10.10

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! „Pflege sichern – Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen“ – ein schöner Titel. 

Die entscheidende Frage aber lautet doch: Was kommt davon bei den Menschen tatsächlich an – bei der älteren Dame im Tiroler Seitental, die zu Hause bleiben möchte, bei der Tochter, die neben ihrem Beruf ihre Mutter pflegt, bei der Pflegekraft, die viel zu viel Zeit mit Formularen verbringen muss? Genau daran muss sich Ihre Politik messen lassen, Frau Staatssekretär, nicht an Überschriften, nicht an Pressekonferenzen, sondern an der Wirklichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Regierungsprogramm wurden 50 Millionen Euro für einen Innovationsfonds ab 2026 versprochen. Dann wurde der Start einfach auf 2027 verschoben. Gleichzeitig sollen sich Pflegeeinrichtungen auf die Elga-Anbindung ab 2028 vorbereiten. Wer bezahlt die Umstellung, die Technik, die Schulung, die zusätzliche Arbeit? Zuerst verlangt der Bund Innovation, dann verschiebt er das Geld dafür – das ist doch widersinnig. Wir Freiheitliche sind nicht gegen Digitalisierung, wenn sie Doppelarbeit vermeidet und Pflegekräfte entlastet, aber ein neues Computerprogramm pflegt halt noch keine Menschen und eine zusätzliche Bildschirmmaske ersetzt keine helfende Hand. (Beifall bei der FPÖ.) Innovation muss bei den Pflegebedürftigen ankommen und nicht in der nächsten Verwaltungsabteilung verschwinden. 

Die nächste Ankündigung: jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege in den Jahren 2027 und 2028, besonders für die mobilen Dienste. Die entscheidenden Fragen aber lauten: Wann kommt das Geld tatsächlich bei den Pflegeeinrichtungen an? Nach welchen Regeln wird es verteilt? Ist es tatsächlich zusätzliches Geld? Im Juli haben ÖVP, SPÖ und NEOS einen Antrag auf eine verbindliche Vereinbarung zur Zweckbindung dieser Mittel abgelehnt. Frau Staatssekretär, die Länder brauchen keine Millionenbeträge in Presseaussendungen, sie brauchen verlässliche Zusagen und klare Regeln. 

Flächendeckende Pflege bedeutet mehr als ein gutes Angebot in den Städten. Gerade bei uns in Tirol, in unseren Tälern und abgelegenen Gemeinden entscheidet die mobile Pflege oft darüber, ob ältere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Dafür braucht es Personal, erreichbare Dienste und eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus, Rehabilitation und Betreuung zu Hause. Salzburg hat mit seinem Fünfsäulenplan gezeigt, wie unterschiedliche Pflegeangebote miteinander verbunden werden können. Solche regionale Lösungen muss der Bund unterstützen (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) und nicht ständig neue Verpflichtungen schaffen und anschließend die Rechnung an die Länder und Gemeinden weiterreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vergessen wir natürlich nicht die pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag Unbezahlbares leisten: Sie verzichten auf Freizeit, auf berufliche Möglichkeiten und ersparen unserem Staat enorme Kosten. Diese Menschen brauchen echte Entlastung, Unterstützung und Anerkennung und nicht bloß ein Dankeschön in Sonntagsreden. Wir werden genau hinschauen: Was geschieht mit den verschobenen 50 Millionen Euro? Wann sind die zusätzlichen 100 Millionen Euro wirklich abrufbar? Wie verhindern Sie, dass Länder, Gemeinden und Pflegebedürftige am Ende die Rechnung zahlen? 

Pflege von morgen braucht neue Ideen, vor allem aber braucht sie Verlässlichkeit, weniger Bürokratie, mehr Zeit für Menschen, starke mobile Dienste und eine Finanzierung, auf die man sich verlassen kann. Pflege darf keine Frage der Postleitzahl sein – ich weise noch einmal darauf hin –, und die Würde unserer älteren Menschen darf nicht davon abhängen, ob die Bundesregierung ihre Versprechen hält oder sie wieder einmal verschiebt. 

Ich fordere Sie auf, die Rahmenbedingungen für Pfleger so zu setzen, damit diese ihre wertvolle Tätigkeit in gewohnt qualitativ hochwertiger Weise bewältigen können. Für diese anspruchsvolle und unverzichtbare Arbeit in der Pflege, wo auch immer sie geleistet wird, möchte ich allen herzlich danken. (Beifall bei der FPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)

10.15

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.