Pflegeeinrichtungen vor der Aufgabe, auch künftig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und menschliche Versorgung sicherzustellen. 

Wir haben in ganz Österreich eine sehr gut ausgebaute Pflegelandschaft. Wir haben es auch gehört: Im Burgenland wird viel gesprochen, vielleicht auch gehandelt; in der Steiermark, das weiß ich, wird nur gehandelt und es gibt auch entsprechende gute Kooperationen mit Oberösterreich und Salzburg, was die Gesundheitsversorgung betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) In der Steiermark haben wir auch einen Gesundheitslandesrat, der den weißen Mantel nicht nur anzieht, um vor den Kameras oder Fotoapparaten zu stehen, sondern den ganzen Tag in einem Pflegeheim mithilft und schaut, wie das Ganze vor sich geht, und anpackt. Von solchen Politikern und Politikerinnen brauchen wir auf alle Fälle noch mehr. 

Um die Pflege in Österreich zukunftsfit zu gestalten, braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Frau Staatssekretärin, Sie haben einige schon genannt; man kann nie genug davon haben. Neben einer Anhebung der Gehälter – auch der monetäre Bereich ist wichtig – für den Pflegedienst mit all seinen Stufen und besseren Arbeitsbedingungen sind auch gesellschaftliche Maßnahmen unbedingt notwendig, um vor allem auch das Image des Pflegeberufs zu verbessern. Bildungskampagnen und gezielte Förderprogramme können dazu beitragen, um vor allem mehr junge Menschen – Damen und Herren – für diesen wichtigen Berufszweig zu begeistern. 

Pflege ist mehr als nur eine Dienstleistung, sie ist Ausdruck von Menschlichkeit und Fürsorge. Es liegt in der Verantwortung der Gesellschaft und der Politik, dieses wertvolle Gut zu schützen und auch zu fördern, denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch künftige Generationen in Würde altern können. Laut einer Studie der AK Wien – Frau Staatssekretärin, Sie kennen diese sicher – stufen über 80 Prozent der Befragten in Österreich die Pflege als ebenso wichtig ein wie Bildung und Gesundheitsvorsorge. 

Geschätzte Frau Staatssekretärin, die Pflege der Zukunft braucht neue Antworten. Ein bloßes Fortschreiben bestehender Strukturen – Sie haben uns ja heute erzählt, dass es wesentliche Änderungen geben wird – wird langfristig nicht ausreichen. Wir alle, die in Verantwortung stehen, müssen uns grundsätzlich damit auseinandersetzen, wie die Pflege in Zukunft organisiert, finanziert und erbracht werden soll. Dabei muss das Ziel klar bleiben: eine hochwertige, leistbare und vor allem zugängliche Pflege auch für die kommenden Generationen. Es wurde auch schon angesprochen: mobil vor stationär – ich sage immer: daheim statt Heim – ist ein wesentlicher Punkt. Teilstationäre Angebote, insbesondere Tagesbetreuung, ergänzen die Betreuung zu Hause und schaffen vor allem auch Kontakte und Entlastung für die pflegenden Angehörigen. 

Mein Leitgedanke dazu: Nicht die vorhandene Struktur soll bestimmen, welche Pflege ein Mensch erhält, die Bedürfnisse der Menschen sollen bestimmen, welche Aufgaben wir schaffen. 

Für die Zukunft darf es keine Denkverbote geben, die Herausforderungen sind zu groß, um ausschließlich an den bisherigen Modellen und Strukturen festzuhalten. Es braucht die Bereitschaft, bestehende Abläufe, Zuständigkeiten und Organisationsfragen offen und jederzeit zu hinterfragen. 

Zum Schluss: Pflege ist gelebte Menschlichkeit. Wir brauchen wie schon angesprochen keine Parteipolitik, keine kostümierten Roboter und keine KI-Gesänge. Wir brauchen Pflegerinnen und Pfleger mit Hirn, Herz und Verstand. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)

10.10

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile ihr dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.